Der EWSA befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU demokratischer zu gestalten und insbesondere über Steuerbelange mit Energiebezug nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.

In seiner auf der September-Plenartagung verabschiedeten und von Baiba Miltoviča und Dumitru Fornea erarbeiteten Stellungnahme befasst sich der EWSA vor allem mit der Energiebesteuerung als Bereich, in dem eine rasche und demokratischere Beschlussfassung auf EU-Ebene erforderlich ist, bei der dem Europäischen Parlament gegenüber dem Rat der EU Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden.

Diese Änderung ist eine Voraussetzung für die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie aus dem Jahr 2003 und mithin für die Vollendung der Energiewende und die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele bis 2030.

„Den Verbrauchern kommt die Liberalisierung des Energiemarkts bisher kaum zugute, sie profitieren nicht in gerechter Weise von den Bemühungen der EU im Energiebereich“, bemerkte Baiba Miltoviča. „Zudem sind die Energiekosten in der EU schon ausgesprochen hoch. Rund 40 % des Stromendpreises, den europäische Verbraucher zahlen, sind Steuern und Abgaben“, erklärte sie weiter.

In diesem Fall ist es schwierig, von der Einstimmigkeit zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, da dazu ein Souveränitätsverzicht in einem so sensiblen Bereich wie der Besteuerung erforderlich ist. Daher „muss eine Übertragung von Souveränität mit der Entwicklung einer echten Energieunion einhergehen“, so Dumitru Fornea. „Soziale Gerechtigkeit ist unsere Priorität. Wir müssen uns bewusst sein, dass eine Besteuerung umweltschädlicherer Brennstoffe unmittelbar schwächere Teile der Bevölkerung treffen und als zusätzliche Belastung empfunden werden könnte“, schloss er. (mp)