Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeiten auf globaler Ebene angehen

Digital tax

Der EWSA fordert in einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme, dass alle auf EU-Ebene vorgeschlagenen Lösungen für die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle den gemeinsamen internationalen Praktiken und Vereinbarungen der Unternehmensbesteuerung entsprechen müssen. Stattdessen zielt das Legislativpaket der Europäischen Kommission auf die Besteuerung des Umsatzes anstelle des Gewinns von Unternehmen sowie auf die Erhebung von Steuern an dem Ort ab, an dem die Umsätze getätigt werden, und nicht dort, wo die Wertschöpfung stattfindet.

Nach Auffassung des EWSA könnte dieser Ansatz die Integrität des EU-Binnenmarkts gefährden und zu Doppelbesteuerung führen. Die Komplexität der internationalen Steuersysteme – und somit auch die Unsicherheit für Investoren – könnte sich erhöhen. Angesichts dieser Bedenken fordert der EWSA die Kommission auf, eine ergänzende Folgenabschätzung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen durchzuführen.

Der EWSA weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es sehr wichtig ist, neue Regeln für die Zuordnung von Unternehmensgewinnen durch digitale Tätigkeiten zu einem EU-Mitgliedstaat und für die Besteuerung dieser Gewinne zu entwickeln. Im digitalen Bereich tätige Unternehmen müssen so wie herkömmliche Unternehmen auch zu den öffentlichen Finanzen beitragen und einen Teil der Steuerlast tragen, die zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen erforderlich ist. Alle Lösungen müssen jedoch fair und einvernehmlich sein und alle Volkswirtschaften in der EU müssen wirtschaftlich gleich behandelt werden.

Trotz seiner Bedenken sieht der EWSA in den Initiativen der Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft einen Schritt in die richtige Richtung und begrüßt ihr Engagement bei der Suche nach einer globalen Lösung. Die Kommission hat eine internationale Debatte angestoßen. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten unbedingt auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen und die laufenden Beratungen vorantreiben, um die erforderliche globale Lösung auf der Ebene der OECD zu erzielen. (jk)