EWSA fordert neuen und stärker integrierten verkehrspolitischen Ansatz

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Der Verkehr ist ein Schlüsselfaktor für die nachhaltige Entwicklung. Er trägt zu Wirtschaft, Handel und Beschäftigung bei, verursacht aber auch Probleme in den Bereichen Umwelt, Verkehrsaufkommen und Sicherheit. In seiner von Berichterstatterin Tellervo Kylä-Harakka-Ruonala ausgearbeiteten Initiativstellungnahme setzt sich der EWSA mit den UN‑Nachhaltigkeitszielen (SDG) auseinander. In einem übergreifenden Ansatz verknüpft er dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange miteinander und drängt die Europäische Kommission, einen neuen integrierten Rahmen für die künftige Verkehrspolitik der EU aufzustellen.

Die 2015 verabschiedete „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen beinhaltet 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Gegenwart. Keines dieser Ziele ist indes spezifisch auf Verkehr und Mobilität ausgerichtet, die lediglich bei ein paar Fortschrittsindikatoren eine Rolle spielen. Der Verkehr ist jedoch grundlegende Voraussetzung für zahlreiche SDG und ermöglicht u. a. wirtschaftliche Entwicklung, Industrie, Handel und Investitionen, fördert Beschäftigung und Wohlergehen und trägt zur Beseitigung von Ungleichheit und Ausgrenzung bei.

Indes stehen einige SDG – etwa Ziel 7 betreffend den Zugang zu Energie – in mittelbarem Zusammenhang mit dem Verkehr, während im Rahmen anderer Ziele Bedingungen und Beschränkungen für den Verkehr festgelegt werden, so u. a. die Notwendigkeit, Klima- und Umweltfolgen einzudämmen, die Verkehrssysteme und Verkehrssicherheit zu verbessern und Anliegen im Zusammenhang mit Beschäftigung und guten Arbeitsplätzen zu lösen.

In seiner auf der Juli-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, all diese Aspekte zusammen zu berücksichtigen und einen neuen integrierten Rahmen für die nächste Generation der Verkehrspolitik aufzustellen, der der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension Rechnung trägt. Verkehr ist ein grundlegender Politikbereich der Europäischen Union, doch wird das politische Handeln leider immer noch von Schubladendenken geprägt, weshalb der Blick aufs Ganze bei den Ansätzen und Initiativen zu kurz kommt. So werden etwa Probleme des Marktes im Rahmen der Verkehrspolitik behandelt, Klima- und Energiefragen hingegen im Rahmen der Energieunion, erläuterte Frau Kylä-Harakka-Ruonala.

Des Weiteren ist ein angemessener Umgang mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung und Robotisierung erforderlich. Verkehr muss zugänglich, bezahlbar, reibungslos und effektiv sowie sicher sein, um die Mobilität der Menschen und Güter zu ermöglichen. Das erfordert – im Einklang mit den SDG – umfangreiche Investitionen in eine angemessene Infrastruktur, Innovation und einwandfrei funktionierende Verkehrssysteme, einschließlich des öffentlichen Verkehrs, fasste Frau Kylä-Harakka-Ruonala zusammen.

Der Stellungnahme zufolge ist es auch unerlässlich, die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung und Umsetzung der Verkehrspolitik einzubeziehen. Dem öffentlichen Sektor kommt zwar eine maßgebende Rolle zu, doch sollten „Bottom-up“-Maßnahmen und Partnerschaften ebenfalls erleichtert werden.

Schließlich ermutigt der EWSA die Europäische Kommission, die SDG-Indikatoren unter verkehrsrelevanten Gesichtspunkten zu prüfen und die Entwicklung neuer, wirklich maßgebender Indikatoren zu fördern, die mit dem neuen integrierten Ansatz übereinstimmen.

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