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Angesichts der dramatischen Auswirkungen des Klimawandels hat der EWSA die EU-Institutionen aufgefordert, im Rahmen des Vorschlags für die Initiative rescEU weitere gemeinsame Maßnahmen und Strategien zu verabschieden, damit Katastrophen wirksamer und effizienter bewältigt werden können.

Am 18. Oktober stellte der EWSA dem für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Kommissionsmitglied Christos Stylianides seine Vorschläge zur Stärkung der EU-Katastrophenschutzmaßnahmen „rescEU" vor.

Der Kommissar würdigte die Bedeutung der EWSA-Stellungnahme, in der die Position der europäischen Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck kommt, und betonte, dass „rescEU die erste Stufe für den Ausbau des Katastrophenschutzverfahrens der EU ist, mit der die Lücken bei den aktuellen Notfallmaßnahmen geschlossen werden und der Schwerpunkt auf die Vorsorge gelegt werden soll. Die nationalen Systeme sollen nicht ersetzt, sondern ergänzt werden.“

Der Kommissar teilte die Auffassung, dass der Vorschlag über die reine Katastrophenbewältigung hinausgehen und auf Katastrophenvorsorge abzielen muss.

Seiner Auffassung nach ist rescEU ein wertvolles Instrument, um Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, denn es setzt ein Zeichen der europäischen Solidarität.

„Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der aktuelle EU-Katastrophenschutz, der auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten beruht, nicht ausreicht, um auf größere Notfälle zu reagieren“, erklärte EWSA-Berichterstatter, Dimitris Dimitriadis. „Wir müssen Menschen aller Generationen, angefangen bei den Kindern, dafür schulen und darauf vorbereiten, auf schwere Notfälle zu reagieren. Darüber hinaus brauchen wir ein gemeinsames Verfahren für ganz Europa.“

Der EWSA ist der Auffassung, dass allgemeine Grundsätze und Leitlinien entwickelt werden müssen, um einen gemeinsamen, modernen Rechtsrahmen zu Themen zu entwickeln wie Frühwarnung, Freiwilligentätigkeit und institutionalisierte Beteiligung der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen des Katastrophenschutzes. Zudem muss festgelegt werden, welcher Teil der Haushalte der Mitgliedstaaten für Präventionsmaßnahmen bereitzustellen ist. (sma)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini nahm am 17. Oktober 2018 an der Plenartagung des EWSA teil, um dort die größten externen Bedrohungen und Herausforderungen für die EU zu erörtern. Der Präsident des EWSA Luca Jahier betonte die bedeutende Rolle der EU als einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe und unterstrich, dass „die Organisationen der Zivilgesellschaft bereit sind, in diesem Zusammenhang ihren Beitrag zu leisten“.

Die Plenartagung wurde durch eine Debatte mit Federica Mogherini über die externen Bedrohungen und Herausforderungen für die EU eröffnet. Herr Jahier bedauerte, dass sich die Situation in den meisten Mittelmeerländern in den letzten Jahren trotz der Anstrengungen der EU nicht gebessert hat: „Die EU hat als Hauptgeber humanitärer Hilfe eine bedeutende Funktion erfüllt. Jedoch ist sie einerseits mit der Notwendigkeit eines pragmatischen politischen Ansatzes zur Steuerung von Migrationsströmen und andererseits mit der Notwendigkeit der Verteidigung der EU-Grundwerte, wie etwa der Menschenrechte, konfrontiert“.

Allerdings betonte Herr Jahier, dass „der EWSA in dieser schwierigen Situation auch Positives erkennen kann“ und fordert eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft am auswärtigen Handeln der EU: „Es ist offensichtlich, dass die öffentliche Unterstützung für ‚mehr EU‘ nach wie vor hoch ist und dass Organisationen der Zivilgesellschaft bereit sind, in diesem Zusammenhang ihren Beitrag zu leisten. Das, Frau Mogherini, ist ein großer politischer Trumpf, den Sie in Ihrer Hand halten“.

Federica Mogherini nannte einige Prioritäten, die der Europäische Auswärtige Dienst und der EWSA gemeinsam haben, wie etwa nachhaltige Entwicklung und nachhaltiger Frieden – Bereiche, in denen „Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft unverzichtbare Partner sind“ –, die Möglichkeit, mithilfe der kulturellen Komponente des auswärtigen Handelns die „Soft Power“ der EU auszuüben, und der Fokus auf junge Menschen, der laut Frau Mogherini für das auswärtige Handeln der EU maßgeblich ist. (dgf)

In seiner Stellungnahme „Europäischer Finanz-Klima-Pakt“ setzt der EWSA sich für die Gewährleistung der Finanzierung der notwendigen Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf eine grüne Wirtschaftsweise ein. Er plädiert dafür, 40 % des EU-Haushalts für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen aufzuwenden.

„Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit und unseres Planeten. Aber die notwendige Umstellung der europäischen Wirtschaft auf Nachhaltigkeit birgt auch Chancen, die wir erschließen können, wenn wir in Europa gemeinsam handeln“, mahnt Berichterstatter Rudy de Leeuw.

In der EU müssen jährlich 1 115 Mrd. EUR für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen investiert werden. Der Finanz-Klima-Pakt setzt einen klaren und vorhersehbaren europäischen politischen Rahmen voraus. Der mehrjährige Finanzrahmen (2021-2027) muss auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und gute Arbeitsplätze abheben. Der für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen vorgesehene Anteil des EU-Haushalts sollte auf 40 % erhöht werden.

Es könnte erwogen werden, dass die EIB die Bank für nachhaltige Entwicklung wird, die vor allem die Energiewende, nachhaltige Mobilität und Innovation finanziert. Der EWSA befürwortet die Schaffung eines einheitlichen EU-Klassifikationssystem (Taxonomie), um nachhaltige Projekte und Investitionen mit größtmöglicher ökologischer und wirtschaftlicher Wirkung zu fördern.

Eine entsprechend „grüne“ Kennzeichnung sollte an Investitionen vergeben werden, die der EU-Taxonomie und den höchsten Nachhaltigkeitsstandards Rechnung tragen. Die Kreislaufwirtschaft sowie Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden sind zu fördern. Zudem sollten in jedem Freihandelsabkommen Sozial- und Umweltschutzklauseln durch eine verbindliche Verpflichtung auf das Übereinkommen von Paris ergänzt werden.

„Langfristig können nur diejenigen im Weltmarkt bestehen, die eine grüne Wirtschaftsweise wählen. Europa kann bei dieser Entwicklung eine Vorreiterrolle übernehmen.“ (sma)

Der EWSA misst einer starken, finanziell abgesicherten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zentrale Bedeutung bei und lehnt Einschnitte beim GAP-Haushalt ab. Er begrüßt die Legislativvorschläge für die GAP und den neuen Schwerpunkt auf ehrgeizigere Ziele in den Bereichen Umwelt und Klima sowie Subsidiarität und Vereinfachung. Er möchte jedoch sichergestellt wissen, dass die GAP eine gemeinsame Politik in einem starken Binnenmarkt bleibt.

Keine Einschnitte beim GAP-Haushalt

„Der derzeitige GAP-Anteil von 38 % am EU-Haushalt sollte beibehalten werden. Der EU-Haushalt selbst sollte auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöht werden. Jedwede Einschnitte beim GAP-Haushalt sind unannehmbar“, betont EWSA-Mitglied John Bryan, „da sie die Ziele und Ambitionen der GAP bedrohen würden. Die GAP-Mittel leisten einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit in der Landwirtschaft, aber auch zur Bereitstellung von Umweltgütern, von denen wir alle profitieren.“

Die derzeit auf zwei Säulen beruhende Struktur der GAP muss erhalten bleiben. Zahlungen aus der ersten Säule stützen die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe, die aus der zweiten Säule die Entwicklung des ländlichen Raums. Gleichwohl sollten nur echte Landwirte Direktzahlungen erhalten.

Für eine gut funktionierende, nachhaltige und vereinfachte GAP

Die GAP muss im Zeitraum 2021-2027 den Bedürfnissen der verschiedenen Akteure der Landwirtschaft wie Familienbetriebe, Genossenschaften, Erzeugergemeinschaften und anderen Formen der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung entsprechen. Im Rahmen der GAP müssen auch die Unterschiedlichkeit der europäischen Landwirtschaft, die kulinarische Vielfalt und die Marktaussichten berücksichtigt sowie verschiedene Wege zur Qualitätsförderung vorgesehen werden. Im Hinblick auf die Zuweisung von 40 % der Agrarausgaben für die Klimaziele der EU sollten Landwirte aus einer Reihe von Maßnahmen auswählen können, die auf ihre jeweilige Lage zugeschnitten sind. Der bürokratische Aufwand für Landwirte muss unbedingt verringert werden, wobei vollständige und angemessene Kontrollen beizubehalten sind.

Im Oktober verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ein Paket von Stellungnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, in denen den Entscheidungsträgern neue Impulse für die laufenden Diskussionen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und das nächste Europäische Semester gegeben werden.

In dem Paket unterstützt der EWSA die Vorschläge der Kommission zur Einrichtung eines Reformhilfeprogramms und einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion (EISF) für den neuen EU-Haushalt (2021-2027). Dies wäre ein willkommener Schritt hin zur Verbesserung der wirtschaftlichen Integration und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU.

Allerdings wäre es zweckmäßig, die sozialen Auswirkungen der mit Unterstützung des Reformhilfeprogramms durchgeführten Strukturreformen zu überwachen und auf Projekte von europaweiter Bedeutung . Der Erfolg des neuen Instruments hänge von der Feinabstimmung verschiedener Aspekte ab: von der Definition von Strukturreformen, dem Verfahren für ihre Evaluierung und den Bedingungen für die Auszahlung von Mitteln.

Der EWSA äußert auch Bedenken hinsichtlich des Umfangs der EISF. Er könnte im Falle von Schocks, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, unzureichend sein. Laut EWSA könnte die zeitnahe Wirkung und die Effektivität der Stabilisierungsfunktion beeinträchtigt werden, wenn die Arbeitslosigkeit als einziges Kriterium für die Aktivierung der Hilfe herangezogen wird.

Mit weiteren, ergänzenden Kriterien könnte ein bevorstehender großer Schock noch früher vorhergesagt werden. Dadurch wäre es möglich, den Hilfsmechanismus auszulösen, bevor große Schocks auftreten. Zudem empfiehlt der EWSA, die EISF weiterzuentwickeln und zu prüfen, wie ein EU-weiter Versicherungsmechanismus funktionieren könnte.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik des Euro-Raums im Jahr 2018 fordert der EWSA einen positiven haushaltspolitischen Kurs im Euro-Währungsgebiet. Mehr Investitionen in Überschussländern seien eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Die Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen und Innovationen der Unternehmen sollte ebenso eine wirtschaftspolitische Priorität sein wie der Abbau von Arbeitsplatzunsicherheit, Armut und Ungleichheit. (jk)

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Kohäsionspolitik als Schlüsselelement für Europas Zukunft mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und in geeigneter Form reformiert werden muss. Eine Mittelkürzung für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 wäre das falsche Signal an die Öffentlichkeit und für die Kohäsionspolitik schädlich. Die derzeitige Mittelausstattung muss beibehalten und die Mittel für die territoriale Zusammenarbeit müssen aufgestockt werden.

In seinem kürzlich verabschiedeten Bündel von Stellungnahmen kritisiert der EWSA die in den Kommissionsvorschlägen enthaltenen finanziellen Bestimmungen zur künftigen regionalen Entwicklung und zur Kohäsionspolitik. Er begrüßt aber auch die Bemühungen der Kommission um Reformen und sieht erhebliche Verbesserungen in puncto Vereinfachung, Flexibilität und Effizienz. Er bedauert jedoch, dass kein für alle Fonds einheitliches Regelwerk vorgelegt wurde.

Die neuen Regelungen für die Kohäsionspolitik sollten seiner Ansicht nach auf die neue Europa-2020-Strategie abgestimmt sein. Zudem sollten Sie auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und der europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtet sein und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einbeziehen.

Der EWSA lehnt die Vorschläge für eine makroökonomische Konditionalität, die n+2-Regel für die Aufhebung der Mittelbindung und die Senkung der Kofinanzierungssätze ab. Diese Vorschläge würden zu übermäßig starren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen und könnten das Investitionsklima beeinträchtigen. Um den besonderen Gegebenheiten der Regionen gerecht zu werden, ist dagegen mehr Flexibilität notwendig.

Die Kohäsionspolitik muss es den Gebieten mit strukturellen und dauerhaften Nachteilen ermöglichen, ihre spezifischen Herausforderungen wirksam zu meistern. Der EWSA begrüßt deshalb das vorgeschlagene Instrument zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse im grenzübergreifenden Kontext. Dieser Mechanismus muss den potentiellen Nutzern die nötige Rechtssicherheit bieten und Ungleichgewichte zwischen den Partnern ausgleichen.

In Bezug auf das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (ETZ) schlägt der EWSA eine stärkere Einbeziehung junger Menschen vor. Bei allen GTZ-Programmen sollte die Verringerung der digitalen Kluft eine Priorität sein. Es sollte auch in Erwägung gezogen werden, den Katastrophenschutz und die Eindämmung von Großrisiken als Schwerpunkte aufzunehmen.

Weitere Informationen über die diesbezüglichen Stellungnahmen des EWSA finden Sie hier. (jk)

Die EU hat sich verpflichtet, zusätzlich zu den sozialen Zielen eine emissionsarme, ressourceneffizientere und nachhaltige Wirtschaft anzustreben. Die Finanzierung dieser Aufgabe unter Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien stellt ein großes Investitionsproblem dar.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen europäischen Nachhaltigkeitsrahmen schaffen müssen, um beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft die Unterstützung durch das Finanzsystem sicherzustellen. Daher unterstützt er mit Nachdruck den Aktionsplan der Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums und empfiehlt dessen zeitnahe, aber schrittweise Umsetzung. Der vorgeschlagene Rahmen wäre ein wichtiger Faktor für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte und die Mobilisierung von Sparvermögen für nachhaltige Investitionen in die Realwirtschaft.

Wenngleich sich der EWSA der zentralen Rolle der Finanzmarktakteure bei diesem Übergang bewusst ist, macht er deutlich, dass die gesamte Gesellschaft einbezogen werden muss, wenn das System funktionieren soll.

Es wäre sinnvoll, den Übergang durch die Aufstellung einer EU-Nachhaltigkeitstaxonomie und von Referenzwerten für CO₂-arme Investitionen einzuläuten. Die Taxonomie muss dynamisch gestaltet sein und die wirtschaftlichen Realitäten berücksichtigen. Letztlich sollte die Taxonomie weltweit propagiert und einheitlich und gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten in das EU-Recht aufgenommen werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie regelmäßig überprüft und aktualisiert wird.

Der EWSA stimmt zu, mit der Konzipierung und Einführung einer begrenzten Zahl von Bereichen und rechtlichen Verpflichtungen zu beginnen, die in erster Linie Umweltfaktoren betreffen. Er begrüßt ebenso, dass sofort Mindestschutzvorschriften in den Bereichen Soziales und Governance eingeführt werden. Sodann wäre es wichtig, die anfängliche Taxonomie und rechtlichen Verpflichtungen künftig auf Ziele der sozialen Nachhaltigkeit und der Governance auszudehnen.

Schließlich begrüßt der EWSA die vorgeschlagenen treuhänderischen Pflichten der Finanzmarktakteure. Dadurch können Endanleger ihre Anlageentscheidungen anhand ihrer Präfenzen im Bereich Nachhaltigkeit treffen.

Weitere Informationen: ECO/456 ECO/466 ECO/467 (jk)

Staatsanleihebesicherte EU-Wertpapiere (SBBS) können zu einer stärkeren Diversifizierung und zur Risikominderung des Staatsanleihenportfolios von Banken und anderen Finanzakteuren beitragen. Dies könnte sich positiv auf die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems auswirken und die Integration der Finanzmärkte verbessern.

Der EWSA unterstützt daher den Legislativvorschlag der Kommission, entsprechende Rahmenbedingungen für die Entwicklung von SBBS durch den Markt zu schaffen. Der EWSA spricht sich für die Einführung von SBBS und ihre Erprobung auf dem Markt aus, ruft aber gleichzeitig zur Klärung einiger offener Fragen des Vorschlags auf. 

„Wir können nur herausfinden, ob die Banken und Anleger wirklich an SBBS interessiert sind, wenn wir sie auf dem Markt erproben“, so Daniel Mareels, Berichterstatter für die Stellungnahme zu diesem Thema. SBBS könnten dazu beitragen, die engen Verbindungen zwischen Banken und ihren Herkunftsländern weiter zu entflechten. Der EWSA fordert seit der jüngsten Finanzkrise zusätzliche Maßnahmen für eine solche Entflechtung.

Bei dem vorgeschlagenen Rahmen muss jedoch unbedingt für Eindeutigkeit, Wirksamkeit und Effektivität gesorgt werden, und es müssen – auch wenn der EWSA viele Aspekte des Vorschlags begrüßt – einige Aspekte gestärkt werden: Z. B. muss die Überwachung durch die ESMA strenger werden und frühzeitiger ansetzen, wenn Zweckgesellschaften eine Selbstbescheinigung der Zusammensetzung des den SBBS zugrunde liegenden Portfolios ausstellen dürfen.

Auch einige offene Fragen sind zu klären, darunter die Frage, ob SBBS unter allen Umständen funktionieren würden. Außerdem ist weiter zu prüfen, ob SBBS privaten Sparern und Verbrauchern angeboten werden sollen oder nicht.

Der vorgeschlagene Rahmen sollte im engen Dialog mit allen Beteiligten weiterentwickelt werden. (jk)

Der EWSA befürwortet den neuen Asyl- und Migrationsfonds sowie den Fonds für Grenzmanagement und Visa. In der auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme von Berichterstatter Giuseppe Iuliano begrüßt der EWSA den Beschluss der Kommission, die Haushaltsmittel für beide Politikbereiche aufzustocken. Allerdings sollte das Wort „Integration“ weiter in der Bezeichnung des Migrationsfonds auftauchen, und es sollten Bestimmungen über die reguläre Zuwanderung in die EU aufgenommen werden.

„Es ist beunruhigend, dass das Wort ‚Integration‘ aus der Bezeichnung des Asyl- und Migrationsfonds gestrichen wurde“, sagte Herr Iuliano. „Dies könnte als geringeres Engagement für diesen Bereich ausgelegt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Gleichbehandlung und Diskriminierungsbekämpfung Eckpfeiler der EU-Politik sind, auch bei den Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen. Da die Inklusion eine wichtige Aufgabe für die Mitgliedstaaten ist, sollte das Wort ‚Integration‘ wieder in die Fonds-Bezeichnung aufgenommen werden.“

Außerdem konzentriert sich die Kommission in ihrem Vorschlag auf irreguläre Einreisen an Grenzkontrollstellen und geht nicht auf die regulären Zugangswege in die EU ein. Auch eine konkrete Bezugnahme auf den Schutz der Grundrechte an den Grenzübergängen fehlt. Der EWSA drängt darauf, das Recht auf Asyl zu schützen, und fordert eine gemeinsame Migrationspolitik mit Instrumenten für die geordnete und reguläre Migration. Fortschritte und innovative Ansätze für ein europäisches Gesamtkonzept für Migration sind erforderlich. Aus diesem Grund muss das Dublin-System reformiert werden. (mp)

Der EWSA steht der vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für den neuen Europäischen Sozialfonds Plus um sechs Prozent äußerst kritisch gegenüber. Im nächsten langfristigen EU-Finanzierungszeitraum 2021-2027 werden im ESF+ mehrere derzeitige Fonds und Programme zur Stärkung der sozialen Dimension der Union zusammengelegt.

Der EWSA ist gegen die Aufhebung des obligatorischen Mindestanteils für den ESF+ im Rahmen der künftigen Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik, der sich derzeit auf 23,1 % beläuft. Auch den Vorschlag für eine Reduzierung des europäischen Kofinanzierungssatzes des Fonds lehnt der EWSA ab.

Er fordert hingegen, dass 30 % der Mittel für Maßnahmen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für den ESF+ zugewiesen werden, und empfiehlt, 30 % der Mittel des ESF+ für Maßnahmen der sozialen Inklusion vorzusehen.

 „Angesichts der anhaltend hohen Armutsrate in der EU, die bei über 23 % liegt, ist die Kürzung der ESF+-Mittel um sechs Prozent inakzeptabel“, erklärte Krzysztof Balon, der die EWSA-Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag für den ESF+ erarbeitet hat.

Ungeachtet der Kritik an der Mittelkürzung begrüßt der EWSA den Vorschlag u. a. aufgrund seiner Vereinbarkeit mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der Tatsache, dass er auf die Zusammenlegung bestehender Fonds abzielt, um so den Kampf gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit zu stärken.

Nach Ansicht des EWSA sollte im Rahmen des ESF+ ein fester Betrag für die Jugendbeschäftigung und für den Aufbau von Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen vorgesehen werden. Die Zivilgesellschaft sollte in die Planung und Umsetzung der ESF+-Projekte umfassend eingebunden werden. (ll)

Der neue Kommissionsvorschlag muss weiter gehen und alle zur Verfügung stehenden Verkehrsformen berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Intermodalität im Güter- und Personenverkehr geschenkt werden. Der EWSA befürwortet in der von Giulia Barbucci erarbeiteten und auf der Oktober-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme das von der Kommission vorgelegte dritte Mobilitätspaket, plädiert aber für eine ehrgeizigere Initiative.

Der EWSA begrüßt den Kommissionsvorschlag als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Verkehr in Europa. Giulia Barbucci erklärte jedoch: „Wir fordern die Europäische Kommission auf, über den Straßenverkehr hinauszugehen. Zur effizienten Entwicklung eines nachhaltigen und sicheren Verkehrs müssen alle zur Verfügung stehenden Formen des Verkehrs berücksichtigt werden. Wir benötigen eine ehrgeizigere Vision, die auch die Intermodalität zwischen öffentlichem und privatem Verkehr als Mittel zur Erreichung von Effizienz, Lebensqualität und Sicherheit umfasst.“

Der EWSA fordert die Kommission außerdem auf, angemessene Mittel für das Programm bereitzustellen, und begrüßt die strategischen Aktionspläne zur Straßenverkehrssicherheit und für Batterien. Zudem weist er die Kommission auf mögliche Probleme hinsichtlich der vollständigen Automatisierung der Fahrzeuge und des Übergangs zu Elektrofahrzeugen hin.

Im Mai 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihr drittes Maßnahmenpaket im Rahmen von „Europa in Bewegung“, den jüngsten ihrer Beiträge zur Modernisierung des europäischen Verkehrs. Der Schwerpunkt des Pakets liegt auf dem Straßenverkehr, insbesondere dem Kraftfahrzeugverkehr, und folgenden drei wesentlichen Aspekten: Sicherheit; Vernetzung und Automatisierung; umweltfreundlicher Verkehr. (mp)

Das von der Kommission vorgestellte Programm „Digitales Europa“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, da die zentrale Bedeutung digitaler Kompetenzen anerkannt wird, aber es sollte stärker an die gesellschaftlichen Realitäten gebunden sein. In seiner von Norbert Kluge und Ulrich Samm ausgearbeiteten Stellungnahme, die auf der Oktober-Plenartagung verabschiedet wurde, unterstützt der EWSA den Kommissionsvorschlag und betont, dass die Digitalisierung in Europa inklusiv gestaltet werden muss. Die „digitale Rendite“ muss durch entsprechende politische Maßnahmen fair verteilt werden.

„Da die Digitalisierung jegliche Lebensbereiche und Menschen betrifft, ist es von größter Notwendigkeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der EU davon profitieren können“, betonte Norbert Kluge. „Digitalisierung in Europa muss inklusiv gestaltet werden. Menschen dürfen aufgrund von Faktoren wie Geschlecht, sozialer Status, geringerer Bildungsstand, Qualifikationen, digitale Fähigkeiten, Herkunft, Alter oder auch Behinderungen nicht vom digitalen Fortschritt ausgeschlossen sein.“

Digitale Kompetenzen und Fähigkeiten sind von zentraler Bedeutung und wurden zu einem Kernstück des Programms erhoben. Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher müssen bei Einführung und Anwendung sowohl grundlegender als auch fortgeschrittener digitaler Techniken gefördert werden. Die Vermittlung dieser Kompetenzen könnte in digitalen Innovationszentren durchgeführt werden, die vor Ort in den Regionen eingerichtet werden. „Wir plädieren für ein europäisches Gütesiegel für digitale Innovationszentren, um Verbindungen zu fördern und sicherzustellen, dass sowohl hochqualifizierte und fortgeschrittene digitale Kompetenzen wie auch Grundkenntnisse vermittelt werden“, unterstrich Ulrich Samm.

Im Juni 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission das Programm „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021‑ 2027 mit dem Ziel, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, Europa bei der Digitalisierung zu einem herausgehobenen Akteur werden zu lassen und seine Wirtschaftskraft im globalen Wettbewerb zu stärken. (mp)

Digitale grenzübergreifende Finanzdienstleistungen sind noch längst nicht bei allen europäischen Verbrauchern angekommen. Sie ziehen den Kontakt mit den Verbraucherbanken ihres Landes vor. Es muss mehr unternommen werden, damit europäische Verbraucher von besseren Wahlmöglichkeiten, klar verständlichen Produkten und erschwinglichen Dienstleistungen profitieren können. Außerdem müssen grenzübergreifende Dienstleistungen sicherer werden. Dies waren die Hauptforderungen, die in der Debatte im EWSA am 26. September gestellt wurden.

Die Veranstaltung unter dem Motto Verbraucher im Mittelpunkt des Finanzsektors in Europa war von der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch (INT) des EWSA in Zusammenarbeit mit dem European Retail Financial Forum (ERFF) organisiert worden. Teilnehmer der Veranstaltung waren unter anderem die EWSA-Mitglieder Ariane Rodert, Vorsitzende der Fachgruppe INT, Petru Sorin Dandea, Berichterstatter für den FinTech-Aktionsplan und Carlos Trias Pintó, Berichterstatter für den Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen und die Themen Offenlegung und Beratung sowie Mitberichterstatter für den Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Die Verbraucherbelange vertraten Evangelia Kekeleki und Claude Mader; weitere Teilnehmer waren die MdEP Othmar Karas und Molly Scott Cato und der Leiter des Referats Verbraucherpolitik der Europäischen Kommission Renatas Mazeikas sowie Vertreter des ERFF, der Verbraucherorganisationen und nationaler Behörden.

Die Debatte wurden in zwei Podiumsdiskussionen geführt:

• Grenzübergreifende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
• Schaffung von Transparenz und Vertrauen in eine nachhaltige Zukunft

Die Teilnehmer waren sich einig, dass die europäischen Verbraucher die Digitalisierung noch nicht in vollem Umfang akzeptiert haben und ihnen der direkte Kontakt immer sehr wichtig ist. Derzeit nutzen nur 7 % von ihnen grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen. Der Mangel an Vertrauen wird durch die europaweit uneinheitliche Umsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften noch verstärkt. Die Verbraucher stehen längst nicht im Mittelpunkt des Finanzwesens – sie sollten es aber, so die Schlussfolgerung der Konferenz.

In der ersten Podiumsdiskussion wurde unterstrichen, dass die Mitgliedstaaten ihre Bürger über das Potenzial und die Risiken im Zusammenhang mit den Themen Cybersicherheit und Datenschutz aufklären sollten, damit der Binnenmarkt verwirklicht werden kann. Es wurde ebenfalls deutlich gemacht, dass das Vertrauen der Verbraucher verbessert werden muss, indem sie über ihre Recht informiert werden und einen einfachen Zugang zu Rechtsschutzverfahren bekommen: Immerhin betreffen ganze 74 % der 48 000 Hilfsgesuche, die beim ECC eingehen, den elektronischen Handel.

Die Redner stellten fest, dass FinTech die Aussicht auf mehr Wettbewerb und niedrigere Kosten für den Verbraucher eröffnet. Fragezeichen gibt es jedoch bei der automatisierten Beratung, dem Einsatz künstlicher Intelligenz und dem Betrieb von Finanzplattformen.

In der Diskussionsrunde wurde unterstrichen, dass der Vorschlag der Kommission einen Sekundärmarkt für notleidende Kredite entstehen lassen könnte, der für die Verbraucher, die bereits die Kosten der Finanzkrise tragen mussten, mit großen Risiken behaftet sein könnte. Die Verbraucher hofften, mittels Finanzberatung die richtigen Finanzprodukte wählen zu können. Die Daten sprechen jedoch eine andere Sprache: Bei Verbrauchervertrauen und -zufriedenheit rangiert die Finanzdienstleistung an letzter Stelle aller Branchen.

In der zweiten Podiumsdiskussion wurde darauf hingewiesen, dass ein nachhaltiges Finanzwesen der Schlüssel zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist – Studien haben ergeben, dass Umweltbelange für 70 % der Investoren ein Argument sind. Unterstrichen wurde ferner, dass die Ratingagenturen, die die Qualität von Finanzprodukten bewerten, auch klar darüber informieren sollten, wie die Investitionen eingesetzt werden.

Eine Empfehlung lautete, einfache, vergleichbare und transparente „Leitprodukte“ für die Verbraucher in ganz Europa zu konzipieren, die über verschiedene digitale Verbreitungskanäle angeboten werden und das Vertrauen der Verbraucher rechtfertigen.

Die Frage der Sprache, unterschiedliche Rechtssysteme, höhere Gebühren, mangelnder Zugang zu bestimmten Finanzdienstleistungen und -produkten für Personen, die in einem anderen Staat gemeldet sind, unterschiedliche Besteuerung, Wechselkursrisiken usw. zählen zu den Hindernissen, gegen die etwas unternommen werden muss. Benötigt werden digitale Vertriebskanäle zur Verwirklichung der Grundsätze der Technologieneutralität, der Verhältnismäßigkeit und der Integrität, was vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass 60 bis 70 % der Verbraucher die Offenlegung ihrer Daten gegenüber Dritten ablehnen. (dm)

Foto (von links nach rechts): EWSA-Mitglieder Carlos Trias Pintó, Ariane Rodert und Michael Ikrath, MdEP Othmar KARAS und Fiona Murray vom ERFF

von der Gruppe Arbeitnehmer

Arbeitstagung in St. Pölten zur europäischen Säule sozialer Rechte am 12. Oktober 2018
 
Auf dieser in Kooperation von EWSA und AK Niederösterreich veranstalteten Arbeitstagung wurde die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im ArbeitnehmerInnenzentrum in St. Pölten diskutiert.

Vor rund 80 Gästen diskutierten MdEP Evelyn Regner, Egbert Holthuis, Referatsleiter in der GD EMPL, Vertreter von Sozialpartnerorganisationen und Regionalpolitiker. Als VertreterInnen des EWSA nahmen Gabriele Bischoff und Jukka Ahtela teil. In ihrem Impulsreferat betonte Gabriele Bischoff: „Mit der Erklärung von Göteborg vor einem Jahr haben sich die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen verpflichtet, die soziale Fragmentierung Europas, genauso wie das Sozialdumping, zu beenden. Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang sollen verbessert, faire Arbeitsbedingungen geschaffen und Sozialschutz und soziale Inklusion überall gewährleistet werden. Die Zeit drängt. Angesichts von Brexit, Trump und dem Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten in vielen europäischen Ländern ist ein positives europäisches Projekt überfällig.“

Jukka Ahtela betonte in seinen Ausführungen die Wichtigkeit des europäischen Sozialmodells. Aus seiner Perspektive sind es vor allem die Gestaltung von Rechtsvorschriften, Anleitungen und Kooperationen, mit der die EU im Sozialbereich wirken könne. Ziel sei aber natürlich die wirtschaftliche und soziale Konvergenz, die Hand in Hand gehen würden. Er betonte auch die Bedeutung des sozialen Dialogs für die Herausforderungen, vor denen Europa steht, etwa neuen Beschäftigungsformen und der Zukunft der Arbeit. (mg)

In diesem Foto: Vlnr. Egbert Holthuis (Europäische Kommission), Evelyn Regner (MEP), Markus Wieser (Präsident, AK Niedeösterreich), Gabriele Bischoff, Jukka Ahtela, Valentin Wedl (Abteilungsleiter EU-internationales Bundesarbeitskammer), Bettina Heise (Direktorin, Ak Niederösterreich), Réne Pfister (Landtagsabgeordneter zum NÖ Landtag - Sozialpolitikexperte).

von der Gruppe Vielfalt Europa

Die Gruppe Vielfalt Europa im EWSA richtet eine Veranstaltung zu den Freien Berufen aus, bei der die nachhaltige Umgestaltung berufsspezifischer Merkmale im Mittelpunkt steht. Die Veranstaltung soll neue Erkenntnisse für die Aufstellung einer zukunftsfähigen Definition der Freien Berufe in einer digitalisierten Arbeitswelt erbringen.

Ein hohes Niveau an Sachverstand und Kompetenz, Gemeinwohlverpflichtungen für Dienstleistungen, die eng mit essenziellen Bereichen verbunden sind, wie etwa Gesundheit, Sicherheit, Wohnraum, Lebensqualität usw., strenge Selbstüberwachung (Berufsreglementierung, Verhaltenskodizes, disziplinarische Maßnahmen), persönliche Verantwortung und die Unabhängigkeit der Berufsausübung von wirtschaftlichen und anderen Interessen werden im Zentrum der Debatte stehen.

Der Vorsitzende der Gruppe Vielfalt Europa, Arno Metzler, wird die Konferenz eröffnen. Die Sprecher der Interessengruppe Freie Berufe werden im Einklang mit dem im vergangenen Jahr auf der Konferenz zu den Freien Berufen in Rom verabschiedeten Manifest eine Zusammenfassung der Ergebnisse präsentieren und künftige Maßnahmen unter dem Motto Von Rom nach Brüssel skizzieren.

Zu der Konferenz werden zahlreiche nationale und europäische Vertreter der Freien Berufe sowie Experten aus der Wissenschaft erwartet, die das Thema im Rahmen von drei Podiumsdiskussionen beleuchten werden:

• Abkehr vom Klischee des „Protektionismus“ und Anpassung der Definition des „öffentlichen Interesses“ an die gesellschaftlichen Entwicklungen
• Verändert die Digitalisierung die grundlegenden Bedürfnisse der Menschheit und welche Auswirkungen hat dies auf die Freien Berufe?
• Beschränkung von Kapitalbeteiligungen: Überflüssig oder nötiger denn je? Interessen der Anleger vs. berufliche Anforderungen

Die Veranstaltung findet am 27. November von 10 bis 17 Uhr in Brüssel statt. (cl)

von der Gruppe Arbeitgeber

Fehlendes Verständnis, unterentwickelte Infrastruktur, hohe Investitionskosten sowie Fachkräftemangel – dies sind einige der Probleme, denen sich KMU gegenübersehen, die die digitale Revolution für sich nutzen wollen. Die Teilnehmer der Konferenz „Unternehmensförderung im digitalen Zeitalter – Digitalisierung von KMU“ versuchten, mögliche Hindernisse auszumachen und Lösungen zu ihrer Beseitigung vorzuschlagen. Die Veranstaltung fand am 24. Oktober 2018 in Wien, Österreich statt.

„Wir können den digitalen Wandel nicht einfach ignorieren, sondern müssen sicherstellen, dass all unsere Unternehmen davon profitieren“, sagte Ulrike Rabmer-Koller, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich und Vorsitzende des Europäischen KMU- und Handwerksverbands UEAPME in ihrer Eröffnungsrede. Der UEAPME sei dabei, bewährte Verfahrensweisen für die Digitalisierung von KMU in der EU zusammenzutragen, um die Unternehmen gut informieren zu können, so Rabmer-Koller weiter.

Der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber, Jacek Krawczyk, betonte, das die Digitalisierung für KMU immer wichtiger werde. Die Hälfte der KMU sieht die Digitalisierung als Chance für eine Ausweitung ihres Produkt- und Dienstleistungsangebots. Ebenfalls 50 % der KMU glauben, dass die Digitalisierung neue Geschäftsmodelle fördert, und 79 % sind der Auffassung, dass die Digitalisierung eine Verbesserung der Produkte ermöglicht.

Die KMU beobachten zwar den von der Digitalisierung angestoßenen Wandel, jedoch sind viele von ihnen nicht in der Lage, die Chancen zu erkennen, die dieser für ihr konkretes Unternehmen bringt. Das rasante Tempo der digitalen Revolution birgt ein enormes Potenzial für Verbesserungen in allen Wirtschaftszweigen, auch im Handwerk und im Verkehr.

Zudem würde sich eine weitere Vereinfachung des elektronischen Austauschs zwischen den einzelnen Unternehmen sowie zwischen den Behörden und den Unternehmen positiv auswirken. In diesem Zusammenhang wies die Vertreterin der Europäischen Kommission auf das Potenzial der eIDAS-Verordnung (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen) für KMU hin.

Ein weiterer Faktor, der die Digitalisierung von KMU bremst, ist der Fachkräftemangel. Das duale Ausbildungsmodell, das in Österreich gut entwickelt ist, könnte einen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten. Unternehmen und Schulen wiederum könnten durch die Erfassung der im Zusammenhang mit der Digitalisierung entstehenden neuen Berufsbilder und die Schaffung adäquater Lehrlingsausbildungen dazu beitragen, die Lehrpläne auf die Bedürfnisse des Markts abzustimmen.

Die Konferenz wurde von der Gruppe Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Österreich organisiert. (lj)

„Your Europe, Your Say!“, die zentrale Veranstaltung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, bei der Jugendliche die Möglichkeit haben, die europäische Politik mitzugestalten, findet nächstes Jahr zum zehnten Mal statt. 2019 ist auch ein Wahljahr, und das neue Europäische Parlament muss in Zeiten des Umbruchs im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich sowie bei der Kommunikation äußerst wichtige Entscheidungen treffen.

Der EWSA ist sehr interessiert daran zu erfahren, wie Europas Jugend sich diese Zukunft vorstellt und welche Lösungsvorschläge sie für die europäische Gesellschaft hat. Im Rahmen der Veranstaltung werden 99 Schülerinnen und Schüler von weiterführenden Schulen aus 33 Ländern am 21./22. März 2019 nach Brüssel eingeladen, um „die Zukunft zu wählen“ und das 10. Jubiläum von YEYS zu feiern. Weiterführende Schulen aus ganz Europa können sich bis 18. November 2018 bewerben. Im Dezember 2018 wird eine Schule pro Land im Losverfahren ausgewählt. (ks)