Kommissar Stylianides: rescEU ist nur die erste Stufe für den Ausbau des Katastrophenschutzverfahrens der Union

Angesichts der dramatischen Auswirkungen des Klimawandels hat der EWSA die EU-Institutionen aufgefordert, im Rahmen des Vorschlags für die Initiative rescEU weitere gemeinsame Maßnahmen und Strategien zu verabschieden, damit Katastrophen wirksamer und effizienter bewältigt werden können.

Am 18. Oktober stellte der EWSA dem für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Kommissionsmitglied Christos Stylianides seine Vorschläge zur Stärkung der EU-Katastrophenschutzmaßnahmen „rescEU" vor.

Der Kommissar würdigte die Bedeutung der EWSA-Stellungnahme, in der die Position der europäischen Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck kommt, und betonte, dass „rescEU die erste Stufe für den Ausbau des Katastrophenschutzverfahrens der EU ist, mit der die Lücken bei den aktuellen Notfallmaßnahmen geschlossen werden und der Schwerpunkt auf die Vorsorge gelegt werden soll. Die nationalen Systeme sollen nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.“

Der Kommissar teilte die Auffassung, dass der Vorschlag über die reine Katastrophenbewältigung hinausgehen und auf Katastrophenvorsorge abzielen muss.

Seiner Auffassung nach ist rescEU ein wertvolles Instrument, um Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, denn es setzt ein Zeichen der europäischen Solidarität.

„Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der aktuelle EU-Katastrophenschutz, der auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten beruht, nicht ausreicht, um auf größere Notfälle zu reagieren“, erklärte EWSA-Berichterstatter, Dimitris Dimitriadis. „Wir müssen Menschen aller Generationen, angefangen bei den Kindern, dafür schulen und darauf vorbereiten, auf schwere Notfälle zu reagieren. Darüber hinaus brauchen wir ein gemeinsames Verfahren für ganz Europa.“

Der EWSA ist der Auffassung, dass allgemeine Grundsätze und Leitlinien entwickelt werden müssen, um einen gemeinsamen, modernen Rechtsrahmen zu Themen zu entwickeln wie Frühwarnung, Freiwilligentätigkeit und institutionalisierte Beteiligung der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen des Katastrophenschutzes. Zudem muss festgelegt werden, welcher Teil der Haushalte der Mitgliedstaaten für Präventionsmaßnahmen bereitzustellen ist. (sma)