Luftverkehr: EWSA diskutiert über Kommissionsbericht über Sozialrechte des fliegenden Personals

This page is also available in

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete eine Debatte über die Initiative der Kommission zu einer Sozialagenda für den Luftverkehr. EWSA-Mitglieder und Interessenträger der Luftfahrtbranche kamen in der März-Sitzung der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) zusammen, um die Auswirkungen dieser Initiative aus der Sicht der Zivilgesellschaft zu erörtern.

Die Europäische Kommission drängt auch künftig auf höhere Sozialstandards im Luftverkehr und hat dazu am 1. März 2019 erstmalig ein Dokument veröffentlicht, in dem die größten Herausforderungen formuliert werden, denen Piloten und Flugbegleiter in der EU derzeit gegenüberstehen. Die Wahrung und Förderung hoher Sozialstandards sind wesentliche Prioritäten der EU-Luftfahrtstrategie, und im gemeinsamen Vorschlag der Kommissionsmitglieder Bulc und Thyssen wird eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, wie die Sozialagenda im Luftverkehr gestärkt werden kann.

In dem Bericht werden einige wesentliche Trends herausgearbeitet:

  • Der Luftfahrtbinnenmarkt wächst: 2017 wurde über eine Milliarde Fluggäste verzeichnet, die aus der EU aus-, in die EU ein- oder innerhalb der EU reisten. Grob gerechnet hängen etwa 9,4 Millionen Arbeitsplätze vom Luftverkehr ab.
  • Der globale Luftfahrtmarkt wächst: Der Bedarf an Piloten wird voraussichtlich erheblich zunehmen. Schätzungen zufolge werden in den kommenden zwanzig Jahren auf dem globalen Luftverkehrsmarkt 500 000 zusätzliche Piloten benötigt.
  • Neue Akteure drängen auf den Markt, insbesondere Billigfluggesellschaften, die etwa die Hälfte des EU-Markts ausmachen.

In den vergangenen Jahren haben einige Fluggesellschaften atypische und nicht standardgemäße Formen der Beschäftigung eingeführt. Zwar ist nach wie vor eine direkte und unbefristete Anstellung die Regel, doch werden zwischen 9 % und 19 % der Flugbegleiter und 8 % der Piloten über eine Art Vermittlerorganisation beschäftigt, vor allem bei den Billigflugunternehmen. Es besteht die Sorge, dass Druck in Richtung Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausgeübt wird, was die Rechtssicherheit in Bezug auf die Garantien, die die europäischen Rechtsvorschriften gegenwärtig bieten, aushöhlt.

Der Bericht kommt genau zum richtigen Zeitpunk, erklärte der Vorsitzende der Fachgruppe TEN, Pierre Jean Coulon. Im EWSA beschäftigen wir uns seit Jahren mit der Frage einer sozial gerechten Luftfahrtindustrie. Nachhaltigkeit ist ein sehr wichtiger Aspekt. Nötig ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten. Wenn eines dieser Elemente überwiegt, gerät das Gleichgewicht aus den Fugen, und es kann zu recht chaotischen Situationen kommen, so der Fachgruppenvorsitzende.

EWSA-Mitglied Thomas Kropp wies darauf hin, dass den Menschen immer wieder die Vorteile des Binnenmarkts vor Augen geführt werden müssten, dass zugleich jedoch auch die Herausforderungen für die Zukunft herauszustellen seien, insbesondere in Bezug auf kritische Infrastruktur und Industriepolitik. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über internationale Luftfahrtabkommen, insbesondere mit Partnern mit niedrigeren Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, wies er darauf hin, dass die Hauptfrage sei, ob wir auch künftig in der Lage sein wollen, unsere Luftverkehrspolitik selbst zu bestimmen, oder ob wir dies anderen Akteuren überlassen wollten.

In dem Bericht werde präzisiert, wie der geltende EU-Rechtsrahmen bestimmte Werte schützt, wobei das Ziel sei, für klare, faire und durchsetzbare Regeln zu sorgen, so Jonathan Stabenow aus dem Kabinett von Kommissarin Thyssen. Die Entsenderegeln werden im Luftverkehr nicht in ausreichendem Maße angewandt, so handele es sich etwa in vielen Fällen nicht um eine selbstständige Tätigkeit, obwohl sie als solche deklariert werde.

Hans Ollongren, Vertreter der Airline Coordination Platform (ACP), erläuterte die Position der Luftverkehrsbranche und betonte, dass Flugreisen noch nie so billig gewesen seien wie heute. Die Branche sei außerordentlich effizient geworden, doch dürfe erschwingliche Mobilität nicht das Ergebnis unfairen Wettbewerbs sein, bei dem Regeln missachtet oder zum eigenen Vorteil in verschiedener Weise zurechtgebogen werden. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass Fluggesellschaften, die sich an die Vorschriften halten, keine Nachteile entstehen.

Die Perspektive der Gewerkschaften wurde von François Ballestero von der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) vertreten, der darauf hinwies, dass der Bericht insofern unvollständig sei, als er bestimmte Beschäftigungsformen ausspare, die für das fliegende Personal zunehmend Anwendung finden: befristete Beschäftigungsverhältnisse für eine in Wirklichkeit jedoch dauerhafte Tätigkeit. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei stets zu respektieren, so der Gewerkschaftsvertreter, der sich deutlich gegen Sozialdumping im Luftverkehr aussprach.

Für die Verbraucher ergriff EWSA-Mitglied Evangelia Kekeleki das Wort und betonte, dass die Fluggäste die Sorgen und Vorbehalte der Beschäftigten teilten. Die Verbraucher freuten sich über niedrige Preise, doch bedeute dies nicht, dass sie Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte oder Umweltvorschriften gutheißen würden. Ein Zertifizierungsverfahren auf europäischer Ebene könnte dazu beitragen, dass die Verbraucher erfahren, ob bestimmte Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden.

Abschließend unterstrich Rosella Marasco von der Europäischen Cockpit-Vereinigung (ECA), dass der Bericht hinter den Erwartungen zurückbleibe, weil er keine konkreten Maßnahmen enthalte. Bemerkenswert sei jedoch, dass die Kommission zum ersten Mal einräume, dass die Europäische Säule sozialer Rechte auch für die Luftfahrt gelte: Es gibt Regeln, und diese gelten auch ausnahmslos für das fliegende Personal.

Downloads

Luftverkehr: EWSA diskutiert über Kommissionsbericht über Sozialrechte des fliegenden Personals

See also