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An der September-Plenartagung des EWSA nahm die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly teil, die Bilanz über die in ihrer Amtszeit geleistete Arbeit zog und ihre Ansichten zu den Herausforderungen für die europäische öffentliche Verwaltung und zu den entsprechenden Lösungsansätzen darlegte. EWSA-Präsident Luca Jahier betonte die Notwendigkeit von auf die Bürger ausgerichteten EU-Institutionen.

Emily O'Reilly wies darauf hin, dass die EU-Institutionen bei sensiblen Fragen unbedingt zusammenarbeiten müssen, wenn sie einen Wandel bewirken wollen. „Bei schwierigen und sensiblen Fragen müssen immer alle beteiligten Akteure – von den Institutionen bis hin zu den Mitgliedstaaten – zusammenarbeiten und ihre Kräfte bündeln, um etwas zu ändern“, erklärte sie. „Ein Wandel tritt erst ein, wenn der Druck groß genug ist, denn dann rückt das betreffende Problem auf der Agenda der Institutionen weiter nach oben.“

Luca Jahier unterstrich, dass der Ausschuss eine auf die Unionsbürger ausgerichtete EU-Institution ist, und lobte die diesbezügliche Funktion und Arbeit der Europäischen Bürgerbeauftragten.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass sich der EWSA aus 350 Mitgliedern zusammensetzt, die in ständigem Kontakt zur Bevölkerung vor Ort stehen“, merkte er an. „Wir brauchen eine Governance, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, und wir sind der Überzeugung, dass dem Europäischen Bürgerbeauftragten eine entscheidende Rolle dabei zukommt, die EU-Institutionen bei der Anpassung an diesen Wandel zu unterstützen. Sie haben verschiedene in diese Richtung gehende Maßnahmen ergriffen. Der Ausschuss hält sich bereits jetzt strikt an Ihre Empfehlungen und wird dies auch künftig tun.“ (mp)

„Die EU für uns alle – wir alle für die EU“. Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Kommunikation über die Europäische Union.

Das Medienseminar der Zivilgesellschaft mit ca. 130 Teilnehmern fand am 10./11. Oktober 2019 in Málaga statt. Es wurde vom EWSA zusammen mit der Universität Málaga organisiert und führte zu einem intensiven Meinungsaustausch über die Notwendigkeit einer zuverlässigen, relevanten, konstruktiven und kreativen Kommunikation über die Europäische Union.

An den Debatten nahmen Forscher, Wissenschaftler, aber auch Presse- und Kommunikationsbeauftragte der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Studierende der Universität Málaga, Journalisten, Vertreter mehrerer nationaler Wirtschafts- und Sozialräte und Mitglieder der drei Gruppen im EWSA teil.

Die für Kommunikation zuständige EWSA-Vizepräsidentin Isabel Caño Aguilar betonte, bei diesem Treffen gehe es darum, einander zuzuhören, einen Dialog zu führen und Erfahrungsberichte über die EU auszutauschen, die ein gemeinsames Projekt sei. Dahinter stand die Vorstellung, einen geteilten Kontinent zu einen, politische Stabilität und friedliche Koexistenz zu gewährleisten und eine wohlhabende Union zu schaffen.

In den drei Diskussionsrunden betonten die Teilnehmer und geladenen Gäste die Kontrollfunktion der Medien sowie die zentrale Rolle der Kommunikation für die allgemeine und berufliche Bildung und die Information der Bürger.

Die erste Diskussionsrunde – zum Thema „Europa bedeutet Hoffnung“ – wurde von der Journalistin Maroun Labaki moderiert; Teilnehmer waren Maria Freitas, leitende politische Beraterin bei der Stiftung für Progressive Europäische Studien (Brüssel), Nicolas Gros-Verheyde, Korrespondent der französischen Zeitung Sud-Ouest und Chefredakteur des Blogs B2-Bruxelles, Cristina Marconi, freiberufliche Journalistin und Schriftstellerin, und Kiran Klaus Patel, Inhaber des Lehrstuhls für Europäische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Die zweite Diskussionsrunde – unter dem Motto „Gemeinsam für Europa“ – wurde von dem Euractiv-Journalisten Jorge Valero moderiert; Teilnehmer waren Álvaro Gallego Peris, Mitglied des Mitarbeiterstabs des spanischen Hochkommissariats für das Programm 2030, Marie-Isabelle Heiss, Anwältin und Kandidatin im Europäischen Parlament für die proeuropäische Bewegung Volt Europa, Silviu Mihai, freiberuflicher Journalist, Forscher und Produzent, und Helena Seibicke, leitende Forscherin im ARENA Centre for European Studies (Oslo).

Die dritte Diskussionsrunde – zum Thema „Die Demokratie vereint uns“ – wurde von José Manuel Sanz Mingote, Journalist in der Agentur EFE, geleitet; Teilnehmer warenPauline Adès-Mével (Reporter ohne Grenzen), Maciej Zakrocki, Journalist im polnischen Rundfunk und Fernsehen, Tina Bettels-Schwabbauer (Europäische Beobachtungsstelle für Journalismus), Mar Cabra (Internationales Netzwerk investigativer Journalisten) und Elina Makri (Oikomedia.com).

Jacek Krawczyk, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, betonte: „Bei Europa geht es um die Menschen, Europa ist für die Menschen da und muss mit den Menschen geschaffen werden! Geben wir Europa denjenigen zurück, denen es gehört – seinen Bürgerinnen und Bürgern.“

Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer, rief zu Engagement auf, um die Europäische Säule sozialer Rechte für alle Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Er betonte, dass diese soziale Säule jetzt, da sie proklamiert wurde, auch in Zusammenarbeit umgesetzt werden müsse, denn Europa sei ein gemeinsames Unterfangen.

Jane Morrice äußerte sich im Namen der Gruppe Vielfalt Europa und betonte, dass die Demokratie Menschen vereinen, ohne geeignete Bildung, Kommunikation und Information jedoch auch Menschen trennen und auseinanderreißen könne. Die Demokratie sei nur dann erfolgreich, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger achte und mit Empathie und Humor behandele.

Im Anschluss an sämtliche Ausführungen der Podiums- und der anderen Teilnehmer schienen die Ziele des Seminars voll und ganz erreicht. In den Schlussfolgerungen wurde besonders betont, dass mehr Transparenz bei der Ausübung der Demokratie, Wachsamkeit bei der Nutzung der Kommunikationsmittel und die entscheidende investigative Funktion von Journalisten und Medien als Verteidiger der Pressefreiheit und der Werte der Demokratie zwingend notwendig sind. (ehp)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bedauert, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Globalen Pakt für Migration angenommen haben. Dies wäre seiner Ansicht nach wichtig dafür, dass die EU auf der internationalen Bühne in Migrationsfragen endlich mit einer Stimme spricht.

In seiner Initiativstellungnahme zur „Umsetzung des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf Grundlage der europäischen Werte“ unterstreicht der EWSA, dass der Pakt ein nicht bindendes Instrument ist, aus dem den EU-Mitgliedstaaten insofern keine neuen Verpflichtungen erwachsen.

Allerdings gründet er sich inhaltlich voll und ganz auf die wichtigsten Werte der EU wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben sind.

„Der Pakt an sich ist nicht revolutionär oder radikal, aber er bietet einen multilateralen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern“, erklärte der Berichterstatter für die Stellungnahme, José Antonio Moreno Díaz.

Der EWSA ist eine der maßgeblichen Stimmen unter den EU-Institutionen, die für eine sichere und geordnete Migration plädieren. Zudem setzt er sich dafür ein, die institutionelle Debatte zu diesem Thema innerhalb der EU zu vertiefen.

„Der Pakt kann ein guter Ausgangspunkt für eine fundierte Debatte über Migration sein, bei der es darum geht, wie sich die unterschiedlichen Haltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten miteinander vereinbaren lassen“, so Moreno Díaz. (ll)

Der Präsident des EWSA, Luca Jahier, und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Klára Dobrev, diskutierten in einer produktiven Debatte auf der EWSA-Plenartagung im September über die Zukunft Europas.

Herr Jahier unterstrich, wie wichtig es ist, größere Bürgernähe zu zeigen, die Demokratie zu stärken und die der Europäerinnen und Europäer stärker an der Politikgestaltung in der EU zu beteiligen und zugleich unter Beweis zu stellen, dass Europa fest entschlossen ist, konkrete Ergebnisse zu erzielen.

„Der EWSA hat stets einen klaren Standpunkt zum europäischen Projekt vertreten: Wir brauchen mehr Europa und ein besseres Europa und wir werden alle Bestrebungen in diese Richtung unterstützen. Wir müssen den Europäerinnen und Europäern aber auch zeigen, dass Europa konkrete Ergebnisse vorzuweisen hat!“ „Die EU-Institutionen müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen – ohne die Zivilgesellschaft bleibt die Demokratie zerbrechlich!“

Frau Dobrev – sie erläuterte die Prioritäten des Parlaments für die Mandatsperiode 2019-2024 – begrüßte die Tatsache, dass der EWSA und das Europäische Parlament auf einer Wellenlänge sind. „Wir müssen uns bewusst sein, dass unser zeitlich begrenztes politisches Mandat von unserem langfristigen politischen Engagement abhängt. Wir müssen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zuhören – dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller Institutionen. Wir müssen auf sie hören – sie fordern mehr Sicherheit und bessere Lebensbedingungen,“ so Frau Dobrev, die abschließend erklärte: „Daher gehören zu unseren Prioritäten die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Bewältigung der sozialen Auswirkungen des Klimawandels.“ (mp)

Der EWSA befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU demokratischer zu gestalten und insbesondere über Steuerbelange mit Energiebezug nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.

In seiner auf der September-Plenartagung verabschiedeten und von Baiba Miltoviča und Dumitru Fornea erarbeiteten Stellungnahme befasst sich der EWSA vor allem mit der Energiebesteuerung als Bereich, in dem eine rasche und demokratischere Beschlussfassung auf EU-Ebene erforderlich ist, bei der dem Europäischen Parlament gegenüber dem Rat der EU Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden.

Diese Änderung ist eine Voraussetzung für die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie aus dem Jahr 2003 und mithin für die Vollendung der Energiewende und die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele bis 2030.

„Den Verbrauchern kommt die Liberalisierung des Energiemarkts bisher kaum zugute, sie profitieren nicht in gerechter Weise von den Bemühungen der EU im Energiebereich“, bemerkte Baiba Miltoviča. „Zudem sind die Energiekosten in der EU schon ausgesprochen hoch. Rund 40 % des Stromendpreises, den europäische Verbraucher zahlen, sind Steuern und Abgaben“, erklärte sie weiter.

In diesem Fall ist es schwierig, von der Einstimmigkeit zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, da dazu ein Souveränitätsverzicht in einem so sensiblen Bereich wie der Besteuerung erforderlich ist. Daher „muss eine Übertragung von Souveränität mit der Entwicklung einer echten Energieunion einhergehen“, so Dumitru Fornea. „Soziale Gerechtigkeit ist unsere Priorität. Wir müssen uns bewusst sein, dass eine Besteuerung umweltschädlicherer Brennstoffe unmittelbar schwächere Teile der Bevölkerung treffen und als zusätzliche Belastung empfunden werden könnte“, schloss er. (mp)

Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Regierungen und der Zivilgesellschaft sind entscheidend, um die zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderlichen ehrgeizigen Reformen erfolgreich zum Abschluss zu bringen – so die Schlussfolgerung einer hochrangig besetzten Debatte mit führenden EU-Beamten und Experten auf der Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Zu den Teilnehmern der von EWSA-Präsident Luca Jahier geleiteten Debatte gehörten der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis‚ die ehemalige griechische Wirtschaftsministerin Louka Katseli‚ Christian Ebeke vom Internationalen Währungsfonds und Tuomas Saarenheimo vom finnischen Finanzministerium.

Die Redner waren sich einig, dass im Hinblick auf die Stärkung der sozialen Komponente des Europäischen Semesters ebenso wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden müssen.

Valdis Dombrovskis kündigte an, dass die Vertiefung der WWU ganz oben auf der Agenda der nächsten Kommission stehen werde. Vizepräsident Dombrovskis würdigte zudem die Rolle der Zivilgesellschaft und ihren Beitrag dazu, die derzeitigen Herausforderungen als Chancen zu nutzen. Der EWSA leiste hervorragende Arbeit auf dem Gebiet der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, aber auch bei der Debatte über die Zukunft der WWU.

Zum Abschluss der Debatte erklärte der EWSA-Präsident: „Wir unterstützen eine gestärkte WWU, denn wir wissen, dass in der globalisierten, stark wettbewerbsorientierten und sich rasch verändernden Wirtschaft von heute kein EU-Staat allein Erfolg haben kann.“ (ks/ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt, dass die Kommission die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit – die den Rat zur Annahme von Vorschlägen im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament verpflichtet – auf weitere sozialpolitische Bereiche prüft.

In diesem Bereich ist es besonders wichtig, das Europäische Parlaments gleichberechtigt mit dem Rat in das EU-Gesetzgebungsverfahren einzubinden, da soziale Fragen die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und den Zusammenhalt der Gesellschaft berühren, der für den Fortbestand der EU von entscheidender Bedeutung ist, so der EWSA in einer auf seiner September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme.

Über einige sozialpolitische Bereiche müssen Beschlüsse im Rat weiterhin einstimmig gefasst werden.

„Das Europäische Parlament sollte ein echter gleichberechtigter Partner bei der EU-Beschlussfassung im Bereich der Sozialpolitik werden. Dies sind wichtige Voraussetzungen für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Wenn ein Vertrag das entsprechende Instrument vorsieht, warum wenden wir es dann nicht an?“ unterstrich der Berichterstatter für die Stellungnahme, Christian Bäumler.

Der EWSA betonte, bei Anwendung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bliebe die EU dem Subsidiaritätsgrundsatz verpflichtet.

Er plädierte für den vollständigen Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der Nichtdiskriminierung, für Empfehlungen zur sozialen Sicherheit und zum Schutz der Arbeitnehmer sowie für Beschlüsse über die Beschäftigungsbedingungen von Staatsangehörigen aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat am 26. September eine Initiativstellungnahme zum zehnjährigen Bestehen der Östlichen Partnerschaft verabschiedet.

In seiner Stellungnahme würdigt der EWSA die großen Erfolge dieser Initiative, fordert aber auch weitere Reformen zur Stärkung der Demokratie und der Grundfreiheiten. In der Stellungnahme wird unterstrichen, dass die Zivilgesellschaft eine wichtigere Rolle spielen muss. Außerdem brauchen die Länder der Östlichen Partnerschaft eine glaubwürdige Perspektive auf die EU-Mitgliedschaft, um ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit aufzuschlagen.

Berichterstatterin Indrė Vareikytėdazu: „Wir müssen von der Pauschallösung für alle wegkommen. Die Länder der Spitzengruppe, die ehrgeizigere Ziele verfolgen, sollten vorangehen können. Ein Jahrzehnt sollte ausreichen, um die Werte der EU zu vermitteln. Nun muss aus der Östlichen Partnerschaft eine echte Partnerschaftspolitik werden – und keine Einbahnstraße.“

Demokratische Reformen sind für die meisten Länder der Östlichen Partnerschaft die zentrale Herausforderung. „Der EWSA sieht die EU vor allem als Wertegemeinschaft, deren Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten auf ebendiesen Werten gründen muss. Die Einhaltung dieser Werte muss zugleich auch zur Bedingung gemacht werden“, so der Wortlaut der Stellungnahme. Die Länder der Östlichen Partnerschaft müssen dafür sorgen, dass die Menschen- und Bürgerrechte, die Medienfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Außerdem müssen sie verstärkt gegen die Korruption vorgehen. (dgf)

„Wenn wir bis 2030 die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) umsetzen wollen, müssen wir jetzt handeln“, mahnt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in seiner Stellungnahme zum Reflexionspapier der Kommission „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“.

Der EWSA warnt in der Stellungnahme, dass die politischen Maßnahmen der Dringlichkeit der aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden. „Die Wissenschaft macht keinen Hehl aus den Folgen des Nichthandelns“, betonte Berichterstatter Cillian Lohan. „Ein europäischer Grüner und Sozialer Deal wird maßgeblich zu einer nachhaltigeren Ausrichtung der europäischen Volkwirtschaften beitragen.“

Diese Thematik wurde auf der vom EWSA, dem finnischen EU-Ratsvorsitz und dem AdR gemeinsam organisierten einschlägigen Konferenz vertieft.

„Die jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene sind vielversprechend,“ erklärte EWSA-Präsident Luca Jahier. „Die gewählte Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, will die Nachhaltigkeitswende durch einen europäischen Grünen Deal voranbringen, für den ein Vizepräsident verantwortlich sein soll“. Der finnische Vertreter Sami Pirkkala sah darin die Chance für einen Durchbruch der EU in der nachhaltigen Entwicklung und Daniel Calleja Crespo, Generaldirektor der GD ENV, unterstrich das Engagement der gewählten Kommissionspräsidentin für ein europäisches Klimagesetz und einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft.

„Wir müssen uns von der Fixierung auf das BIP-Wachstum lösen und andere Wohlstandsindikatoren heranziehen“, mahnte Peter Schmidt, Mitberichterstatter für die Stellungnahme. „Wir müssen dem Rest der Welt zeigen, dass eine wirklich nachhaltige Wirtschaftsweise die wirtschaftliche Entwicklung voranbringt, das ökologische Wohlbefinden sichert und den sozialen Zusammenhalt fördert, ohne dabei jemanden zurückzulassen.“ (sma)

Da die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Europa immer weiter schrumpft, müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umfassende Strategien für die Schaffung nationaler Maßnahmen entwickeln, um das Thema „aktives Altern“ wirksam anzugehen, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme.

Nach Ansicht des EWSA sind die bislang auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen eher Stückwerk und konnten das Problem der Altersdiskriminierung auf Europas Arbeitsmärkten nicht beheben. Dies wirkt für viele ältere Menschen deutlich abschreckend, sich auch nur um eine Arbeitsstelle zu bemühen, bzw. bringt sie dazu, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.

Zudem wurde die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen nicht in geeigneter Weise gemessen, was dazu führt, dass die Mitgliedstaaten weder wissen, welche Strategien funktionieren, noch welche bewährten Verfahren weiter verbreitet werden sollten.

„In einer sich verändernden Arbeitswelt können der demografische Wandel und Herausforderungen im Beschäftigungsbereich nur ganzheitlich angegangen werden! Wir müssen den sozialen Dialog stärken und alle Interessenträger an der Entwicklung von Strategien für aktives Altern beteiligen“, so der Berichterstatter der Stellungnahme Irinel Eduard Floria.

In dieser Stellungnahme unterbreitet der EWSA einige konkrete Empfehlungen zur Bewältigung der Herausforderung der Bevölkerungsalterung. Dazu gehören die Vervollkommnung von Kompetenzen durch lebenslanges Lernen, die Bekämpfung der Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung der Solidarität zwischen den Generationen. (ll)

In einer Stellungnahme zeigt der EWSA fünf Bereiche auf, in denen das Programm der Europäischen Kommission zur Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften („Bessere Rechtsetzung“) geändert werden muss, wenn es auch in Zukunft fortgeführt werden soll. Insgesamt bewertet der EWSA die Ergebnisse des Programms 2014-2019 jedoch positiv.

Auf seiner Plenartagung im September verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zur Agenda für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission, in der er betont, dass die Agenda alles in allem zur Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften beigetragen hat. Nach Ansicht des EWSA sollte sie fortgeführt werden, darf aber nicht an die Stelle politischer Entscheidungen treten. Zudem hält er es für wichtig, die Bürger- und Verbraucherrechte zu wahren.

„Bessere Rechtsetzung kann kein Ersatz für politische Entscheidungen sein und darf unter keinen Umständen zu einer Deregulierung oder zu einer Verringerung des Sozialschutzes, des Umwelt- und Verbraucherschutzes oder der Grundrechte führen“, warnt der Berichterstatter Denis Meynent.

Der EWSA hebt fünf zentrale Schwachpunkte der Agenda hervor:

– die Folgenabschätzungen, die auf weniger wirtschaftlichen Kriterien beruhen, weniger kostenorientiert sein, unabhängig erstellt werden und eine Nachhaltigkeitskontrolle umfassen sollten;

– die öffentlichen Konsultationen, die aufgrund kultureller und wirtschaftlicher Faktoren ein vereinfachtes Bild der Realität in Europa zeichnen;

– der Verwaltungsaufwand, der immer noch zu hoch ist;

– das Innovationsprinzip, das nicht klar genug definiert ist, um das Vorsorgeprinzip wirksam zu ersetzen, welches das bevorzugte Prinzip bleiben sollte;

– die REFIT-Plattform, an der folgende Aspekte bemängelt werden: fehlendes Fachwissen, unverhältnismäßig hohe Kosten, Langsamkeit, Asymmetrie bei den Befassungen, Überschneidung mit der Arbeit der Arbeitsgruppen des Rates und die geringere Berücksichtigung des EWSA im Vergleich zu anderen Interessenträgern.

von der Gruppe Arbeitgeber

„Eine offene Wirtschaft und Gesellschaft sind Grundvoraussetzungen für Wohlstand, Wohlergehen und Lebensqualität in Europa“, heisst es in der Erklärung von Helsinki für ein offenes Europa. Die Erklärung wurde von der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, dem Hauptverband der Finnischen Wirtschaft EK und der Zentralen Handelskammer Finnlands auf der Konferenz „Ein offenes Europa – gut für uns alle!“ am 9. Oktober in Helsinki/Finnland unterzeichnet.

An der Konferenz nahmen hochrangige Vertreter u.a. des finnischen EU-Ratsvorsitzes und der finnischen Regierung, von Forschungsinstituten und der Gruppe Arbeitgeber im EWSA teil. Es herrschte allgemeines Einvernehmen darüber, dass ein offenes Europa eine grundlegende Voraussetzung für eine auch in Zukunft wirtschaftlich und sozial starke EU ist.

„Das europäische System basiert auf Offenheit, davon sind wir überzeugt. Es gerät aber durch andere Länder unter Druck, und davor müssen wir es schützen“, sagte Jyri Häkämies, Generaldirektor des Hauptverbands der Finnischen Wirtschaft EK in seiner Eröffnungsansprache. „Nur eine starke EU kann gegen den globalen Wettbewerb, gegen Ungewissheit und Umbrüche ankommen und den EU-Bürgern Sicherheit und Wohlstand bieten“, fügte der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber, Jacek Krawczyk, an.

In der Erklärung von Helsinki für ein offenes Europa findet diese Überzeugung ihren Ausdruck. Eine offene EU-Wirtschaft, so wird darin bekräftigt, setzt voraus, dass ein regelbasierter Welthandel gefördert, ein funktionierender Binnenmarkt vertieft und Innovation, Qualifikationen und Wettbewerb als Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung begriffen werden. Eine starke EU muss außerdem einhergehen mit einer offenen, wertebasierten Gesellschaft, die für Rechtsstaatlichkeit eintritt, den Dialog mit der Zivilgesellschaft voranbringt und die Vielfalt der Menschen anerkennt.

Der vollständige Wortlaut der Erklärung ist hier abrufbar (nur in EN):

 https://www.eesc.europa.eu/sites/default/files/files/helsinki_declaration_on_open_europe.pdf (lj)

von der Gruppe Arbeitnehmer

Die soziale Dimension eines nachhaltigen Europas und die Mobilität der Arbeitskräfte in Europa standen ganz oben auf der Tagesordnung der Gruppe Arbeitnehmer am 9. Oktober in Helsinki. Die Gruppe Arbeitnehmer plädiert für einen nachhaltigen Binnenmarkt, der Sozialdumping verhindern und gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort garantieren muss.

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Frage, wie die Mobilität der Arbeitskräfte zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens in der EU fair geregelt werden kann und welche Rolle hierbei der Europäischen Arbeitsbehörde zukommt. Zu diesem Zweck haben die Teilnehmer verschiedene Aspekte der Arbeitskräftemobilität und ihre Bedeutung für unterschiedliche Arbeitnehmerkategorien untersucht – mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Mobilität der Qualifikationen und lebenslangem Lernen. Diese Themen sind für die Zukunft der Arbeit äußerst wichtig.

Tatsächlich kann das derzeitige hohe Tempo der technischen Entwicklung, des Klimawandels, der Globalisierung und anderer Phänomene zu Unternehmensumstrukturierungen, Standortverlagerungen oder Massenentlassungen führen. In solchen Fällen müssen gerechte Übergänge gewährleistet werden, unter anderem durch die Unterstützung der Arbeitnehmer bei ihrer Weiterqualifizierung.

Da dies die vorrangigen Themen des gegenwärtigen finnischen EU-Ratsvorsitzes sind, gehörten zu den Gastrednern auch Vertreter der finnischen Regierung sowie finnischer und europäischer Gewerkschaften und Wissenschaftler.

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2019-2024 wurde ebenfalls erörtert. Die Ergebnisse dieser Debatte werden in die Vorschläge für den Beitrag des EWSA zum Programm der Kommission einfließen. Für die Gruppe Arbeitnehmer sind die kommenden Monate von entscheidender Bedeutung für die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Europäischen Parlament und der Kommission, um ihr Engagement für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die soziale Gerechtigkeit in einer Europäischen Union zu stärken, die ihre Ziele höher steckt. (mg)

von der Gruppe Vielfalt Europa

Die Gruppe Vielfalt Europa wird am 12. November eine außerordentliche Sitzung im EWSA in Brüssel abhalten. Mit unserer Konferenz wollen wir die Diskussion über „Neue Rollenmodelle für die Gesellschaften Europas“ anstoßen. Wir wollen prüfen, wie die Einstellungen geändert und Vorurteile überwunden werden können.

Wir wollen einen Dialog beginnen!

In den letzten Jahrzehnten haben soziale Entwicklungen die Gesellschaften verändert. Die wichtigste dieser Entwicklungen sind die graduellen Fortschritte der Frauen hin zur Gleichstellung am Arbeitsplatz.

Parallel dazu ist eine neue soziologische Landschaft entstanden: weniger Eheschließungen und dazu in einem höheren Alter, mehr Scheidungen und Trennungen und ein höherer Anteil an Alleinerziehenden, Regenbogen- sowie Patchwork-Familien. Angesichts der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige in den Mitgliedstaaten muss die Zivilgesellschaft zur Überprüfung der die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben betreffenden Maßnahmen und Rechtsvorschriften in einen Dialog mit den nationalen und europäischen politischen Entscheidungsträgern treten.

Die Veranstaltung findet von 9.00 bis 18.00 Uhr statt. Auf die Eröffnungssitzung folgen zwei Impulsreferate zum Thema Warum ist die Chancengleichheit von Männern und Frauen am Arbeitsplatz weiterhin so schwer zu erreichen?“ und .

Weitere Diskussionsschwerpunkte sind folgende Themen:

• Einstellungen der Gesellschaft gegenüber Elternschaft und Familienleben
• Herausforderungen des zivilen und sozialen Dialogs
• Umsetzung von Lösungen der Menschen vor Ort
• Chancengleichheit für alle: Wie geht es auf nationaler und europäischer Ebene weiter?

Weitere Informationen und das Programm finden Sie hier! (ih)

Anlässlich des 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer organisiert der EWSA die Fotoausstellung „Bilder eines anderen Europas 1985-1989“ mit Arbeiten von Constantin Pittas, einem bekannten Fotografen aus Griechenland.

In den späten 80er Jahren reiste Constantin Pittas kreuz und quer durch den geteilten Kontinent – von Süd nach Nord, von Lissabon nach Krakau, durch Ost- und durch Westeuropa. Mit seiner Kamera hielt er die Gesichter verängstigter, unterdrückter Menschen im Osten und die Gesichter einsamer oder alter Menschen im Westen fest.

Seine „naive“ Idee bestand darin, die Europäerinnen und Europäer als eine über Grenzen und Mauern hinweg zusammengehörige Gruppe, eine große Familie zu präsentieren.

Offiziell eröffnet wird die Ausstellung am 30. Oktober im Beisein von EWSA-Präsident Luca Jahier. Die Arbeiten von Constantin Pittas werden dann bis zum 22. November 2019 im Foyer 6 zu sehen sein. (ck)