Mehr Tatkraft der EU zum Schutz von Frauen mit Behinderungen gefordert

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Organe und die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, mehr für den Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu unternehmen. Diese sind in der EU nach wie vor Mehrfachdiskriminierung sowohl aufgrund ihres Geschlechts als auch ihrer Behinderung ausgesetzt, was oftmals ihre soziale Ausgrenzung zur Folge hat.

Obwohl Frauen mit Behinderungen in Europa 16 % der weiblichen Gesamtbevölkerung ausmachen, ist diese gesellschaftliche Gruppe mit 40 Millionen Frauen eine der am stärksten benachteiligten Randgruppe in Europa.

In der im Juli verabschiedeten Stellungnahme weist der EWSA darauf hin, dass es weder auf europäischer noch auf einzelstaatlicher Ebene einen soliden Rechtsrahmen gibt, der den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte aller Frauen und Mädchen mit Behinderungen gewährleistet.

„Frauen mit Behinderungen brauchen gezielte Unterstützung, aber in keiner der EU-Strategien – weder in der Frauenstrategie noch in der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen – wird ihnen gebührend Rechnung getragen. Es ist so, als ob sie nicht existierten oder Menschen zweiter Klasse seien“, so die Berichterstatterin für die Stellungnahme, Gunta Anča.

Der EWSA fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen, insbesondere dessen Artikel 6 zu Frauen mit Behinderungen.

Zudem unterstreicht er, dass die EU-Mitgliedstaaten dem Übereinkommen von Istanbul zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beitreten müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen mit Behinderungen Opfer von (häuslicher) Gewalt werden, ist drei- bis fünfmal größer als bei Frauen ohne Behinderung.

Die Stellungnahme soll in den Bericht des Europäischen Parlaments zu diesem Thema einfließen, der im Herbst verabschiedet werden soll. (ll)