Kernenergie: EWSA befürwortet Kommissionspläne zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen, fordert aber intensivere Überwachung

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag der Kommission für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Er empfiehlt jedoch einen stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Ansatz und eine engere Überwachung der Tätigkeiten in kritischen Bereichen wie dem Schutz der Arbeitnehmer vor Strahlung. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist hierbei entscheidend. Auch sollten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen bewertet werden.

In seiner auf der Dezember-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Berichterstatter: Rudy De Leeuw) fordert der EWSA die Kommission auf, einen auf ein nachhaltiges Energiesystem ausgerichteten Ansatz zu wählen, und mahnt eine sichere und nachhaltige Entsorgung der anfallenden nuklearen Abfälle an. Auch nach der Stilllegung von Kraftwerken geht der Kernenergie-Kreislauf weiter,erklärte der Berichterstatter. Die Endlagerung von Nuklearabfällen ist eine maßgebende Herausforderung für die EU. Mit der Stilllegung von Kernkraftwerken und der Entsorgung radioaktiver Abfälle sollten Überlegungen zur Umstellung auf einen nachhaltigen Energiemix im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris einhergehen.

  • Verbesserung der Überwachung von u. a. der sozialen Dimension

Die wichtigsten Leistungsindikatoren zur Überwachung des Stilllegungsfortschritts und der Bewirtschaftung der radioaktiven Abfälle sowie der damit verbundenen Kosten und Risiken müssen gestärkt werden und sollten auch die Leistung in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmer vor Strahlung umfassen. Durch die von der EU finanzierten Aktivitäten sollten hochwertige Arbeitsplätze unter Wahrung eines höchstmöglichen Niveaus an Sicherheit und Strahlenschutz gefördert werden. Neben den Sachverständigen und Behörden sollten auch zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen und unterstützt werden, damit sie an dem Überwachungsprozess teilnehmen können.

  • Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen

Der EWSA erachtet die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Stilllegung als wichtig. Bewertet werden sollten die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Gesundheitsindikatoren und die strukturelle Entwicklung der Regionen der betreffenden Mitgliedstaaten. Die Rückbauarbeiten sollten als Gelegenheit genutzt werden, die Arbeitskräfte vor Ort theoretisch und praktisch in Aktivitäten weiterzubilden, die für die Zukunft entscheidend sein werden. Fortbildungsmaßnahmen müssen jedoch finanziert werden. Deshalb sollten das im Bereich des Rückbaus erworbene Fachwissen und die Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfortbildung EU-weit verbreitet werden.

  • Bedenken hinsichtlich der KKW-Stilllegung in Litauen

Der Ausschuss äußert Bedenken in Verbindung mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen. Die von der Kommission vorgesehenen Mittel decken nur 70 % des Bedarfs für die Zeit nach 2020, was einem Mangel an Solidarität und Unterstützung für ein Projekt gleichkommt, das auch für die Nachbarstaaten wichtig ist. Ein erfolgreicher Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina ist die größte Herausforderung im Bereich der nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union. Priorität sollte dabei haben, die Risiken für die Bürger der Europäischen Union möglichst gering zu halten.

 

 

Hintergrund

Weitere Informationen über die Arbeiten des EWSA im Bereich der nuklearen Sicherheit finden Sie auf unserer Website:

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