Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt, dass die Kommission die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit – die den Rat zur Annahme von Vorschlägen im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament verpflichtet – auf weitere sozialpolitische Bereiche prüft.

In diesem Bereich ist es besonders wichtig, das Europäische Parlaments gleichberechtigt mit dem Rat in das EU-Gesetzgebungsverfahren einzubinden, da soziale Fragen die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und den Zusammenhalt der Gesellschaft berühren, der für den Fortbestand der EU von entscheidender Bedeutung ist, so der EWSA in einer auf seiner September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme.

Über einige sozialpolitische Bereiche müssen Beschlüsse im Rat weiterhin einstimmig gefasst werden.

„Das Europäische Parlament sollte ein echter gleichberechtigter Partner bei der EU-Beschlussfassung im Bereich der Sozialpolitik werden. Dies sind wichtige Voraussetzungen für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Wenn ein Vertrag das entsprechende Instrument vorsieht, warum wenden wir es dann nicht an?“ unterstrich der Berichterstatter für die Stellungnahme, Christian Bäumler.

Der EWSA betonte, bei Anwendung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bliebe die EU dem Subsidiaritätsgrundsatz verpflichtet.

Er plädierte für den vollständigen Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der Nichtdiskriminierung, für Empfehlungen zur sozialen Sicherheit und zum Schutz der Arbeitnehmer sowie für Beschlüsse über die Beschäftigungsbedingungen von Staatsangehörigen aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten. (ll)