Wir brauchen eine Ökonomie des Wohlergehens, die den Menschen und dem Planeten nützt

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Die Probleme, mit denen die EU gegenwärtig konfrontiert ist, stellen die vorherrschenden Wirtschaftsmodelle in Frage. Schlagwörter, die bis vor Kurzem häufig zur Kennzeichnung des europäischen Projekts verwendet wurden, wie Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, genügen heute nicht mehr, um die Herzen der jungen Menschen in Europa zu erreichen. Die EU hat die dringende Aufgabe, eine Reihe vielfältiger Herausforderungen zu bewältigen, die in einem Jahrzehnt der Wirtschafts- und Migrationskrisen, der sozialen Unzufriedenheit und der Umweltzerstörung entstanden sind. Sie muss sich deshalb im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger möglichst rasch neu erfinden.

In dieser Stellungnahme des EWSA soll herausgearbeitet werden, wie „die nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen“ aussehen sollte. Dazu wird eine neue Vision von Wohlstand für die Menschen und unseren Planeten geprüft, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte umfassend berücksichtigt. Der EWSA fordert die EU auf, neue Wirtschaftsmodelle, Investitionsentscheidungen zur Nutzung technologischer Vorteile sowie neue Indikatoren für eine Ökonomie des Wohlergehens vorzulegen, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen.

Mit der Umsetzung der Agenda 2030, ihrer Verpflichtung zur Beseitigung von Armut und zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung bis 2030 weltweit und dem europäischen Grünen Deal, nach dem Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll, hat die EU diese Themen schließlich zu ihrer obersten Priorität erklärt.

Das Wichtigste ist jedoch, dass der Grüne Deal zu einem echten Grünen und Sozialen Deal wird und dass die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft, die niemanden zurücklässt, gerecht und voll und ganz kohärent erfolgt. Wir müssen also das gesamte System neu denken.

Um eine gerechte umweltpolitische Wende und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen, müssen wir unsere Wirtschaft in der EU neu denken. Wir müssen das System neu starten, allerdings brauchen wir nicht nur ein Update, sondern ein ganz neues Programm, so Berichterstatter Peter Schmidt.

Neue Indikatoren für eine Ökonomie des Wohlergehens

Zunächst einmal muss die EU neue Indikatoren für Wirtschaftsleistung und sozialen Fortschritt anstelle des BIP entwickeln, da Wohlstand nicht nur eine Frage der Produktion oder des Einkommens ist. Beim BIP werden Aspekte ignoriert, die für das Wohlergehen des Einzelnen und der Gesellschaft wichtig sind. Ökologische und soziale Erwägungen werden nicht angemessen berücksichtigt. Am BIP gemessener Erfolg ist nicht aussagekräftig, wenn das Wachstum zu irreversiblen und zerstörerischen Veränderungen des Zustands unseres Klimas und unseres Bodens, unserer Wälder, Flüsse und Meere führt.

Der EWSA anerkennt, dass die Ökonomie des Wohlergehens in der Lage sein muss, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und den Wohlstand zu sichern, auch bei geringem Wachstum oder Nullwachstum, etwa unter den Bedingungen einer Rezession oder einer langfristigen Stagnation. Dieses neue Modell muss mit Lösungen einhergehen, die zugleich die Ökosysteme schützen, die biologische Vielfalt bewahren, die Umstellung auf eine klimaneutrale Lebensweise ermöglichen und ein nachhaltiges Unternehmertum fördern.

Dazu sollte die EU einen Lebensstandard-Rahmen und einen Haushalt für das Wohlergehen auf der Grundlage anderorts, etwa in Neuseeland, bereits realisierter Modelle einzuführen. Die EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen, sich jedoch zugleich an bereits existierenden Vorbildern orientieren.

Neue Wirtschaftsmodelle

Der Grüne und Soziale Deal der EU sollte die umfassenden Investitionen mit klarem und breitgefächertem öffentlichen Nutzen ermöglichen, die für eine gerechte Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft erforderlich sind, und überall hochwertige Arbeitsplätze bewirken. Die Verbesserungen müssen der gesamten EU-Bevölkerung zugutekommen, in der Stadt und auf dem Land, im Norden ebenso wie im Süden Europas. Öffentliche Investitionen sind bei dieser Umstellung von großer Bedeutung: für die Sanierung öffentlicher Gebäude, den Umbau öffentlicher Verkehrssysteme (da der Verkehr fast ein Viertel der europäischen Treibhausgasemissionen verursacht) sowie den Aufbau sauberer Energiesysteme. Diese gewaltige Umstellung wird jedoch nicht gelingen, wenn sie nicht von privaten Investitionen und den größten internationalen Unternehmen mitgetragen wird.

Der EWSA fordert deshalb auch eine ökologisch orientierte Steuerreform: Schaffung von Anreizen und Stärkung von Transparenz und Rechtssicherheit, Förderung wünschenswerter Ergebnisse und Sanktionierung unerwünschter Ergebnisse durch entsprechende Besteuerung, Belohnung derer, die nachhaltiger leben möchten, und vor allem Schaffung von Anreizen für nachhaltige Investitionen. Auch ein schrittweiser Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit würde dazu beitragen, unsere Umweltziele wirksamer zu erreichen.

Die EU sollte ein Steuer- und Beihilfesystem mit Umverteilungscharakter einführen. Mittels prädistributiver Maßnahmen sollten die Kosten und der Nutzen der Umstellung gerecht auf die unterschiedlichen sozialen Gruppen, Branchen und Regionen sowie auch auf gegenwärtige und künftige Generationen umgelegt werden.

Schließlich plädiert der EWSA dafür, die haushaltspolitischen und finanziellen Instrumente der EU (etwa den mehrjährigen Finanzrahmen, das Europäische Semester und die Agenda für bessere Rechtsetzung sowie den Stabilitäts- und Wachstumspakt) auf die Nachhaltigkeitsziele und die europäische Säule sozialer Rechte auszurichten, damit alle vorhandenen Instrumente demselben Ziel dienen. Die Wiederbelebung der gesellschaftlichen Solidarität ist entscheidend für die Stärkung der Demokratie.

Investitionsentscheidungen bezüglich des technologischen Fortschritts

Wie können wir unsere Abhängigkeit von der Kohle beenden und Klimaneutralität bis 2050 erreichen?

Als ersten Schritt und im Interesse eines kohärenten Ansatzes fordert der EWSA die Abschaffung widersinniger Beihilfen zur Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe in der EU.

Der zweite Schritt benötigt Impulse aus dem investitionsintensiven Bereich der Technologie.

Zur Verringerung der Treibhausgasemissionen muss die EU in Technologien für erneuerbare Energien sowie in Technologien investieren, die zu negativen Emissionen führen. Diese Investitionen sind Schätzungen von Wissenschaftlern zufolge zudem weniger kostspielig als jene, die infolge von Untätigkeit oder Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels nötig werden.

Die Nationen dieser Welt haben sich zu einer einschneidenden, gerechten und realisierbaren Agenda 2030 verpflichtet. Die EU hat neben der Agenda 2030 den Grünen Deal verabschiedet und ist entschlossen, mit Erfolg auf die Nachhaltigkeitsziele hinzuarbeiten. Das Engagement in diesem Prozess bietet der EU die einmalige Chance, ihre Vision vom sozialen Fortschritt zu erneuern, ihre Wirtschaft neu zu beleben und ihre Führungsrolle in der Welt zu stärken, indem sie mit gutem Vorbild vorangeht.

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