EWSA fordert sozial gerechte Energiewende und ständigen Bürgerdialog

This page is also available in

Die Zivilgesellschaft muss permanent in die EU-Strategie zur Senkung der Treibhausgasemissionen eingebunden werden, die auf Klimaneutralität bis 2050 abhebt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) plädiert für eine sozial gerechte und wirksame, von allen Akteuren gemeinsam getragene Klimawende in Europa und mahnt dringend eine Strategie für den Zeitraum nach 2030 an.

Der EWSA befürwortet die von der Europäischen Kommission aufgestellte Strategie zur langfristigen Senkung der Treibhausgasemissionen der EU und die damit verbundene Zielsetzung, die Europäische Union bis 2050 auf eine klimaneutrale Wirtschaft umzustellen. In seiner auf der Juni-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme, die von Pierre Jean Coulon und Stefan Back erarbeitet wurde, fordert er die Kommission auf, in einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten und für einen sozial gerechten Wandel zu sorgen.

Ein ständiger Bürgerdialog und ein neuer Sozialpakt

Die Zivilgesellschaft sollte künftig aktiv in sämtliche weitreichenden politischen Entscheidungen und legislativen Initiativen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene einbezogen werden, um die EU-Strategie belastbarer zu machen und umfassende öffentliche Akzeptanz sicherzustellen. Ein neuer Sozialpakt sollte geschlossen werden. Die Bürgerinnen und Bürger, die EU, die Mitgliedstaaten, die Regionen, die Städte, die Unternehmen, die Gewerkschaften, die NGO sowie die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte müssen an einem Strang ziehen, damit niemand zurückgelassen wird. Die Finanzierung sollte über den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfolgen, die entsprechend konzipiert werden müssten.

Der Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft muss auf einem wettbewerbsfähigen, sozial gerechten und multilateralen Ansatz und einem geeigneten Konsultationsmechanismus gründen, erläuterte Herr Coulon, der Vorsitzender der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) ist. Ein solcher Wandel ist möglich und von Vorteil für Europa. Allerdings müssen wir alle ins Boot holen und mit vereinten Kräften auf dieses gemeinsame Ziel hinarbeiten.

Der EWSA fordert die Kommission auf, bis 2020 einen Vorschlag für die Einrichtung eines solchen Dialogs zu unterbreiten, der öffentlich, transparent und nachvollziehbar geführt und im Interesse seiner öffentlichen Wahrnehmung der Verantwortung der Europäischen Kommission, beispielsweise der Zuständigkeit eines ihrer Vizepräsidenten, unterstellt werden sollte. Er sollte nicht nur über eine Internetplattform stattfinden, sondern auch im Rahmen von Sitzungen und im direkten Kontakt mit der Öffentlichkeit.

Gute Ergebnisse, die jedoch nicht ausreichen: Mobilität im Brennpunkt

Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind für ein klimaneutrales Europa unabdingbar. Um Klimaneutralität zu erreichen, muss Strom weitgehend aus emissionsfreien Quellen erzeugt werden. Es steht zu erwarten, dass bis 2030 Emissionssenkungen von 45 % erreicht werden (womit die 40 %‑Zusage der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris überboten wird) und bis 2050 von 60 %, was noch weit entfernt von Klimaneutralität ist.

Deshalb ist es dringend geboten, für die Zeit nach 2030 Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung festzulegen. Der Mobilität kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Fortschritte im Mobilitätssystem sind dringend nötig und auch möglich. Mobilität ist für das Funktionieren des EU-Binnenmarkts unverzichtbar und deshalb müssen wir Lösungen finden, die den CO2-Fußabdruck des Mobilitätssystems verringern, ohne der EU-Wirtschaft und -Gesellschaft insgesamt zu schaden, erklärte Herr Back. Wir könnten ein Kohlenstoffpreissystem entwerfen, beschließen und umsetzen, das die Anliegen der Unternehmen und Bürger berücksichtigt und von ihnen mitgetragen wird.

Saubere Mobilität erfordert allem voran Verhaltensänderungen, z. B. den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Zudem könnten vorrangig alternative Antriebssysteme für alle Verkehrsarten (u. a. Elektrifizierung, nachhaltiger Wasserstoff, nachhaltiges Gas und nachhaltige Biokraftstoffe, auch für schwere Nutzfahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge) gefördert werden. Es sollte in Technologie und Innovation investiert werden, denn die Wende hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird nicht ohne weitreichende Forschung gelingen. Auch sollte die Effizienz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und kollektive Mobilität gesteigert werden.

Die Rolle der Regionen

Ein klimaneutrales Europa kann nur gelingen, wenn auch auf regionaler und lokaler Ebene gehandelt wird. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Gemeinschaften müssen umfassend einbezogen werden, da sie maßgeblich zur Umsetzung der Klima- und Energiepolitik beitragen und die notwendigen Verhaltensänderungen fördern. Viele lokale Gemeinschaften haben bereits entsprechende Initiativen ergriffen und setzen innovative Lösungen in die Praxis um. Inseln und Gebiete in äußerster Randlage der EU sind häufig Vorreiter bei der Umstellung auf Klimaneutralität.

In der künftigen Strategie sollten auch die Beziehungen zu Drittländern berücksichtigt (um mehr Länder, vor allem Industriestaaten und Schwellenländer einzubinden) sowie eine angemessene Finanzierung vorgesehen werden (eigene Haushaltsmittel sind der Schlüssel zur Umsetzung der geplanten Strategie und sollten auch zur Unterstützung von lokalen und Basisinitiativen eingesetzt werden).

Ein ständiger Bürgerdialog muss Priorität haben, alle müssen einbezogen werden. Wir müssen beweisen, dass der Wandel für die gesamte Gesellschaft von Vorteil ist, mahnte Herr Back. Wir dürfen Bürger und Entscheidungsträger nicht unterschiedlich behandeln, schloss Herr Coulon. Wir sind der Vertretung der Interessen der Zivilgesellschaft verpflichtet und werden diese Stellungnahme der neuen Europäischen Kommission vorlegen. Es ist unsere Aufgabe, die anderen Institutionen zu mobilisieren.

See also