Mehr Tatkraft der EU zum Schutz von Frauen mit Behinderungen gefordert

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EWSA fordert EU auf, Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts oder einer Behinderung, von der europaweit ca. 40 Mio. Frauen betroffen sind, zu bekämpfen und gesetzlich zu verbieten.

Am 11. Juli 2018 forderte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der die organisierte Zivilgesellschaft Europas vertritt, die Organe und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dazu auf, mehr für den Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu unternehmen. Diese sind in der EU nach wie vor Mehrfachdiskriminierung sowohl aufgrund ihres Geschlechts als auch ihrer Behinderung ausgesetzt, was oftmals ihre soziale Ausgrenzung zur Folge hat.

In der EWSA-Stellungnahme, die auf der Juli-Plenartagung verabschiedet wurde, wird darauf hingewiesen, dass es weder auf europäischer noch auf einzelstaatlicher Ebene einen soliden Rechtsrahmen gibt, der den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte aller Frauen und Mädchen mit Behinderungen gewährleistet. Zudem blieben Behinderungen nicht nur in der Gleichstellungspolitik unberücksichtigt, sondern auch in den Strategien für Menschen mit Behinderungen werde der Gleichstellungsaspekt außer Acht gelassen, was im Widerspruch zum geltenden Behindertenrecht stehe.

Frauen mit Behinderungen brauchen gezielte Unterstützung, aber in keiner der EU-Strategien – weder in der Frauenstrategie noch in der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen – wird ihnen gebührend Rechnung getragen. Es ist so, als ob sie nicht existierten oder Menschen zweiter Klasse seien, sagte die Berichterstatterin für die Stellungnahme, Gunta Anča, auf der Plenartagung.

Des Weiteren forderte der EWSA die EU und die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) sowie dessen Artikel 6 zu Frauen mit Behinderungen umzusetzen.

Darüber hinaus müssten EU-Mittel eingesetzt werden, um die Mitgliedstaaten bei der Förderung von Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu unterstützen.

Der EWSA betonte auch, wie wichtig es sei, dass die EU und die Mitgliedstaaten dem Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beitreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen mit Behinderungen Opfer von (häuslicher) Gewalt werden, ist drei- bis fünfmal größer als bei Frauen ohne Behinderung.

Ferner müsse der Zugang von Frauen mit Behinderungen zu behindertengerechter wie auch zu allgemeiner Gesundheitsversorgung verbessert werden. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und medizinische Geräte – wie Mammografiegeräte und gynäkologische Untersuchungsstühle – sind für Frauen mit Behinderungen häufig physisch nicht zugänglich, sodass ihnen Vorsorgeuntersuchungen z. B. zur Brustkrebsfrüherkennung verwehrt bleiben.

Obwohl es in Europa 40 Mio. Frauen mit Behinderungen gibt – das sind 16 % der weiblichen Gesamtbevölkerung – ist diese gesellschaftliche Gruppe eine der am stärksten benachteiligten Randgruppe in Europa.

Viele Entscheidungsträger lassen diese Gruppe völlig außer Acht, und es gibt nicht genug Statistiken und Studien zu diesem Thema. Dabei ist die Situation von Frauen mit Behinderungen nicht nur schlechter als die von Frauen ohne Behinderungen, sondern auch als jene von Männern mit Behinderungen, erläuterte Gunta Anča.

Oftmals sind sie von inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung und vom Erwerbsleben ausgeschlossen: Die Erwerbsquote von Frauen mit Behinderungen beträgt nur 18,8 %, während sie sich für Männer mit Behinderungen auf 28,1 % beläuft. Frauen mit Behinderungen besetzen keine Führungspositionen, und ihre Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben ist nicht ausreichend. Deshalb sind sie stärker dem Risiko von sozialer Ausgrenzung und Armut ausgesetzt.

In seiner Stellungnahme geht der EWSA insbesondere auch auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen mit Behinderungen ein, die diesen oftmals aufgrund von falschen Stereotypen und Vorurteilen sowohl in der Gesellschaft als auch in der eigenen Familie verwehrt werden.

Frauen mit Behinderungen wird häufig geraten, sich sterilisieren zu lassen, weil sie besser keine Kinder bekommen sollten. Und für jene, die sich ein Kind wünschen, gibt es nur sehr wenig Unterstützung, sagte Gunta Anča. Der EWSA fordert ein Ende der Zwangssterilisation – alle Frauen müssen das Recht haben, selbst über den Erhalt ihrer Fruchtbarkeit und die Gründung einer Familie zu entscheiden.

Einige Rechtsvorschriften machen es Frauen mit Behinderungen unmöglich, freie Entscheidungen über ihr eigenes Leben zu treffen. Sie werden gehindert, ihre Rechte als Bürgerinnen der EU in vollem Umfang auszuüben, so Gunta Anča weiter.

Zusätzlich zur Geschichte, zu den Einstellungen und zu den Vorurteilen, mit denen sie zu kämpfen haben, werden sie von den Medien völlig ignoriert. Bestenfalls wird das Thema dort aus einer „asexuellen medizinischen Perspektive“ heraus behandelt, wobei die Fähigkeiten und der Beitrag, den diese Frauen für ihr Umfeld leisten, gänzlich außer Acht gelassen werden.

Der EWSA schlägt in seiner Stellungnahme eine Aufklärungskampagne der EU und der Mitgliedstaaten zum Behindertenrecht vor, um Frauen mit Behinderungen stärker in den Fokus zu rücken und Vorurteile ihnen gegenüber abzubauen.

In der Aussprache über die Stellungnahme auf der EWSA-Plenartagung wurde darauf hingewiesen, dass sich Frauen mit Behinderungen aktiv an den Europawahlen beteiligen sollten, und zwar nicht nur als Wählerinnen, sondern auch als Kandidatinnen.

Die EWSA-Stellungnahme wurde auf Ersuchen des Europäischen Parlaments (EP) erarbeitet und soll in den Bericht zum Thema Frauen mit Behinderungen einfließen, den das EP im Herbst verabschieden wird.