EWSA: EU sollte bei Verstöẞen gegen Rechtsstaatlichkeit hart durchgreifen

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Die Auszahlung von EU-Mitteln, auch aus dem Aufbaufonds, muss an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten geknüpft werden. Systematische Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit untergraben stets die Umsetzung der von der EU finanzierten Programme, und das Fehlen einer raschen und umfassenden Reaktion der EU auf dieses Problem gefährdet ihre Glaubwürdigkeit, warnt der EWSA.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich entschieden gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU aus und plädiert dafür, dass der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission hohe abschreckende Strafen gegen Mitgliedstaaten verhängen, die die Rechtsstaatlichkeit systematisch in einer Art und Weise missachten, die den EU-Haushalt gefährdet.

In der auf seiner Plenartagung am 20. Januar verabschiedeten Initiativstellungnahme Rechtsstaatlichkeit und Aufbaufonds begrüßt der EWSA die EU-Verordnung 2020/2092. Diese ermöglicht es der Kommission, bei systematischen Mängeln der Rechtsstaatlichkeit in einem EU‑Land finanzielle Sanktionen zu verhängen. Er fordert eine strikte Anwendung der Verordnung in allen für den Haushalt relevanten Bereichen.

Die Rechtsstaatlichkeit ist die unabdingbare Grundlage für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft in Europa und für das Weiterbestehen der EU. Die EU beruht auf Werten wie der Würde des Einzelnen, der Gleichheit, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, die für alle gelten sollten. Diese Werte sind Teil unserer Identität, so der Berichterstatter für die Stellungnahme, Christian Bäumler. Genau deshalb braucht die EU eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justizsysteme. Andernfalls ist die EU nicht arbeitsfähig.

Der EWSA empfiehlt, dass die EU neben den in der Verordnung über die Konditionalität für den Haushalt (Verordnung (EU) 2020/2092) vorgesehenen Optionen alle weiteren ihr zur Verfügung stehenden Sanktionsmittel einsetzt, um gegen systematische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Dazu gehören das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 263 AEUV und das Verfahren nach Artikel 7 EUV.

Im vergangenen Jahr haben Polen und Ungarn Klage gegen die Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit erhoben und die Nichtigerklärung der Verordnung gefordert, die offiziell im Januar 2021 in Kraft getreten ist. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) empfahl im Dezember 2021, ihre Klagen zurückzuweisen und die Rechtmäßigkeit der Verordnung zu bestätigen. Das endgültige Urteil des EuGH wird in den kommenden Tagen erwartet.

Die Rechtsstaatlichkeit ist auch für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der EU von grundlegender Bedeutung. Denn sie gewährleistet Investitionssicherheit und die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, vereitelt damit Korruption und stärkt das Vertrauen in das Rechtssystem insgesamt, das für private Investitionen und den grenzüberschreitenden Handel von entscheidender Bedeutung ist.

Wenn ein EU-Land systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, gefährdet dies nach Ansicht des EWSA immer die Umsetzung der von der EU finanzierten Programme oder beeinträchtigt sie zumindest ernsthaft und schadet dem EU-Haushalt.

Die Mitgliedstaaten führen zahlreiche Programme durch und geben dafür EU-Mittel aus, die dort eingesetzt werden sollten, wo Bedarf besteht, und die nicht spurlos in dunklen Kanälen verschwinden sollten. Hier steht die Glaubwürdigkeit der EU an sich auf dem Spiel, so Christian Bäumler.

Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Empfänger von Zahlungen aus dem Unionshaushalt die Transparenzvorschriften einhalten und in der Lage sind, umfassend nachzuweisen, wofür die Mittel verwendet werden.

Wenn festgestellt wird, dass ein Mitgliedstaat systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, sollte er nachweisen, dass er die ordnungsgemäße Ausführung der EU-Mittel gewährleisten kann, ohne den EU-Haushalt zu gefährden. Dies sollte in der Verordnung klargestellt werden, so der EWSA.

In den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen mussten, um ihren Anteil an den 723,8 Milliarden Euro im Rahmen von NextGenerationEU und der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, sollten auch die Maßnahmen dargelegt werden, die die Regierungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ergreifen werden.

Die meisten der bislang vorgelegten nationalen Pläne enthalten jedoch zu wenige diesbezügliche Initiativen. Darüber hinaus hat die Kommission bei der Bewertung dieser Pläne der Rechtsstaatlichkeit nicht genügend Bedeutung beigemessen, was der EWSA für bedauerlich hält.

So sollten nicht nur die nationalen Aufbaupläne, sondern alle durch den Haushalt der Union geförderten Programme weitreichenden nationalen Gesetzen zur Informationsfreiheit und Transparenz unterliegen, damit Presseorgane, Nichtregierungsorganisationen sowie die Zivilgesellschaft einfachen und umfassenden Zugang zu Informationen haben.

Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sollten durch die EU vor unangemessener Einflussnahme geschützt werden und EU‑Mittel für ihre Arbeit erhalten.

Der EWSA fordert in der Stellungnahme alle Mitgliedstaaten auf, der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten. Er plädiert dafür, dies zu einer Voraussetzung für die Teilnahme an EU-finanzierten Programmen zu machen. Diese Zusammenarbeit zeitigt bereits erste Ergebnisse und dürfte langfristig zu einer enormen Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung beitragen.

Da die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft Aufgaben übernommen hat, die zuvor dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oblagen, fordert der EWSA, OLAF zu einer europäischen Agentur für Rechtsstaatlichkeit und Verwaltungseffizienz auszubauen. Seine neue Aufgabe wäre es, die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und die EU-Organe in dieser Beziehung zu beraten.

Um das Konzept der Rechtsstaatlichkeit den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen und seine Bedeutung für den Alltag deutlich zu machen, sollte die EU gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine Sensibilisierungskampagne mit dem Titel Meine EU – Meine Rechte starten und einen EU‑weiten Dialog über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit einleiten.