EWSA fordert EU-weite Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung

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Mehr als jeder Fünfte in der EU ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Deshalb schlägt der EWSA Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung vor, um Arbeitslose besser zu unterstützen, zu schützen und wieder in Arbeit zu bringen – und zwar ganz unabhängig davon, wo in der EU sie leben.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) schlägt Maßnahmen vor, die einen besseren Schutz arbeitsloser Arbeitnehmer in der gesamten EU gewährleisten sollen. Derzeit unterscheiden sich die Leistungen bei Arbeitslosigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich sowohl in Bezug auf die finanzielle Unterstützung als auch in Bezug auf die Bezugsdauer. Deshalb fordert der EWSA EU-weite Mindeststandards.

Die maximale Anspruchsdauer bei Arbeitslosenleistungen reicht beispielsweise von 90 Tagen in Ungarn bis zu einer unbefristeten Anspruchsdauer in Belgien. Ein geringverdienender Beschäftigter mit einer erst kurzen Erwerbsphase erhält in Ungarn Leistungen in Höhe von unter 20 % seines letzten Nettoeinkommens, in Luxemburg hingegen bis zu 90 %. Die EU-weiten Mindeststandards sollen nicht etwa dazu dienen, die verschiedenen Systeme der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, sondern ein Mindestniveau festzulegen, das die Wahrung der Rechte Arbeitsloser gewährleistet.

In seiner auf der Plenartagung im Dezember verabschiedeten Initiativstellungnahme weist der EWSA darauf hin, dass die Festlegung EU-weiter Ziele für Leistungen bei Arbeitslosigkeit das Funktionieren des Binnenmarkts und der Arbeitsmärkte im Allgemeinen verbessern würde, wobei diesen Zielen eine wichtige Rolle als automatische Stabilisatoren zukäme.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Arbeitnehmer in einigen Ländern nur drei Monate Arbeitslosengeld erhalten, selbst wenn sie jahrzehntelang in das System einbezahlt haben, so Oliver Röpke‚ Berichterstatter für die Stellungnahme und Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA.

Eine solche EU-Regelung würde die einzelstaatlichen Bemühungen unter Wahrung der nationalen Zuständigkeiten ergänzen. Diese Mindeststandards sollten als fester Bestandteil der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) in das Europäische Semester integriert werden. Sollte der Benchmarking-Prozess nicht zu ausreichenden Fortschritten führen, brauchen wir verbindliche Maßnahmen wie eine EU-Richtlinie. Europa kann sich nicht einfach aus der Sozialpolitik zurückziehen, betonte Oliver Röpke.

Die Stellungnahme wurde mit 141 gegen 65 Stimmen bei 14 Enthaltungen verabschiedet. Die Mehrheit der Gruppe Arbeitgeber im EWSA stimmte dagegen.

In einer Erklärung im Anschluss an die Plenartagung sagte der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber Jacek Krawczyk, sämtliche politischen Maßnahmen in Bezug auf EU-weite Mindeststandards im Bereich der Arbeitslosenversicherung müssten auf einem schrittweisen Ansatz beruhen.

In der Stellungnahme betont der EWSA, dass Mitgliedstaaten mit großzügigeren Systemen erfolgreicher dabei sind, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Wirksame Leistungen bei Arbeitslosigkeit versetzen die Betroffenen überdies in die Lage, ihren Qualifikationen entsprechende Arbeitsplätze zu finden bzw. Umschulungsmaßnahmen abzuschließen.

Da die Arbeitslosenversicherung zudem ein zentraler Bestandteil des Sozialsystems ist und als Sicherheitsnetz bei Arbeitsplatzverlust fungiert, würden gemeinsame Mindeststandards gleichzeitig Schutz vor Armut bieten – ein Risiko, das in Europa noch immer nicht gebannt ist, sind doch ganze 22 % der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Nach Auffassung des EWSA würden solche Maßnahmen für eine soziale Aufwärtskonvergenz der EU-Mitgliedstaaten sorgen.

Soziale Zielvorgaben führen mit der Zeit notwendigerweise zu sozialer Konvergenz. Die Menschen müssen sehen können, dass die Grundsätze der ESSR nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch konkret umgesetzt werden und ihre Lebensbedingungen schrittweise verbessern, so Oliver Röpke weiter.

Der EWSA schlägt daher die Einführung gemeinsamer Mindestzielvorgaben in folgenden Bereichen vor:

  • Nettoersatzrate der Leistungen bei Arbeitslosigkeit – es sollte Anspruch auf einen festen Anteil des früheren Erwerbseinkommens bestehen. Die Höhe der Leistungen ist derzeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und in einigen Fällen nicht ausreichend, um einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten;
  • Abdeckungsquote – das ist die Zahl der Arbeitslosen, die Arbeitslosenversicherungsleistungen beziehen, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Arbeitslosen. Für eine niedrige Abdeckungsquote kann es verschiedene Ursachen geben, u. a. neue oder atypische Beschäftigungsformen, die den Erwerb von Ansprüchen erschweren;
  • Dauer des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit – diese wirkt sich unmittelbar auf das Armutsrisiko im Falle des Arbeitsplatzverlustes aus;
  • Recht auf (Um-)Schulung und Ausbildung.

Ein gemeinsamer Ansatz zur Gewährleistung eines solchen grundlegenden Schutzes wäre ein Schritt hin zur Verwirklichung der Ziele der ESSR. Laut Grundsatz 13 der ESSR haben Arbeitslose das Recht auf staatliche Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie das Recht auf ein angemessenes Arbeitslosengeld von angemessener Dauer im Einklang mit ihren Beiträgen und den nationalen Anspruchsvoraussetzungen.

Die konkreten Ziele würden im Rahmen des Benchmarking-Prozesses des Europäischen Semesters festgelegt und sollten in länderspezifische Empfehlungen aufgenommen werden, die von der Kommission erstellt, vom Rat beschlossen und vom Europäischen Rat gebilligt werden. Der gesamte Prozess sollte von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern überwacht werden.

Die Datengrundlage für die ESSR liefert das sozialpolitische Scoreboard. Durch Beobachtung der Entwicklung in den einzelnen EU-Ländern kann die Umsetzung der Säule überwacht werden. Deshalb empfiehlt der EWSA, auch die Beobachtung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf das Scoreboard zu stützen. Ergänzt werden sollte das Scoreboard durch gemeinsame Standards.

Das Benchmarking würde jedoch das Recht der Mitgliedstaaten, die Grundsätze ihrer Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen, unberührt lassen. Mindestanforderungen sollten diese nicht daran hindern, ehrgeizigere Standards festzulegen, und die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Standards sollten nicht abgesenkt werden.

Die Umsetzung der Vorschläge des EWSA steht auch im Einklang mit dem Ziel der EU, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2020 um 20 Millionen zu senken. Kurz vor Anbruch des Jahres 2020 ist die EU jedoch noch weit von der Verwirklichung dieses Ziels entfernt.

Die Stellungnahme ist darüber hinaus als Beitrag des EWSA zur Ausarbeitung eines Aktionsplans der Kommission zur Umsetzung der ESSR gedacht.

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