Sozialpolitische Reformen gehören zu den obersten Prioritäten beim EU-Beitritt Montenegros

Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und Vertreter der montenegrinischen Zivilgesellschaft kamen am 17. Juli in Podgorica zusammen, um über den aktuellen Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und weitere erforderliche Schritte zu diskutieren und um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden.

Der Gemischte Beratende Ausschuss EU-Montenegro (GBA) forderte größere Anstrengungen der Regierung Montenegros, um die Kriterien für den Abschluss der Verhandlungskapitel zu erfüllen, insbesondere die Zwischenkriterien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

In Bezug auf die Sozial- und Beschäftigungspolitik betonte der GBA die Bedeutung des Arbeitsrechts als Grundlage für die Strukturreformen des Arbeitsmarkts, die der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes förderlich wären. Im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer forderte der GBA die zuständigen Behörden Montenegros auf, rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen, um an der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und am Europäischen Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) teilnehmen und die europäische Krankenversicherungskarte einführen zu können. Bezüglich der Lage der Medien und der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land äußerte sich der GBA besorgt über die Pressefreiheit, vor allem im Falle des öffentlich-rechtlichen Senders RTCG.

Die nächste (und 12.) Sitzung des GBA findet im zweiten Halbjahr 2018 in Brüssel statt. Der GBA besteht aus zwölf Mitgliedern – sechs von jeder Seite –, die den EWSA und die montenegrinische Zivilgesellschaft vertreten. (ks)