Risikomanagement und klare Regeln: Grundelemente für einen praktikablen Crowdfunding-Rahmen auf EU-Ebene

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Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rahmen für Crowdfunding auf EU-Ebene wird dazu beitragen, eine Kapitalmarktunion aufzubauen, Innovation zu fördern und Unternehmer und KMU in der ganzen EU zu unterstützen, betont der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer neuen Stellungnahme, in der er die Vorschläge der Kommission nachdrücklich begrüßt. Der vorgeschlagene Rechtsrahmen – der als 29. Regelung neben den 28 nationalen Regelwerken existieren soll – wird insbesondere kleinen, jungen und innovativen Unternehmen in allen EU-Mitgliedstaaten den Zugang zu Finanzierungen erleichtern.

Der EWSA ist zwar mit den meisten von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen einverstanden, fordert jedoch, sie durch zusätzliche Maßnahmen marktgerechter zu machen. Risikomanagement, Klarheit der Vorschriften und Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer sind entscheidend für die Durchführbarkeit und den Erfolg der Vorschläge.

Im Hinblick auf das Risikomanagement regt der EWSA zusätzliche Maßnahmen – zumindest in der Anfangsphase – an, um die mit Crowdfunding-Geschäften und -Märkten verbundenen finanziellen und sonstigen Risiken besser erkennen, mindern und regeln zu können: Transparenz und vor allem Anlegerschutz sind von größter Bedeutung, und der Status der Dienstleister und der von ihnen erbrachten Dienste sowie die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden müssten eindeutiger festgelegt werden. Durch die zusätzlichen Maßnahmen dürfen jedoch keine neuen Hindernisse entstehen.

Die Risikobewertung für bestimmte Projekte auf Crowdfunding-Plattformen bleibt zu sehr den Märkten und Anlegern überlassen. Der begrenzte Anlegerschutz, den die jetzigen Vorschläge bieten, könnte ungleiche Bedingungen zwischen Crowdfunding und traditionellen Finanzdienstleistern schaffen, meint Daniel Mareels, Berichterstatter der EWSA-Stellungnahme. Dies müsse vermieden werden, denn es könne zu Unsicherheit und Aufsichtsarbitrage führen, das Vertrauen mancher Marktteilnehmer schmälern und der Finanzstabilität in der EU schaden.

Durch weitere Maßnahmen müsse auch sichergestellt werden, dass die Dienstleister in erster Linie als neutrale Vermittler auftreten. Der Ausschuss sieht hier insofern Gefahren, als Dienstleister die Möglichkeit haben, mit den Anlegern Verträge über „Ermessensbefugnisse“ abzuschließen, um für ihre Kunden das beste Ergebnis zu erzielen. Auch über die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden muss für mehr Klarheit gesorgt werden.

Die nationalen Aufsichtsbehörden können aufgrund ihrer Marktnähe die örtlichen Gegebenheiten besser einschätzen. Daher sollte die Kommission erwägen, ihnen eine weitreichende Aufsichtsfunktion zuzuweisen, so Daniel Mareels. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der europäischen und den nationalen Aufsichtsbehörden wäre in jedem Fall wünschenswert.

Das Nebeneinander europäischer und nationaler Regelungen könnte für die Marktteilnehmer verwirrend sein. Deshalb meint der Ausschuss, dass die Vorschriften auf EU-Ebene mehr Klarheit und Gewissheit über die Nutzungsbedingungen von Crowdfunding-Plattformen schaffen müssten. Europäische und einzelstaatliche Behörden und Aufsichtsorgane sollten genaue, leicht zugängliche und detaillierte Informationen bereitstellen. Neben der Auflistung von Crowdfunding-Plattformen mit europäischer Zulassung auf der Website der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sollten auch nationale Aufsichtsorgane und andere einschlägige Behörden über Plattformen mit europäischer Zulassung informieren. Die Plattformen selbst sollten auch verpflichtet sein, in ihrer Kommunikation mit der Öffentlichkeit ihren Status klar zu erkennen zu geben.

Darüber hinaus ist der EWSA der Ansicht, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach wie vor recht eingeschränkt sind, und bemängelt die begrenzten Möglichkeiten, Crowdfunding-Plattformen diesen Regeln zu unterwerfen. Diese Option sollte jederzeit bestehen und nicht der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission unterliegen. Außerdem sollten Kriterien und Bedingungen in dieser Hinsicht klargestellt werden. Ferner müssen die steuerliche Behandlung der Einkünfte aus dem Crowdfunding und die Verpflichtungen der Steuerschuldner ein Diskussionsthema sein, denn die Besteuerung könnte ein weiterer entscheidender Faktor für den Erfolg des vorgeschlagenen Regelwerks sein.

Schließlich sollten Unternehmen und Anleger auch tatsächlich und umfassend Gebrauch von der Crowdfunding-Regelung machen, damit sich ein echter Markt entwickelt und die Vorschriften auf EU-Ebene zum Erfolg führen können. Aus Sicht des Ausschusses könnte sich die Beschränkung der Projektfinanzierung – auf nur höchstens 1 Mio. EUR in einem Zeitraum von zwölf Monaten – als ein weiteres Hindernis für die Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Regelung erweisen. Ein höherer Schwellenwert sollte in Betracht gezogen werden.

Allgemein ist der EWSA der Ansicht, dass das übergeordnete Ziel darin bestehen sollte, einen einheitlichen, harmonisierten Markt in der EU mit gleichen Regeln für Unternehmer und Investoren zu schaffen. Die vorgeschlagene Regelung wäre ein Grundstein dafür. Alle Interessenträger und Beteiligten sollten einbezogen werden, um weitere Fortschritte zu erzielen.

Hintergrund:

Im Zuge der neuen Regelung auf EU-Ebene werden Crowdfunding-Dienste ihre Tätigkeiten in der gesamten EU auf der Grundlage einer einzigen Zulassung ausüben können. Dies eröffnet den Kapitalmärkten eine neue Dimension und schafft neue Finanzierungsmöglichkeiten. Besonders interessant ist dies für kleine, junge und innovative Unternehmen, die es oft schwer haben, herkömmliche Finanzierungen zu erhalten, vor allem beim Übergang von der Start- in die Expansionsphase. Gleichzeitig werden mehr und bessere Investitionsmöglichkeiten für Anleger geschaffen. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rahmen kann zur Stärkung und Vertiefung der Kapitalmarktunion, der Wirtschafts- und Währungsunion und des digitalen Binnenmarkts beitragen – allesamt wichtige Vorhaben, die dem EWSA am Herzen liegen.