Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat am 26. September eine Initiativstellungnahme zum zehnjährigen Bestehen der Östlichen Partnerschaft verabschiedet.

In seiner Stellungnahme würdigt der EWSA die großen Erfolge dieser Initiative, fordert aber auch weitere Reformen zur Stärkung der Demokratie und der Grundfreiheiten. In der Stellungnahme wird unterstrichen, dass die Zivilgesellschaft eine wichtigere Rolle spielen muss. Außerdem brauchen die Länder der Östlichen Partnerschaft eine glaubwürdige Perspektive auf die EU-Mitgliedschaft, um ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit aufzuschlagen.

Berichterstatterin Indrė Vareikytėdazu: „Wir müssen von der Pauschallösung für alle wegkommen. Die Länder der Spitzengruppe, die ehrgeizigere Ziele verfolgen, sollten vorangehen können. Ein Jahrzehnt sollte ausreichen, um die Werte der EU zu vermitteln. Nun muss aus der Östlichen Partnerschaft eine echte Partnerschaftspolitik werden – und keine Einbahnstraße.“

Demokratische Reformen sind für die meisten Länder der Östlichen Partnerschaft die zentrale Herausforderung. „Der EWSA sieht die EU vor allem als Wertegemeinschaft, deren Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten auf ebendiesen Werten gründen muss. Die Einhaltung dieser Werte muss zugleich auch zur Bedingung gemacht werden“, so der Wortlaut der Stellungnahme. Die Länder der Östlichen Partnerschaft müssen dafür sorgen, dass die Menschen- und Bürgerrechte, die Medienfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Außerdem müssen sie verstärkt gegen die Korruption vorgehen. (dgf)