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DER UNO-MIGRATIONSPAKT IST EIN WICHTIGER SCHRITT ZUR BESSEREN ZUSAMMENARBEIT IN DER INTERNATIONALEN MIGRATION UND DES SCHUTZES DER MENSCHENRECHTE - DIE EWSA-ARBEITNEHMERGRUPPE RUFT ALLE MITGLIEDSTAATEN DAZU AUF, IHN ZU UNTERSTÜTZEN!

Die Vereinten Nationen arbeiten seit 2016 an einer globalen Vereinbarung über Wirtschaftsmigration: Eine Vereinbarung, der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ("Globaler Migrationspakt"), ist endgültig erreicht worden und wird am 10.-11. Dezember in Marokko unterzeichnet. Die EWSA-Arbeitnehmergruppe ist besorgt darüber, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten bereits erklärt haben, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen, und mehrere andere sich diesbezüglich noch nicht entschieden haben.

Der globale Migrationspakt ist zwar nicht rechtsverbindlich oder obligatorisch, jedoch aus mehreren Gründen von großer Bedeutung:

  1. Er erkennt an, dass internationale Migration eine globale Realität ist, die sowohl regionale als auch nationale Ansätze übersteigt und eine globale Antwort erfordert.
  2. Er erkennt ferner an, dass ein multilateraler Rahmen für die ordnungsgemäße Steuerung der Migrationsströme erforderlich ist und dass die Vereinten Nationen in diesem Bereich das beste Forum sind, um diese Verpflichtung zu übernehmen.
  3. Es ist ein Schritt nach vorne, wenn kein gemeinsamer Rechtsrahmen vorhanden ist, um einen gemeinsamen internationalen Migrationsstandard festzulegen, der dem im Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention von 1951) bereits vorgesehenen Standard entspricht, der Flüchtlingen und denjenigen, die vor Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen fliehen, einen völkerrechtlichen Schutz bietet.

Mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer unabhängig von ihrer nationalen Herkunft überall auf der Welt zu verbessern, unterstützt die EWSA-Arbeitnehmergruppe nachdrücklich den Globalen Pakt und appelliert an alle EU-Mitgliedstaaten, sich ihrer Verantwortung zu stellen und diese Vereinbarung zu unterzeichnen.

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