Anhörung im EWSA: Debatte über Migration muss faktengestützt sein

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Bei einer Anhörung im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 2. Mai 2019 erörterten Interessenträger die Umsetzung des globalen Migrationspakts der Vereinten Nationen. Die EWSA-Mitglieder José Antonio Moreno Díaz und Séamus Boland betonten, dass das Thema Migration der breiten Öffentlichkeit angesichts seiner Komplexität besser erklärt werden müsse und dass der Zivilgesellschaft dabei eine wesentliche Rolle zukomme.

Eine bessere Steuerung der Migration

Wir müssen eine Debatte über die Frage führen, wie die unterschiedlichen Haltungen zur Migration in den einzelnen Mitgliedstaaten miteinander vereinbart werden können, sagte José Antonio Moreno Díaz, Berichterstatter für die derzeit in Erarbeitung befindliche Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Umsetzung des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf Grundlage der europäischen Werte“: Der globale Pakt ist mit den europäischen Verträgen sehr gut vereinbar und spiegelt die Werte der EU wie Solidarität, Gleichheit und Achtung der Menschenrechte wider. Er sollte den Rahmen für die Politikgestaltung in der EU bilden.

Migration ist ein sehr komplexer Vorgang, der nicht immer positive Reaktionen auslöst. Es wird immer Migration geben, und sie muss angemessen gesteuert werden; wir müssen uns mit ihr auf realistische Weise auseinandersetzen, so Moreno Díaz. Wir müssen die Steuerung der Migration verbessern und dürfen sie nicht als ideologisches Instrument zur Bekämpfung politischer Gegner missbrauchen. Dabei ist zu bedenken, dass sich die Migrationsströme laufend verändern: Die Einwanderungsländer von heute waren vielleicht die Auswanderungsländer von gestern.

Die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft der EU

Was die Umsetzung des Pakts angeht, zeigte sich Séamus Boland‚ Vorsitzender der zuständigen Studiengruppe des EWSA, optimistisch. Dies sei zwar Sache der Mitgliedstaaten, aber es gebe so viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die hervorragende Arbeit leisten, dass es dem politischen Establishment schwerfallen dürfte, den gesamten Prozess auf ein völlig anderes Gleis zu setzen.

Ola Henrikson von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hob hervor, dass der globale Pakt den Mitgliedstaaten eine führende Rolle bei seiner Umsetzung zuweise und dass es unwahrscheinlich sei, dass sie dabei einen identischen Ansatz verfolgen würden.

Populistische und rechtsextreme Bewegungen nutzten Empfindungen, Gefühle und Wahrnehmungen, um die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten zu manipulieren. Daher sei es wichtig, den emotionalen Gehalt der Migrationsdebatte abzuschwächen und dieses komplexe Thema objektiv zu behandeln, so Maria Giovanna Manieri von der Verts/ALE-Fraktion im Europäischen Parlament.

In diesem Zusammenhang ermutigte Séamus Boland die Teilnehmer, die Entwicklungen in diesem Bereich regelmäßig zu verfolgen, weil informiert zu sein eine große Kunst und ein großer Vorteil bei der Argumentation ist. Und weiter: Genau hier kommt die Zivilgesellschaft ins Spiel. Die Zivilgesellschaft hat stets maßgeblich zu Veränderungen und Reformen beigetragen. Dies ist schwierig und mitunter risikobehaftet, aber möglich.

Zu dem häufig vorgebrachten Argument, Arbeitsmigranten könnten zur Behebung des Fachkräftemangels auf den europäischen Arbeitsmärkten beitragen, meinte Chidi King vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), dass Migranten weder als Problem noch als Lösung betrachtet werden sollten. Darüber hinaus würde dieses Argument alleine nichts am negativen Migrationsdiskurs ändern.

Mit Blick auf die zurückliegenden Verhandlungen über den Pakt betonte Stephane Jaquemet von der Internationalen Katholischen Migrationskommission (ICMC), dass in vielen Mitgliedstaaten keine konstruktive Debatte stattgefunden habe. Es hätte Verhandlungen zwischen Experten hinter verschlossenen Türen gegeben, an denen nur globale und hochrangige Organisationen beteiligt gewesen seien. Jetzt komme es daher vorrangig auf die Stimme von Migranten und nichtstaatlichen Basisorganisationen an denn schließlich seien es die lokalen Organisationen, die den Pakt umzusetzen haben würden.

Die Stellungnahme des EWSA

In dem gegenwärtig vom EWSA erstellten Papier geht es um die Frage, in welchem Maße die EU und ihre Mitgliedstaaten die 23 Ziele des globalen Pakts erreicht haben und welche Rechtsvorschriften und Instrumente der EU zur Verwirklichung dieser Ziele eingesetzt werden können. Die endgültige Erörterung und Verabschiedung der Stellungnahme ist für die EWSA-Plenartagung im Juli 2019 vorgesehen.

Hintergrund

Der globale Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wurde im Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) angenommen. Er bezieht sich auf alle Aspekte der internationalen Migration und bietet anhand von 23 Zielen einen Rahmen für eine umfassende internationale Zusammenarbeit bei Migration und Mobilität.

Es handelt sich um eine nicht bindende Vereinbarung, die auf die Ermittlung zentraler Herausforderungen der Migrationssteuerung sowohl für die Herkunfts- und Transitländer als auch für die Zielländer abzielt. Sie soll eine konstruktive und praxisorientierte globale Debatte über die Migrationssteuerung anstoßen.

Nicht alle EU-Mitgliedstaaten haben den globalen Pakt unterzeichnet: die Tschechische Republik, Ungarn und Polen stimmten dagegen; Österreich, Bulgarien, Italien, Lettland und Rumänien enthielten sich der Stimme; die Slowakei nahm an der Sitzung nicht teil. Belgien und die Niederlande unterzeichneten die Vereinbarung zwar, wiesen aber in der Begründung auf ihren nicht bindenden Charakter hin.

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