Cybersicherheit: EWSA unterstützt Schaffung eines Europäischen Kompetenzzentrums

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, ein Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und ein Netz nationaler Koordinierungszentren zu schaffen. Dies soll der EU dabei helfen, ihre technologischen und industriellen Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Cybersicherheitsbranche zu steigern.

In der auf der Plenartagung im Januar verabschiedeten Stellungnahme von Antonio Longo und Alberto Mazzola betont der EWSA, dass der Kommissionsvorschlag ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung einer Industriestrategie für Cybersicherheit ist. Zugleich besitzt er strategische Bedeutung für die Erreichung einer soliden und weitreichenden digitalen Autonomie. Diese Faktoren sind angesichts des derzeit stattfindenden Cyberkriegs, der das politische, wirtschaftliche und soziale Gefüge gefährdet, für die Stärkung der europäischen Schutzinstrumente unerlässlich. Unsere Gesellschaft als Ganzes ist davon betroffen. In nur zehn Jahren haben die Cyberangriffe mit einem Anstieg von 800 000 auf 8 Millionen weltweit massiv zugenommen, hob Herr Longo hervor. Wir unterstützen die Schlussfolgerungen des Digitalgipfel in Tallinn von 2017, denen zufolge die EU bis zum Jahr 2025 weltweit zum Vorreiter in Sachen Cybersicherheit werden soll, ebenso wie die Initiative der Kommission, ein Kompetenzzentrum einzurichten, um die nationalen Zentren zu koordinieren und die Kompetenzgemeinschaft für Cybersicherheit zu fördern“ so Longo weiter.

  • Eine öffentlich-private Partnerschaft

Ein Eckpfeiler der Strategie ist eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) für Cybersicherheit. Wir befürworten die Ausweitung der Zusammenarbeit auf die Industrie auf der Grundlage fester Zusagen in den Bereichen Wissenschaft und Investitionen. Wir plädieren für einen trilateralen Ansatz unter Einbeziehung der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten und der Unternehmen, fügte Herr Mazzola hinzu. Wir müssen auch Unternehmen aus Drittstaaten Möglichkeiten eröffnen, allerdings müssen sie die Bedingungen der EU erfüllen, ansonsten können sie sich nicht beteiligen, sagte er abschließend. Im Falle einer trilateralen Zusammenarbeit zwischen Europäischer Kommission, Mitgliedstaaten und Industrie würde die Präsenz von Unternehmen aus Drittstaaten auf diejenigen beschränkt, die schon seit langem auf europäischem Boden niedergelassen und umfassend an der technologischen und industriellen Basis beteiligt sind. Sie würden einer angemessenen Überprüfung unterzogen und es würde geprüft werden, ob sie den Grundsatz der Gegenseitigkeit und die Geheimhaltungspflichten einhalten.

  • Finanzierung

Die von der EU vorgesehene Finanzausstattung in Höhe von ca. 2 Mrd. EUR würde aus dem Programm „Digitales Europa“ stammen. Dies würde durch einen noch festzulegenden Betrag aus dem Programm „Horizont Europa“ und einen Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten ergänzt, der mindestens so hoch wie der Beitrag der EU ist. Der Ausschuss weist darauf hin, dass in dem Vorschlag besser erklärt werden sollte, wie das Kompetenzzentrum bei der Koordinierung der Finanzmittel der Programme „Digitales Europa“ und „Horizont Europa“ tätig werden kann. Zur Erhöhung der Finanzausstattung wird außerdem empfohlen, die Synergien mit anderen Finanzierungsinstrumenten der EU wie z. B. Regional- und Strukturfonds zu stärken.

  • Ein Exzellenzzentrum

Nach seiner Einrichtung sollte das Kompetenzzentrum in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, Forschungs- und Weiterbildungszentren hochwertige Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen (beispielsweise mittels spezifischer Bildungsangebote in den weiterführenden Schulen und Hochschulen) und eine gezielte Unterstützung für Start-ups und KMU fördern.

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