EWSA gegen Kürzungen beim ESF+, dem wichtigsten EU-Fonds für Investitionen in Menschen

Der EWSA steht der vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für den neuen Europäischen Sozialfonds Plus um sechs Prozent äußerst kritisch gegenüber. Im nächsten langfristigen EU-Finanzierungszeitraum 2021-2027 werden im ESF+ mehrere derzeitige Fonds und Programme zur Stärkung der sozialen Dimension der Union zusammengelegt.

Der EWSA ist gegen die Aufhebung des obligatorischen Mindestanteils für den ESF+ im Rahmen der künftigen Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik, der sich derzeit auf 23,1 % beläuft. Auch den Vorschlag für eine Reduzierung des europäischen Kofinanzierungssatzes des Fonds lehnt der EWSA ab.

Er fordert hingegen, dass 30 % der Mittel für Maßnahmen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für den ESF+ zugewiesen werden, und empfiehlt, 30 % der Mittel des ESF+ für Maßnahmen der sozialen Inklusion vorzusehen.

 „Angesichts der anhaltend hohen Armutsrate in der EU, die bei über 23 % liegt, ist die Kürzung der ESF+-Mittel um sechs Prozent inakzeptabel“, erklärte Krzysztof Balon, der die EWSA-Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für den ESF+ erarbeitet hat.

Ungeachtet der Kritik an der Mittelkürzung begrüßt der EWSA den Vorschlag u. a. aufgrund seiner Vereinbarkeit mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der Tatsache, dass er auf die Zusammenlegung bestehender Fonds abzielt, um so den Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit zu stärken.

Nach Ansicht des EWSA sollte im Rahmen des ESF+ ein fester Betrag für die Jugendbeschäftigung und für den Aufbau von Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen vorgesehen werden. Die Zivilgesellschaft sollte in die Planung und Umsetzung der ESF+-Projekte umfassend eingebunden werden. (ll)