EWSA-Energietage - Zivilgesellschaft sollte in energiepolitischen Debatten der EU stärker mitreden

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Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe der Zivilgesellschaft müssen im Zentrum der Gespräche über Energiefragen auf allen Ebenen, von der lokalen bis zur europäischen, stehen. Auf dem ersten der beiden EWSA-Energietage, der am 7. März 2018 in Brüssel stattfand, wurde über den aktuellen Stand und die künftige Entwicklung der Energiepolitik in der EU diskutiert.

Hauptgegenstand der Konferenz waren die Energieunion, eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Ziele sowie die Bewertung der noch anstehenden Herausforderungen. Die Teilnehmer diskutierten darüber, wie die Bürger an der Energieunion teilhaben und aus ihr Nutzen ziehen können, und prüften, was getan werden kann, damit die Menschen und die Zivilgesellschaft ihre wirtschaftliche und politische Mitverantwortung für die Energieunion stärker wahrnehmen.

Die Union, die wir fordern, kann nicht ohne die aktive Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft verwirklicht werden, deren Rolle in diesem Prozess konkret bestimmt und dauerhaft verankert werden muss, erklärte Pierre Jean Coulon, Vorsitzender der EWSA-Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN). Die Energieunion, fügte er hinzu, muss nach Auffassung des EWSA eine Union für die Bürger, von den Bürgern und mit den Bürgern sein. Alle Bürger müssen von den Chancen profitieren, die die Energiewende bietet, zugleich jedoch vor den mit ihr einhergehenden Risiken geschützt werden.

Dominique Ristori, Generaldirektor der GD Energie der Europäischen Kommission, teilte diese Auffassung und betonte: Soziale Gerechtigkeit steht im Zentrum der Prioritäten der Kommission Juncker. Die Energiewende ist auch eine wirtschaftliche und soziale Chance, von der wir niemanden ausklammern dürfen.

In der Debatte wurden folgende Probleme herausgearbeitet, die der Umsetzung dieser Vision im Weg stehen, und einige praktische Lösungen vorgestellt, wie offene Fragen künftig gelöst werden können.

  • Energiearmut und sozial schwache Verbraucher

Zunächst und vor allem ist Energiearmut, das heißt der Umstand, dass Verbraucher nicht für ihre Heiz- und Stromkosten aufkommen können, eine der wesentlichen Herausforderungen für die Energiewende in Europa. Das Fehlen angemessener Energiedienstleistungen für Haushalte macht es vielen Menschen unmöglich, umfassend am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben teilzuhaben.

Der EWSA hat entscheidend zur Sensibilisierung für Energiearmut auf europäischer Ebene beigetragen und über die Jahre eine Reihe konkreter Empfehlungen abgegeben. Allerdings waren beim wesentlichsten Aspekt, der konkreten Politikgestaltung der EU, kaum Fortschritte zu verzeichnen. Bereits 2013 forderten die EWSA-Mitglieder die Schaffung einer EU-Beobachtungsstelle für Energiearmut, die jedoch erst vor kurzem eingerichtet wurde. Der Ausschuss betont deshalb, wie wichtig es ist, die soziale Dimension der Energiewende angemessen zu berücksichtigen, und wird auch künftig eng mit den anderen EU-Institutionen und Interessenträgern zusammenarbeiten, um Lösungen für das Problem der Energiearmut zu finden.

  • Gestaltung des Marktes und „Prosumenten“ für erneuerbare Energien

Zweitens bietet die Umstellung auf erneuerbare Energieträger den Verbrauchern beträchtliche soziale und wirtschaftliche Chancen, insbesondere da die Energiewende kleine Einrichtungen und Haushalte in die Lage versetzt, als Erzeuger selbst aktiv an den sich herausbildenden Energiemärkten teilzunehmen. Einige Bedenken wurden in Bezug auf die Kosten des Übergangs zu CO2-armen Energiesystemen geäußert. Allerdings können die steigenden Endkundenpreise für Energie nicht allein für die Energiearmut verantwortlich gemacht werden: Der Rückgang der Großhandelsenergiepreise und eine Analyse der steigenden Endkundenpreise zeigen, dass ein erheblicher Teil des Preisanstiegs auf Gebühren und Steuern zurückzuführen ist. Zudem sind die Kosten für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den vergangenen Jahren erheblich gesunken.

Der EWSA gehörte zu den ersten Institutionen, die sich mit der sich wandelnden Rolle der Konsumenten hin zu „Prosumenten“ befasst haben, also Verbrauchern, die Energie konsumieren und zugleich produzieren und überschüssigen Strom zur Weiterleitung an andere in das Netz einspeisen. Um dies umzusetzen, muss eine Reihe von Hindernissen für die aktive Beteiligung an den Energiemärkten beseitigt werden, wozu konzertierte Anstrengungen der Politiker auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene und eine enge Abstimmung mit den Organisationen der Zivilgesellschaft nötig sind.

  • Energiedialog für die Bürger, von den Bürgern und mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft

Die Bekämpfung der Energiearmut und die stärkere Befähigung von Energieprosumenten ist schließlich von entscheidender Bedeutung, um die wirtschaftliche Unionsbürgerschaft zu fördern. Allerdings ist es auch wichtig, die politische Teilhabe der Bürger und der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der Energiepolitik direkt zu stärken.

Die Europäische Kommission hat zwar anfänglich eingeräumt, dass ein Energiedialog mit den Interessenträgern nötig ist, diesen Aspekt der Governance der Energieunion in ihrem jüngsten Vorschlag jedoch eher vernachlässigt. Der EWSA nutzt die verschiedensten Instrumente, um den Dialog zwischen der EU und den nationalen politischen Entscheidungsträgern, der Zivilgesellschaft und den Bürgern voranzubringen: Er verabschiedet Stellungnahmen, nimmt aktiv an politischen Diskussionen in ganz Europa teil und veröffentlicht als Reaktion auf den jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission einmal jährlich eine Stellungnahme zur Lage der Energieunion.

Die Stellungnahme des EWSA zum dritten Bericht zur Lage der Energieunion wird derzeit von Toni Vidan und Christophe Quarez erarbeitet und soll auf der Plenartagung im April verabschiedet werden.

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