#EUelections2019 – EWSA: Europa nimmt durch die tägliche Arbeit der Zivilgesellschaft Gestalt an

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zieht im Vorfeld der Europawahl Bilanz der EU-Politik in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales und bekräftigt, dass die Europäische Union tagtäglich durch die Arbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft Gestalt annimmt.

Im Vorfeld der Europawahl standen Verkehr, Energie und der digitale Wandel ganz oben auf der Tagesordnung der April-Sitzung der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN), in der Interessenträger verschiedenster sozialer und wirtschaftlicher Organisationen die Sicht der nationalen und europäischen Ebene einbrachten.

Wichtig ist, dass Erfolge und Herausforderungen aus dem Blickwinkel der Zivilgesellschaft bewertet werden, erklärte der Vorsitzende der Fachgruppe TEN Pierre Jean Coulon und fügte hinzu: Deshalb führen wir am Vorabend der Europawahl drei Diskussionsrunden zu Themen durch, die den Akteuren der Zivilgesellschaft am Herzen liegen: Die Europäische Union entsteht nicht nur durch den Erlass von Rechtsvorschriften, sondern wird tagtäglich durch die Arbeit der Vertreter der Zivilgesellschaft gestaltet.

Im Fokus der konstruktiven Podiumsdiskussionen standen nachhaltiger Verkehr, Bekämpfung von Energiearmut sowie Vorteile und mögliche Probleme der digitalen Revolution für Menschen mit Behinderungen, Verbraucher, Landwirte und die Umwelt.

Verkehr

Die erste Podiumsdiskussion wurde vom stellvertretenden TEN-Vorsitzenden Alberto Mazzola moderiert, der die Zukunft des Verkehrs und das nachhaltige Wachstum in den Mittelpunkt stellte. Er wies darauf hin, dass bis 2050 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 80 % erreicht werden müsse und dass die Dekarbonisierung Investitionen in Höhe von 600 Millionen pro Jahr erfordert.

Dabei wurden alle Verkehrsträger berücksichtigt, vor allem aber der See-, Straßen-, Schienen- und Luftverkehr. Isabelle Ryckbost von der Vereinigung der europäischen Seehäfen (ESPO) wies darauf hin, dass die Häfen in den kommenden zehn Jahren 48 Mrd. EUR für Investitionen in die Infrastruktur benötigen. Matthias Maedge, Vertreter der Internationalen Straßentransport-Union (IRU), betonte, dass die Taxi-, Bus- und LKW-Branche eine breitere Palette an Maßnahmen als nur Elektromobilität benötigt. Zudem nehme der Mangel an Kraftfahrern dramatische Ausmaße an: 20 % der Stellen seien nicht besetzt.

Matteo Mussini von der Gemeinschaft der europäischen Eisenbahnen (CER) unterstrich, dass der Schienenverkehr auf dem richtigen Wege ist und über die ausgereifteste Technik in Sachen Nachhaltigkeit verfügt, da die Infrastruktur fast durchgehend elektrifiziert ist. Dasselbe gilt auch für die Luftfahrt, die zu den leistungsstärksten Branchen in Bezug auf die Reduzierung der CO2‑Emissionen gehört und nachhaltige Kraftstoffe sowie neue kraftstoffsparende Flugzeuge und Motoren nutzt, betonte Thomas Reynaert von Airlines for Europe (A4E).

Energie

Um das Thema Energiearmut ging es in der anschließenden Diskussion unter Leitung von Pierre Jean Coulon, der dazu aufrief, dass Europa das „Übel“ der Energiearmut beseitigen muss, das gegenwärtig zwischen 60 und 120 Millionen Europäer betrifft. Dazu müssen Lösungen für die Menschen gefunden werden.

Es gibt eine Reihe von lokalen Initiativen, um die Unsicherheit der Energieversorgung anzugehen. Patrice Coquereau vom französischen Stromnetzbetreiber ENEDIS ging darauf ein, wie sein Unternehmen die von Energiearmut betroffenen „unsichtbaren“ Kunden ermittelt. Zum selben Thema äußerte sich auch Hélène‑Sophie Mesnage, Vertreterin der französischen Union der kommunalen Sozialzentren (UNCCAS), die erläuterte, wie Haushalte bei Problemen im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch unterstützt werden können.

In puncto Energiearmut arbeiten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Organisationen zur Armutsbekämpfung zusammen, so Jan Willem Goudriaan vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EPSU). Peter Hilpold von der österreichischen Bundesarbeitskammer (AK Europa) stellte klar, dass Energiearmut nicht mit sozialer und wirtschaftlicher Armut gleichzusetzen ist und deshalb auf andere Weise mit einem breiteren Spektrum an Maßnahmen bekämpft werden muss.

Digitales

Die stellvertretende TEN-Vorsitzende Evangelia Kekeleki leitete die abschließende Diskussionsrunde zum Thema Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Sie machte deutlich, dass dieses Thema den Alltag betrifft, da die digitale Revolution alle Aspekte unseres Lebens verändert hat.

Loredana Dicsi, Vertreterin des Europäischen Behindertenforums (EDF), unterstrich die Vorteile und Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen und ging dabei besonders auf Fragen der Barrierefreiheit ein. Monique Goyens vom Europäischen Verbraucherverband (BEUC) äußerte sich zur Zukunft der Verbraucher und wies darauf hin, dass das am meisten unterschätzte Problem beim Übergang zur Nutzung digitaler Technologien die Cybersicherheit ist.

Mit den Vor- und Nachteilen für die Landwirtschaft befasste sich Daniel Azevedo, Vertreter der europäischen Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften (COPA-COGECA), der die digitale Wirtschaft und das Potenzial entfernter Märkte würdigte, zugleich jedoch vor Schwierigkeiten beim Zugang zur Technologie warnte. Nachhaltigkeit aus dem Blickwinkel der IKT war Gegenstand der Ausführungen von Chiara Venturini von der Initiative „Global e-Sustainability“ (GeSI), die veranschaulichte, wie allgegenwärtig und schnell die Entwicklung der Konnektivität ist, weshalb gesetzliche Regelungen schnell überholt und bestimmte gesellschaftliche Gruppen stärker gefährdet sind.

Niemand darf von der Digitalisierung ausgeschlossen werden, stellte Pierre Jean Coulon abschließend fest. Wir müssen in Vielfalt geeint sein. Wir können nur dann Fortschritte erzielen, wenn die gesamte Zivilgesellschaft vertreten ist. Wir müssen alle zusammenarbeiten, unser Wissen bündeln, miteinander über unsere Sorgen sprechen und die Herausforderungen der Zukunft diskutieren.

Hintergrund

Weitere Informationen zur Arbeit der Fachgruppe TEN des EWSA finden Sie auf unserer Website: