Organisationen der Zivilgesellschaft fordern Serbien auf, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken

In der 7. Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses der Zivilgesellschaft EU-Serbien (GBA), die am 23. Oktober in Belgrad stattfand, zogen die zivilgesellschaftlichen Organisationen beider Seiten eine Bilanz des Beitrittsprozesses Serbiens.

Zwar seien in Serbien in vielen Bereichen, darunter beim Wirtschaftswachstum, große Fortschritte erzielt worden, dennoch brachte der GBA in einer gemeinsamen Erklärung seine Sorge über das Fehlen von Fortschritten bei der Meinungsfreiheit zum Ausdruck und forderte die serbischen Behörden auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sicherzustellen, die Justizreform durchzuführen, die Korruption zu bekämpfen und für Pressefreiheit zu sorgen.

Die Mitglieder des GBA zeigten sich erfreut, dass Serbien zwei neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet hat (Fischerei sowie Finanz- und Haushaltsvorschriften). Auch mit Blick auf die Wirtschaft gibt es gute Nachrichten: Im Jahr 2018 konnten ein Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Beschleunigung des Wachstums verzeichnet werden. In der gemeinsamen Schlusserklärung des GBA wurde jedoch auch unterstrichen, dass wirksame Maßnahmen zu ergreifen sind, um Schattenwirtschaft, Ungleichheit und Armut zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Plattformen für den Dialog mit der Zivilgesellschaft effizienter und transparenter eingesetzt werden. (dgf)