Kürzungen bei den Mitteln für die Kohäsionspolitik sind das falsche Signal

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Kohäsionspolitik als Schlüsselelement für Europas Zukunft mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und in geeigneter Form reformiert werden muss. Eine Mittelkürzung für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 wäre das falsche Signal an die Öffentlichkeit und für die Kohäsionspolitik schädlich. Die derzeitige Mittelausstattung muss beibehalten und die Mittel für die territoriale Zusammenarbeit müssen aufgestockt werden.

In seinem kürzlich verabschiedeten Bündel von Stellungnahmen kritisiert der EWSA die in den Kommissionsvorschlägen enthaltenen finanziellen Bestimmungen zur künftigen regionalen Entwicklung und zur Kohäsionspolitik. Er begrüßt aber auch die Bemühungen der Kommission um Reformen und sieht erhebliche Verbesserungen in puncto Vereinfachung, Flexibilität und Effizienz. Er bedauert jedoch, dass kein für alle Fonds einheitliches Regelwerk vorgelegt wurde.

Die neuen Regelungen für die Kohäsionspolitik sollten seiner Ansicht nach auf die neue Europa-2020-Strategie abgestimmt sein. Zudem sollten Sie auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und der europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtet sein und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einbeziehen.

Der EWSA lehnt die Vorschläge für eine makroökonomische Konditionalität, die n+2-Regel für die Aufhebung der Mittelbindung und die Senkung der Kofinanzierungssätze ab. Diese Vorschläge würden zu übermäßig starren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen und könnten das Investitionsklima beeinträchtigen. Um den besonderen Gegebenheiten der Regionen gerecht zu werden, ist dagegen mehr Flexibilität notwendig.

Die Kohäsionspolitik muss es den Gebieten mit strukturellen und dauerhaften Nachteilen ermöglichen, ihre spezifischen Herausforderungen wirksam zu meistern. Der EWSA begrüßt deshalb das vorgeschlagene Instrument zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse im grenzübergreifenden Kontext. Dieser Mechanismus muss den potentiellen Nutzern die nötige Rechtssicherheit bieten und Ungleichgewichte zwischen den Partnern ausgleichen.

In Bezug auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (ETZ) schlägt der EWSA eine stärkere Einbeziehung junger Menschen vor. Bei allen GTZ-Programmen sollte die Verringerung der digitalen Kluft eine Priorität sein. Es sollte auch in Erwägung gezogen werden, den Katastrophenschutz und die Eindämmung von Großrisiken als Schwerpunkte aufzunehmen.

Weitere Informationen über die diesbezüglichen Stellungnahmen des EWSA finden Sie hier. (jk)