Europäisches Semester: 2020 muss der Schwerpunkt auf nachhaltigem und integrativem Wachstum liegen

EWSA zieht aus dem Semester 2019 und aus den Konsultationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten durch den Ausschuss zukunftsorientierte Schlussfolgerungen

Im Jahr 2020 gilt es, mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten die Gefahr einer Rezession abzuwenden und die Wirtschaft der EU auf einen Pfad des nachhaltigen und integrativen Wachstums zu führen. Dazu sollten verstärkte Reformanstrengungen, öffentliche und private Investitionen, die Einhaltung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) sowie eine strukturiertere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in das Semesterverfahren auf europäischer und nationaler Ebene gehören, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA).

Die beratende Einrichtung lieferte ihren politischen Beitrag zum nächsten Zyklus des Europäischen Semesters in Form von zwei Folgestellungnahmen zum Jahreswachstumsbericht bzw. zur Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets. Zudem legte der EWSA einen Informationsbericht über eine Reihe von Länderbesuchen zur Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in das Semesterverfahren vor.

Die drei Dokumente wurden auf der EWSA-Plenartagung im Oktober verabschiedet. Sie richten sich nicht nur an die Europäische Kommission und den Rat, sondern auch an die einzelnen Mitgliedstaaten. In den Dokumenten wird die Weiterentwicklung des Europäischen Semesters im Jahr 2019, wie der neue Schwerpunkt auf Investitionen und eine größere Rolle sozialer und ökologischer Ziele, begrüßt. Es werden jedoch auch verschiedene weitere Anpassungen gefordert, die das Europäische Semester verbessern, die derzeitigen Risiken abschwächen sowie die Widerstandsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften der EU und des Euroraums erhöhen könnten.

Eine der vorgeschlagenen Anpassungen betrifft die haushaltspolitischen Strategien innerhalb des Euro-Währungsgebiets. In diesem Zusammenhang erklärte EWSA-Berichterstatter Petr Zahradník: Die akkommodierende Geldpolitik der EZB muss mit einem insgesamt positiven haushaltspolitischen Kurs im Euroraum einhergehen, wobei die Grundsätze der Haushaltsdisziplin einzuhalten sind.

Zusätzlich sollten im Rahmen des nächsten Zyklus des Europäischen Semesters weitere wichtige Maßnahmen getroffen werden, um:

  • wirksame Strukturreformen durch gezielte Investitionsstrategien zu fördern;
  • sich gleichermaßen auf soziale, ökologische, makroökonomische und haushaltspolitische Ziele zu konzentrieren (die Scoreboards müssen entsprechend weiterentwickelt werden);
  • weitere öffentliche und private Investitionen zu unterstützen;
  • dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten das MIP besser einhalten.

Mit Blick auf die Reform- und Investitionsstrategien begrüßt der EWSA den Vorschlag, ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit einzuführen und es eng mit dem Reformhilfeprogramm zu verknüpfen. Allerdings müssen seiner Ansicht nach im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für diese Instrumente angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden. Gleichzeitig vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass private Investitionen von entscheidender Bedeutung sind. Eine rasche Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion könnte dazu beitragen, private Investitionen zu beschleunigen und sie dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Mehr Investitionen verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und verringern die Unterschiede zwischen den Regionen und Ländern, so der EWSA. Für die Förderung nachhaltigen Wachstums hält er produktive Investitionen und Investitionen in die soziale Infrastruktur für unverzichtbar. Investitionen sind auch erforderlich, um die Säule sozialer Rechte umzusetzen und so eine Zunahme der Ungleichheiten zu verhindern. Die Besteuerung sollte solche Investitionen begünstigen.

EWSA-Berichterstatterin Anne Demelenne zur Einhaltung des MIP: Für die wirtschaftliche und politische Stabilität in der Europäischen Union und im Euro-Währungsgebiet ist es unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen ihre Verpflichtungen erfüllen.

Schließlich bekräftigt der EWSA seine Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft in das Semester. Der Ausschuss ist überzeugt, dass dies zu einem größeren Engagement für und einer stärkeren Identifikation mit Reformen auf nationaler Ebene und somit zu mehr Effizienz und Nachhaltigkeit des Semesters führen könnte.

Berichterstatterin Anne Demelenne fordert in ihrer Stellungnahme die Einführung von Mindeststandards bezüglich der Konsultation der nationalen Sozialpartner durch einzelstaatliche Regierungsstellen in den verschiedenen Phasen des Europäischen Semesters.

In seinem Informationsbericht über eine Reihe von Konsultationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten geht der EWSA sogar noch weiter. Er verlangt, dass die Mitgliedstaaten in den länderspezifischen Empfehlungen dazu angehalten werden, die Zivilgesellschaft als Ganzes zu konsultieren. Das Konsultationsverfahren ist so zu gestalten, dass der derzeitige Informationsstand über die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU in einigen Ländern verbessert wird.

Berichterstatterin Reine-Claude Mader unterstrich: Die nationalen Regierungen müssen sicherstellen, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Mittel und Kompetenzen verfügen, um einen fundierten Dialog auf hoher Ebene führen zu können. Die Regierungen sollten Gremien wie einen nationalen Wirtschafts- und Sozialrat einrichten, um den Dialog auf nationaler Ebene zu erleichtern.

Der EWSA empfiehlt, unter seiner Federführung in allen Mitgliedstaaten und auf Unionsebene eine jährliche Konsultation der Zivilgesellschaft durchzuführen. Dies würde es dem Ausschuss ermöglichen, seine Rolle als Vertreter der Zivilgesellschaft wahrzunehmen und zu einer besseren Einbeziehung der Zivilgesellschaft in das Europäische Semester beizutragen.

Hintergrund

Die Folgestellungnahmen des EWSA zum Jahreswachstumsbericht und zur Empfehlung für die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sind der Beitrag der europäischen Zivilgesellschaft zum anstehenden Herbstpaket des Europäischen Semesters der Europäischen Kommission und den anschließenden interinstitutionellen Diskussionen. Die Stellungnahmen basieren auf den Erfahrungen aus dem Europäischen Semester 2019 und früheren Arbeiten des EWSA zu diesem Thema, der aktuellen Wirtschaftslage sowie den Aussichten für den Euroraum und die Europäische Union. Der Informationsbericht des EWSA stützt sich auf die Konsultationen der Zivilgesellschaft, die er 2018 und 2019 in zwölf Mitgliedstaaten durchgeführt hat.