EWSA fordert größere Rolle für die Zivilgesellschaft im auswärtigen Handeln der EU

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini nahm am 17. Oktober 2018 an der Plenartagung des EWSA teil, um dort die größten externen Bedrohungen und Herausforderungen für die EU zu erörtern. Der Präsident des EWSA Luca Jahier betonte die bedeutende Rolle der EU als einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe und unterstrich, dass „die Organisationen der Zivilgesellschaft bereit sind, in diesem Zusammenhang ihren Beitrag zu leisten“.

Die Plenartagung wurde durch eine Debatte mit Federica Mogherini über die externen Bedrohungen und Herausforderungen für die EU eröffnet. Herr Jahier bedauerte, dass sich die Situation in den meisten Mittelmeerländern in den letzten Jahren trotz der Anstrengungen der EU nicht gebessert hat: „Die EU hat als Hauptgeber humanitärer Hilfe eine bedeutende Funktion erfüllt. Jedoch ist sie einerseits mit der Notwendigkeit eines pragmatischen politischen Ansatzes zur Steuerung von Migrationsströmen und andererseits mit der Notwendigkeit der Verteidigung der EU-Grundwerte, wie etwa der Menschenrechte, konfrontiert“.

Allerdings betonte Herr Jahier, dass „der EWSA in dieser schwierigen Situation auch Positives erkennen kann“ und fordert eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft am auswärtigen Handeln der EU: „Es ist offensichtlich, dass die öffentliche Unterstützung für ‚mehr EU‘ nach wie vor hoch ist und dass Organisationen der Zivilgesellschaft bereit sind, in diesem Zusammenhang ihren Beitrag zu leisten. Das, Frau Mogherini, ist ein großer politischer Trumpf, den Sie in Ihrer Hand halten“.

Federica Mogherini nannte einige Prioritäten, die der Europäische Auswärtige Dienst und der EWSA gemeinsam haben, wie etwa nachhaltige Entwicklung und nachhaltiger Frieden – Bereiche, in denen „Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft unverzichtbare Partner sind“ –, die Möglichkeit, mithilfe der kulturellen Komponente des auswärtigen Handelns die „Soft Power“ der EU auszuüben, und der Fokus auf junge Menschen, der laut Frau Mogherini für das auswärtige Handeln der EU maßgeblich ist. (dgf)