40 % des EU-Haushalts sollten für Klimaschutz aufgewendet werden

In seiner Stellungnahme „Europäischer Finanz-Klima-Pakt“ setzt der EWSA sich für die Gewährleistung der Finanzierung der notwendigen Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf eine grüne Wirtschaftsweise ein. Er plädiert dafür, 40 % des EU-Haushalts für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen aufzuwenden.

„Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit und unseres Planeten. Aber die notwendige Umstellung der europäischen Wirtschaft auf Nachhaltigkeit birgt auch Chancen, die wir erschließen können, wenn wir in Europa gemeinsam handeln“, mahnt Berichterstatter Rudy de Leeuw.

In der EU müssen jährlich 1 115 Mrd. EUR für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen investiert werden. Der Finanz-Klima-Pakt setzt einen klaren und vorhersehbaren europäischen politischen Rahmen voraus. Der mehrjährige Finanzrahmen (2021-2027) muss auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und gute Arbeitsplätze abheben. Der für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen vorgesehene Anteil des EU-Haushalts sollte auf 40 % erhöht werden.

Es könnte erwogen werden, dass die EIB die Bank für nachhaltige Entwicklung wird, die vor allem die Energiewende, nachhaltige Mobilität und Innovation finanziert. Der EWSA befürwortet die Schaffung eines einheitlichen EU-Klassifikationssystem (Taxonomie), um nachhaltige Projekte und Investitionen mit größtmöglicher ökologischer und wirtschaftlicher Wirkung zu fördern.

Eine entsprechend „grüne“ Kennzeichnung sollte an Investitionen vergeben werden, die der EU-Taxonomie und den höchsten Nachhaltigkeitsstandards Rechnung tragen. Die Kreislaufwirtschaft sowie Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden sind zu fördern. Zudem sollten in jedem Freihandelsabkommen Sozial- und Umweltschutzklauseln durch eine verbindliche Verpflichtung auf das Übereinkommen von Paris ergänzt werden.

„Langfristig können nur diejenigen im Weltmarkt bestehen, die eine grüne Wirtschaftsweise wählen. Europa kann bei dieser Entwicklung eine Vorreiterrolle übernehmen.“ (sma)