Die Finanzierung der Klimapolitik und die Prioritäten des bulgarischen Ratsvorsitzes – Plenartagung

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Debatte über die Finanzierung der Klimapolitik

Die Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung des enormen Vorhabens der Energiewende ist für die Arbeitnehmergruppe ein sehr wichtiges Thema. Umfangreiche Investitionen müssen getätigt werden, um einen fairen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zu ermöglichen und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Dies waren die Themen in der Debatte unserer Gruppe mit Kommissar Arias Cañete und den Sachverständigen Pierre Larrouturou und Jean Jouzel.

Die Debatte über den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen befasste sich mit wichtigen Fragen zum Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf Investitionen und hochwertige Arbeitsplätze. Am 17.1.18 waren in der Plenartagung des EWSA Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, Pierre Larrouturou, Agraringenieur und Wirtschaftswissenschaftler, und Jean Jouzel, Klimatologe, zu Gast. Gegenstand der Debatte war der von Larrouturou und Jouzel angeregte Klimapakt, über den Finanzmittel für die Bekämpfung des Klimawandels bereitgestellt werden sollen. Die Bereitstellung angemessener Gelder zur Finanzierung der enormen Energiewende ist ein Thema, das der Gruppe der Arbeitnehmer sehr am Herzen liegt. In diesem Zusammenhang betonte Isabel Caño‚ Mitglied der Gruppe der Arbeitnehmer, dass massive wirtschaftliche Investitionen notwendig seien, um einen fairen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu erreichen und menschenwürdige und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Die EU sollte eine Führungsrolle übernehmen, um sicherzustellen, dass in den Verhandlungen der COP-24-Initiative die finanziellen Fragen im Mittelpunkt stehen. Gabriele Bischoff‚ Präsidentin der Arbeitnehmergruppe, wies darauf hin, dass ein fairer Übergang in Bezug auf den Klimawandel und die digitale Wirtschaft große Herausforderungen mit sich bringen, weshalb mehr europäische Haushaltsmittel erforderlich sein würden. Darüber hinaus müsse die EU beide Herausforderungen in kohärenter Weise und geeint angehen, damit ihre Bürgerinnen und Bürger den Eindruck erhalten, dass sie von kompetenten Händen in diese neue Ära geleitet werden. Rudy De Leeuw‚ Mitglied der Arbeitnehmergruppe und FGTB-Präsident, betonte, dass die Debatte, die Europa führen sollte, um die Ausrichtung der europäischen Industrie auf die Zukunft gehen müsse. Es ist an der Zeit, den technologischen Fortschritt nicht länger nur passiv hinzunehmen, sondern konkret zu handeln, um einen fairen Übergang zu gewährleisten. Die EU brauche eine nachhaltige, langfristige Strategie, die gleiche Rechte gewährleistet und die Umwelt respektiert. Ferner müsse die Realwirtschaft in die Lage versetzt werden, gut bezahlte, hochwertige Arbeitsplätze bereitzustellen. Hierzu sollten vermehrt Gewinne anstatt von Investitionen besteuert werden. Der Ausschuss bereitet hierzu einen Standpunkt vor, der den EU-Organen vorgestellt werden soll.

Debatte über die Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Gruppe der Arbeitnehmer begrüßte in der Debatte mit Frau ROUSSINOVA, der stellvertretenden bulgarischen Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, den Schwerpunkt der bulgarischen Ratspräsidentschaft auf einem starken sozialen und solidarischen Europa als einem horizontalen Konzept vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Zukunft Europas und um Stabilität und Sicherheit. Ferner betonte sie die Bedeutung der Umsetzung der Säule sozialer Rechte.

Die Mitglieder der Arbeitnehmergruppe wünschten der bulgarischen Präsidentschaft bei der Umsetzung ihrer Prioritäten Erfolg und betonten, dass die EU eine starke soziale Dimension haben muss. Am 17.1.2018 wurde in der Plenartagung des EWSA Frau ROUSSINOVA, stellvertretende bulgarische Ministerin für Arbeit und Soziales, zu einer Debatte über die Vorstellung der Prioritäten des bulgarischen Ratsvorsitzes begrüßt. In diesem Rahmen betonte Gabriele Bischoff‚ Präsidentin der Arbeitnehmergruppe, dass Ungleichheit, Armut, Arbeitslosigkeit und wirtschaftliches und soziales Gefälle die EU gefährden und dass der bulgarische Vorsitz eine Schlüsselrolle spielen muss, um die soziale Säule sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene umzusetzen, um die soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu gewährleisten und so nationalistische Tendenzen zu bekämpfen. Laut Plamen Dimitrov‚ Mitglied der Arbeitnehmergruppe und Vorsitzender des bulgarischen Verbands unabhängiger Gewerkschaften, müsse die oberste Priorität darin bestehen, die Verpflichtungen im Bereich der sozialen Säule zu erfüllen, indem die soziale Dimension ins Europäische Semester integriert wird. Er rief zu einem Bündnis für die Konvergenz von Löhnen und Mindesteinkommen auf, das dieses Thema weit oben auf die Tagesordnung bringen solle. Giuseppe Iuliano‚ Mitglied der Arbeitnehmergruppe, betonte, dass die EU sehr an der Entwicklung der westlichen Balkanstaaten interessiert sei, und forderte hierzu einen soliden und kohärenten Einsatz der Finanzinstrumente für die Heranführungshilfe. Bulgarien könnte seine eigenen Erfahrungen mit der europäischen Integration einbringen.