Die Zeit läuft davon! Ein echter Grüner und Sozialer Deal muss schon bald für Resultate sorgen

This page is also available in

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sieht die zunehmende Diskrepanz zwischen der Dringlichkeit des Klimanotstands und der politischen Reaktion der COP 25 auf die Klimakrise mit großer Sorge. Da es dort keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass die Hauptverursacher trotz des fortwährenden Anstiegs der Emissionen ehrgeizigere Ziele erwägen, erwartet der EWSA, dass die EU eine Führungsrolle übernimmt und für ein Wachstum sorgt, das die Einbußen aufgrund einer Reduzierung der Emissionen mehr als wettmacht.

Wie in den vergangenen Jahren nimmt der EWSA auch dieses Jahr an der jährlichen Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen teil – die COP 25 findet vom 2. bis 14. Dezember 2019 in Madrid (Spanien) statt.

 Warum ist diese COP 25 so wichtig?

Dies ist die letzte Konferenz der Vertragsstaaten, bevor sie im Jahr 2020 ihre überarbeiteten national festgelegten Beiträge vorlegen. Auch soll ein Überblick über die gemeinsamen Fortschritte zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris aus dem Jahr 2015 gewonnen werden, die künftig alle fünf Jahre Gegenstand einer weltweiten Bestandsaufnahme sind. Ziel des Übereinkommens ist eine Verringerung der Treibhausgasemissionen, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Angestrebt wird eine Begrenzung des Anstiegs auf 1,5° C.

Derzeit sind die meisten Länder von ihren zugesagten Zielen recht weit entfernt. Die Resultate der Klimarahmenkonvention sind schlicht enttäuschend. Versprochen wurde eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf ein Niveau, das eine gefährliche, durch den Menschen verursachte Störung des Klimasystems abwendet. Seit der Vereinbarung haben die Treibhausgasemissionen jedoch um 50 % zugenommen, viele Menschen wurden von Katastrophen heimgesucht und der entstandene Schaden steigt ins Unermessliche, so EWSA-Mitglied Lutz Ribbe.

 Die EU ist der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen, aber auch derjenige mit den ehrgeizigsten Zielen

Die 28 Mitgliedstaaten sind für rund 10 % der durch die Verfeuerung fossiler Brennstoffe verursachten CO2-Emissionen verantwortlich, hinter China und den USA mit 27 bzw. 14 %. An vierter Stelle folgt Indien mit 7 % der Emissionen. Diese vier Wirtschaftsmächte verursachen rund 60 % der globalen Treibhausgasemissionen.

Die EU hat sich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 in Bezug auf die Werte von 1990 um mindestens 40 % zu reduzieren und auf CO2-Neutralität ab 2050 hinzuarbeiten, d. h. ein Gleichgewicht zwischen dem Ausstoß und dem Entzug von CO2 aus der Atmosphäre sowie dessen Speicherung in CO2-Senken zu erreichen.

In der zweiten Woche der COP 25 legte die Europäische Kommission mit ihrem europäischen Grünen Deal eine ihrer obersten Prioritäten und eine neue Wachstumsstrategie für die EU vor. Der EWSA wird die Kommission in die Pflicht nehmen, damit sie wirklich ein neues und alternatives Wachstumsmodell entwickelt, das uns hilft, innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten zu bleiben und einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu ermöglichen.

Wir können die Ziele des Übereinkommens von Paris und die Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen, ohne die sozialen Ungleichheiten anzugehen. 10 % der reichsten Haushalte besitzen 50 % des gesamten Vermögens – das ist nicht nachhaltig! Wir brauchen Umverteilungsmaßnahmen und ein neues Wachstumsmodell, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, erklärte EWSA-Mitglied Peter Schmidt.

Was schlägt der EWSA also zur Lösung dieses Problems und zur Beschleunigung des Übergangs vor? Es gibt hierfür nur drei Wege:

Politischer Wille

Der EWSA betont, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft auf einem wettbewerbsfähigen, sozial gerechten und multilateralen Ansatz gründen muss. Über den Einsatz geeigneter Instrumente ist die umfassende Einbeziehung und Akzeptanz der Zivilgesellschaft – aller Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen – sicherzustellen.

Es bedarf eines starken Engagements für Klimaneutralität bis 2050 und eines wegweisenden Beitrags der EU zur COP 26 in Glasgow, wenn wir die Klimakrise wirklich bewältigen wollen.

Europa muss nachhaltig sein – oder es wird keine Zukunft haben. Es gibt keine Alternative zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Europa muss die Gelegenheit ergreifen und die Führung übernehmen, so EWSA-Präsident Luca Jahier.

Investitionen und Systeminnovation

2019 hat der EWSA dafür plädiert, 40 % des EU-Haushalts – und nicht nur 25 %, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen – für die Bekämpfung des Klimawandels vorzusehen, denn die Fortschritte, die bei der Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen bislang erreicht worden sind, reichen nicht aus. Darüber hinaus kommt es darauf an, sicherzustellen, dass keinerlei Finanzmittel in Projekte fließen, die im Widerspruch zu den Klimazielen stehen. Sämtliche Ausgaben der öffentlichen Hand und alle Finanzierungsmechanismen sollten auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft ausgerichtet sein.

Der EWSA weist auf den maßgebenden Beitrag der Kreislaufwirtschaft, der Bioökonomie, der Digitalisierung und der kollaborativen Wirtschaft zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und zur Verringerung der Emissionen hin. Die Wende hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird nicht ohne weitreichende Forschung und Innovation gelingen. Sie erfordert allerlei Arten von Innovation, auch in Bezug auf neue Verhaltensweisen, Geschäftsmodelle, soziale Normen, Prozesse, Techniken, Vermarktung und Technologien.

Niemanden zurücklassen

In erster Linie erwarten wir von der EU, dass sie eine weltweit führende Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung übernimmt. Wir müssen dem Rest der Welt beweisen, dass eine wirklich nachhaltige Wirtschaft gut für die Natur und den Menschen ist, dass sie eine inklusive Governance voranbringt und – was am wichtigsten ist – für sozialen Zusammenhalt sorgt, in dem niemand zurückgelassen wird.

Der Übergang zu einer nachhaltigen, CO2-neutralen und ressourcenschonenden Wirtschaft erfordert einen grundlegenden Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaftsweise. Um dies zu erreichen, bedarf es wiederum einer aktiven Politik. Wir brauchen einen europäischen Grünen und Sozialen Deal. Vor diesem Hintergrund muss den schwächsten Gruppen der Gesellschaft und den am stärksten benachteiligten Regionen und Gebieten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der gerechte Übergang und die hierfür notwendigen Mechanismen müssen weitreichend genug sein, um diese umfassende Sicht von Klima und sozialer Gerechtigkeit widerzuspiegeln. Wir müssen das System neu starten, allerdings brauchen wir nicht nur ein Update, sondern gleich ein neues Programm, so EWSA-Mitglied Peter Schmidt.

Der EWSA auf der COP 25

Auf der COP 25 hat der EWSA am 11. Dezember zwei Nebenveranstaltungen mitorganisiert:

Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und Strategien zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen

Mit der Kreislaufwirtschaft und naturgerechten Lösungen kann beim Klimaschutz ein Gang höher geschaltet werden. Auf dieser Veranstaltung wurden Beispiele für bewährte Verfahren in der Kreislaufwirtschaft vorgestellt und die Teilnehmer konnten sich über die Herausforderungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft austauschen. Zu den in der Wirtschaft entwickelten Ansätzen zur Bekämpfung des Klimawandels gehörten u. a. Konzepte für eine Kreislaufwirtschaft auf Unternehmensebene.

Beim Übergang zur Klimaneutralität niemanden zurücklassen

Diese Veranstaltung bot den verschiedenen Interessenträgern die Möglichkeit, über einen gerechten Übergang und einen Europäischen Grünen Deal zu diskutieren, bei dem niemand zurückgelassen wird. Für einen solchen Übergang müssen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft sowie Regionen und Gebiete, die besondere Aufmerksamkeit benötigen, in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.