EWSA befürwortet Erprobung von SBBS auf dem Markt, fordert aber einen stärkeren Rahmen für das neue Finanzinstrument

SBBS

Staatsanleihebesicherte EU-Wertpapiere (SBBS) können zu einer stärkeren Diversifizierung und zur Risikominderung des Staatsanleihenportfolios von Banken und anderen Finanzakteuren beitragen. Dies könnte sich positiv auf die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems auswirken und die Integration der Finanzmärkte verbessern.

Der EWSA unterstützt daher den Legislativvorschlag der Kommission, entsprechende Rahmenbedingungen für die Entwicklung von SBBS durch den Markt zu schaffen. Der EWSA spricht sich für die Einführung von SBBS und ihre Erprobung auf dem Markt aus, ruft aber gleichzeitig zur Klärung einiger offener Fragen des Vorschlags auf. 

„Wir können nur herausfinden, ob die Banken und Anleger wirklich an SBBS interessiert sind, wenn wir sie auf dem Markt erproben“, so Daniel Mareels, Berichterstatter für die Stellungnahme zu diesem Thema. SBBS könnten dazu beitragen, die engen Verbindungen zwischen Banken und ihren Herkunftsländern weiter zu entflechten. Der EWSA fordert seit der jüngsten Finanzkrise zusätzliche Maßnahmen für eine solche Entflechtung.

Bei dem vorgeschlagenen Rahmen muss jedoch unbedingt für Eindeutigkeit, Wirksamkeit und Effektivität gesorgt werden, und es müssen – auch wenn der EWSA viele Aspekte des Vorschlags begrüßt – einige Aspekte gestärkt werden: Z. B. muss die Überwachung durch die ESMA strenger werden und frühzeitiger ansetzen, wenn Zweckgesellschaften eine Selbstbescheinigung der Zusammensetzung des den SBBS zugrunde liegenden Portfolios ausstellen dürfen.

Auch einige offene Fragen sind zu klären, darunter die Frage, ob SBBS unter allen Umständen funktionieren würden. Außerdem ist weiter zu prüfen, ob SBBS privaten Sparern und Verbrauchern angeboten werden sollen oder nicht.

Der vorgeschlagene Rahmen sollte im engen Dialog mit allen Beteiligten weiterentwickelt werden. (jk)