EWSA-Energietage – Interessenträger besorgt über Änderung der Gasrichtlinie

This page is also available in

Auf dem zweiten der beiden EWSA-Energietage, der am 8. März 2018 in Brüssel stattfand, ging es um die bevorstehende Änderung der geltenden Gasrichtlinie. In ihrem Vorschlag stellt die Europäische Kommission klar, dass die wesentlichen Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften für alle Gasleitungen gelten, die in Drittländer hinein- bzw. aus Drittländern herausführen. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen weisen jedoch darauf hin, dass die Neufassung zu Unsicherheiten in rechtlicher, handels- und umweltpolitischer Hinsicht führen wird.

Zur Steigerung des Wettbewerbs zwischen den Gasversorgern und zur Gewährleistung der Energiesicherheit in der Energieunion hat die Europäische Kommission im November 2017 einen Vorschlag zur Änderung der Gasrichtlinie (2009/73/EC) vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass Gasleitungen, die in Drittländer hinein- bzw. aus Drittländern herausführen, den gemeinsamen Regeln des Gasbinnenmarkts unterliegen.

Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit der EU von Gasimporten werfen die vorgeschlagenen Änderungen eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Fragen auf, insbesondere in Bezug auf ihre Auswirkungen auf aktuelle und künftige Investitionen, den Regulierungsaufwand für die nationalen Behörden und die Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Energieaußenpolitik.

Wir importieren 65 % unserer Energie aus Drittstaaten, und die Abhängigkeit der EU von Gasimporten wächst ständig, so Jerzy Buzek, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Wichtig ist, dass wir eine stabile und kontinuierliche Gasversorgung in der EU haben. Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung ist technischer Natur und von begrenztem Umfang und wird auf das EU-Gebiet als Ganzes anzuwenden sein. Sie ist eine Voraussetzung für unsere Energiesicherheit und ‑unabhängigkeit, wird gleiche Bedingungen für alle Beteiligten schaffen und den freien Wettbewerb fördern.

Allerdings äußerten einige Interessenträger Bedenken aus rechtlicher, handels- und umweltpolitischer Sicht. Ana Stanič, Direktorin von E&A Law Limited, wies darauf hin, dass die vorgeschlagene Änderung der Gasrichtlinie derzeit herrschende Unklarheiten in Bezug auf die Rechtslage nicht beseitigen, sondern vielmehr weitere Konflikte und damit noch mehr Unsicherheit schaffen würde, da einige Änderungen im Widerspruch zu Bestimmungen des internationalen Rechts stünden.

Christian Schwarck, stellvertretender Direktor für EU-Angelegenheiten des Internationalen Verbands der Erdöl- und Erdgasproduzenten, erklärte, die Politik solle den Schwerpunkt auf die Entwicklung von Gas-Hubs statt auf die Gasinfrastruktur legen. Nach Aussagen des Vertreters der Erzeuger sind Gas-Hubs wesentlich flexibler und widerstandsfähiger und bieten neutrale Bedingungen für effizient funktionierende Märkte, während Verpflichtungen in Bezug auf die Gasspeicherung den Markt verzerren können.

Einige Bedenken wurden auch von Antoine Simon, Berater bei Friends of the Earth Europe, geäußert, der die Frage aufwarf, ob die EU-Gaspolitik insgesamt mit den Zielen des Übereinkommens von Paris vereinbar sei. Simon, der sich für einen Verzicht auf fossile Brennstoffe einsetzt, betonte, dass Gas kein CO2-armer fossiler Brennstoff sei und dass es deshalb in der Debatte nicht um neue Gasleitungen gehen dürfe, sondern darum, was mit unserem vorhandenen Gassystem geschieht, wenn die Ära der fossilen Brennstoffe vorbei ist.

EWSA-Mitglied Baiba Miltoviča betonte, dass die Regeln für die externen Lieferanten besser koordiniert werden müssten und dass ein einheitlicher Ordnungsrahmen nötig sei, so dass Energie überallhin nach denselben Regeln geliefert wird. Frau Miltoviča wird alle Beiträge aus der Veranstaltung sammeln, die dann in die Stellungnahme des EWSA zur Änderung der Richtlinie über den Erdgasbinnenmarkt einfließen werden. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung im April verabschiedet werden.

Downloads

See also