EWSA plädiert für soziale Komponente des europäischen Grünen Deals

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Die nachhaltige Zukunft der EU wird nach einvernehmlicher Auffassung der verschiedenen Fachgruppen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) nicht ohne die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und eine geeignete Finanzierung stattfinden.
 
Eine wirklich nachhaltige EU ist nur dann möglich, wenn die gesamte Gesellschaft den Wandel unterstützt und daran teilhat und wenn angemessene Mittel für einen gerechten und fairen Übergang bereitgestellt werden. Bei einer Debatte am 5. März 2020 in Brüssel betonten die Mitglieder des EWSA, dass der neue Grüne Deal – die politische Erklärung der von der LeyenKommission zu einem nachhaltigen Europa bis 2050 – von allen Bürgerinnen und Bürgern der EU mitgetragen und akzeptiert werden muss. Außerdem ist eine seinen Zielen angemessene Finanzierung sicherzustellen.
 
Sitzungsleiter Pierre Jean Coulon, Vorsitzender der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN), die die Debatte veranstaltete, gab zu bedenken: All diese Veränderungen lassen sich nicht im Handumdrehen bewerkstelligen. Wir brauchen den politischen Willen, um den Wandel herbeizuführen, und wir müssen die sozialen Aspekte und die Finanzierung ins Visier nehmen. Am Beispiel des teilweise noch aufwändigen Ladens von Elektrofahrzeugen erläuterte er, dass vor uns noch viele Herausforderungen liegen und deshalb eine realistische und vernünftige Denkweise geboten ist.
 
In ihren Diskussionsbeiträgen betonten die Vorsitzenden der einzelnen Fachgruppen des EWSA, wie wichtig bei einer solchen bereichsübergreifenden Thematik die Zusammenarbeit ist, um Schubladendenken zu überwinden und koordinierte Ansätze zu fördern.
 
Die Vorsitzende der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI), Lucie Studničná, erachtete die Initiative des Grünen Deals in einem schriftlichen Beitrag als eine enorme Chance für Europa, die jedoch auch unzählige potenzielle Risiken und Bedrohungen birgt. Sie bezeichnete eine sektorbezogene Umsetzung als außerordentlich wichtig und hoffte auf die Entstehung einer neuen nachhaltigen europäischen industriellen Säule. Ferner wies sie darauf hin, dass sich vor allem in der Holz-, Forst-, Textil-, Bau-, Stahl-, Chemie-, Zement-, Schifffahrts-, Elektronik- und Kunststoffindustrie die größten Herausforderungen für Unternehmen und Arbeitnehmer stellen werden.
 
Die soziale Dimension des Grünen Deals stand im Mittelpunkt des Beitrags der Vorsitzenden der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC), Christa Schweng. Sie betonte, dass der Fonds für einen gerechten Übergang gemäß dem Grundsatz, niemanden zurückzulassen, zum Ziel hat, den Wandel in denjenigen Regionen zu unterstützen, die am stärksten von fossilen Brennstoffen oder CO2-intensiven Prozessen abhängig sind, Investitionen zu lenken und die Umschulung von Arbeitnehmern zu unterstützen. Sie wies ferner darauf hin, dass die Nachhaltigkeitsziele (SDG) mit einer sozialen Dimension in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert sind und auch bereits im Europäischen Semester berücksichtigt werden.
 
Dilyana Slavova, Vorsitzende der Fachgruppe Außenbeziehungen (REX), ging auf die Auswirkungen auf den Handel und die Beziehungen mit Drittländern ein und stimmte zu, dass der Grüne Deal auch für diese wichtigen Aspekte von übergreifender Bedeutung ist. Für eine erfolgreiche Umsetzung sollte der Grüne Deal insbesondere so umfassend und effizient wie möglich über die europäischen Grenzen hinaus weiterentwickelt werden, um vor allem unsere Nachbarn im westlichen Balkan miteinzubeziehen.
 
Die Vorsitzende der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch (INT), Ariane Rodert, hob hervor, dass der Grüne Deal als Dachstrategie für die künftigen Arbeiten des Ausschusses, bspw. in den Bereichen künstliche Intelligenz und digitaler Markt, zu begreifen ist, deren Wirkkraft durch die bestehende gute Zusammenarbeit innerhalb der Fachgruppen noch verstärkt wird. Sie lobte in diesem Zusammenhang die neuen Arbeitsmethoden, die durch Einbeziehung aller Interessenträger Synergien fördern.
 
Stefano Palmieri, Vorsitzender der Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO), schloss sich dem an. Er betonte die wichtige beratende Rolle des EWSA, der seine Stärke aus den in ihm vertretenen zivilgesellschaftlichen Organisationen bezieht. Je größer die inhaltliche Relevanz der Stellungnahmen des EWSA, desto höher ihre Wirkung.
 
Der Vorsitzende der Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung (BNE), Peter Schmidt, argumentierte auf der gleichen Linie, dass der EWSA, sofern er weiter seine Rolle als wesentlicher Partner im EU-Beschlussfassungsprozess wahrnehmen will, die Kommission strategisch beraten muss. Er hob hervor, dass unbedingt auch den jungen Menschen Gehör verschafft werden muss und dass die EU-Bürgerinnen und Bürger den Grünen Deal nicht mittragen werden, wenn er nicht auch gleichzeitig ein sozialer Deal ist.
 
Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft wurde auch von Brikena Xhomaqi, Ko-Vorsitzende der Kontaktgruppe, unterstrichen. Sie gab zu bedenken, dass nachhaltige Entwicklung nicht nur für die Umwelt relevant ist, sondern auch einen demokratischen Wandel erfordert, der wirklich fair und gerecht gestaltet wird, um niemanden zurückzulassen. Sie erläuterte, dass ohne Einbindung der Öffentlichkeit kein Wandel stattfinden kann und dass sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen permanent dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Politik Gehör finden.
 
Die Bekämpfung des Klimawandels und der Schutz der biologischen Vielfalt stehen für Maurizio Reale, Vorsitzender der Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (NAT), ganz oben auf der Agenda. Er sprach sich dafür aus, dass EU-Fördermittel bereitgestellt werden. Ferner führte er aus, dass der Grüne Deal sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen wichtig ist, dass aber in Anbetracht der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für nachhaltiges Handeln ein allseitiges Engagement notwendig ist.
 
Vor diesem Hintergrund unterstrich Pierre Jean Coulon abschließend, dass die jetzt getroffenen Entscheidungen für unsere Zukunft ausschlaggebend sind und dass das Engagement der Menschen in Europa sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich grundlegend wichtig ist. Eine nachhaltige Lebensweise setzt nicht nur voraus, dass wir uns an die Leitlinien der Europäischen Kommission halten, sondern dass wir uns als Einzelpersonen und Gemeinschaften diese Entscheidungen zu eigen machen und in unserem Alltag umsetzen. Wir müssen unsere Gepflogenheiten ändern – wir sitzen alle in einem Boot.