EWSA fordert österreichischen Ratsvorsitz auf, seinen Einfluss als Brückenbauer zur Stärkung der Einheit Europas einzusetzen

Die Migration war ein Hauptthema, als Gernot Blümel, der österreichische Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, das Programm des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf der EWSA-Plenartagung am 11. Juli erläuterte.

„Die EU könnte an der Migrationsfrage, an Schengen, an der Achtung der Grundwerte scheitern. Statt für ein Europa, das schützt, sollten wir für ein Europa eintreten, das schützt, fördert und alle einbezieht“, so EWSA-Präsident Luca Jahier.

Gabriele Bischoff, die Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer, wies darauf hin, dass die Arbeitnehmer sich für ein anderes Konzept eines Europas, das schützt, einsetzten. „Insbesondere in Zeiten, in denen das Vertrauen in Europa schwindet, müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Europa ihre Rechten und Freiheiten schützen kann“, so Frau Bischoff.

Arno Metzler, der Vorsitzende der Gruppe Vielfalt Europa, meinte: „Ich hoffe, dass der österreichische Ratsvorsitz im Sinne der Menschlichkeit handeln und dafür sorgen wird, dass wir an einem Strang ziehen. Die Migration ist nur ein Aspekt – Zusammenarbeit ist aber auch bei anderen Fragen erforderlich, etwa beim digitalen Handel, dem freien Handel, der Bürgerbeteiligung und dem MFR.“

Jacek Krawczyk, der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber, unterstrich, dass es bei Europa auch um seine Werte gehe, die nicht verhandelbar seien. „Europa steht immer noch am Scheideweg. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, welche Richtung wir einschlagen wollen. Eine Aushöhlung von Schengen hätte katastrophale Folgen für die Unternehmen und alle Bürger.“

Minister Blümelverteidigte die geplanten Migrationszentren in Drittländern. „Solange Menschen die Möglichkeit sehen, mit einem Boot nach Europa zu gelangen, werden weiterhin Menschen auf dem Mittelmeer umkommen.“ (sma)