Neue Ideen des EWSA zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU

EU economic governance

Im Oktober verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ein Paket von Stellungnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, in denen den Entscheidungsträgern neue Impulse für die laufenden Diskussionen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und das nächste Europäische Semester gegeben werden.

In dem Paket unterstützt der EWSA die Vorschläge der Kommission zur Einrichtung eines Reformhilfeprogramms und einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion (EISF) für den neuen EU-Haushalt (2021-2027). Dies wäre ein willkommener Schritt hin zur Verbesserung der wirtschaftlichen Integration und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU.

Allerdings wäre es zweckmäßig, die sozialen Auswirkungen der mit Unterstützung des Reformhilfeprogramms durchgeführten Strukturreformen zu überwachen und auf Projekte von europaweiter Bedeutung . Der Erfolg des neuen Instruments hänge von der Feinabstimmung verschiedener Aspekte ab: von der Definition von Strukturreformen, dem Verfahren für ihre Evaluierung und den Bedingungen für die Auszahlung von Mitteln.

Der EWSA äußert auch Bedenken hinsichtlich des Umfangs der EISF. Er könnte im Falle von Schocks, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, unzureichend sein. Laut EWSA könnte die zeitnahe Wirkung und die Effektivität der Stabilisierungsfunktion beeinträchtigt werden, wenn die Arbeitslosigkeit als einziges Kriterium für die Aktivierung der Hilfe herangezogen wird.

Mit weiteren, ergänzenden Kriterien könnte ein bevorstehender großer Schock noch früher vorhergesagt werden. Dadurch wäre es möglich, den Hilfsmechanismus auszulösen, bevor große Schocks auftreten. Zudem empfiehlt der EWSA, die EISF weiterzuentwickeln und zu prüfen, wie ein EU-weiter Versicherungsmechanismus funktionieren könnte.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik des Euro-Raums im Jahr 2018 fordert der EWSA einen positiven haushaltspolitischen Kurs im Euro-Währungsgebiet. Mehr Investitionen in Überschussländern seien eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Die Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen und Innovationen der Unternehmen sollte ebenso eine wirtschaftspolitische Priorität sein wie der Abbau von Arbeitsplatzunsicherheit, Armut und Ungleichheit. (jk)