EWSA info

Noch können sich Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Förderung der europäischen Kultur und des europäischen Kulturerbes einsetzen, um den EWSA-Preis der Zivilgesellschaft 2018 bewerben, mit dem sie auf sich aufmerksam machen können und der außerdem mit einer Finanzspritze für ihre künftigen Projekte verbunden ist.

Eine Bewerbung ist bis zum 7. September möglich. Mit dem Preis sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen ausgezeichnet werden, die sich in folgenden Bereichen engagieren:

• Sensibilisierung für die Vielschichtigkeit und den Reichtum der europäischen Identitäten;
• Nutzung des vollständigen Potenzials des kulturellen Reichtums Europas;
• Förderung des Zugangs zum europäischen Kulturerbe;
• Förderung der europäischen Werte wie Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit

Der Preis ist mit insgesamt 50 000 EUR dotiert und wird unter höchstens fünf Preisträgern aufgeteilt.

Der Preis kann Einzelpersonen sowie allen Organisationen der Zivilgesellschaft verliehen werden, die in der Europäischen Union amtlich registriert und auf lokaler, nationaler, regionaler oder europäischer Ebene tätig sind.

Der EWSA-Preis der Zivilgesellschaft wurde vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ins Leben gerufen und wird dieses Jahr zum zehnten Mal vergeben. Er soll als Anerkennung und Ansporn für konkrete Initiativen und Errungenschaften von Organisationen der Zivilgesellschaft und/oder Einzelpersonen dienen, die erheblich zur Förderung der gemeinsamen Werte als Grundlage von Zusammenhalt und Integration in Europa beigetragen haben. Thema des Preises der Zivilgesellschaft 2017 waren hochwertige Beschäftigung und Unternehmertum.

Die vollständige Liste der Voraussetzungen für die Teilnahme und das Online-Bewerbungsformular sind hier abrufbar. (dm)

Energiewende kommt der regionalen Wirtschaft in der EU zugute Die Umstellung auf dezentrale, erneuerbare und digitalisierte Formen der Energieversorgung käme nicht nur der Umwelt zugute, sondern würde auch wirtschaftliche Vorteile für die Regionen der Europäischen Union bringen. In einer von Lutz Ribbe erarbeiteten Stellungnahme nennt der EWSA mindestens vier Gründe, warum eine intelligente Energieerzeugung regionalwirtschaftlich vorteilhaft ist, und fordert die Europäische Kommission auf, die künftige Regional- und Kohäsionspolitik systematisch mit der Initiative für die Europäische Energieunion zu verknüpfen.

In der öffentlichen und politischen Debatte auf europäischer Ebene werden meistens die Umweltvorteile oder die Risiken der Energiewende thematisiert. Der EWSA hingegen setzt einen anderen Schwerpunkt und macht geltend, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftliche Vorteile für die EU-Regionen bringen kann. Die Energiewende erweist sich als riesige Chance für die lokale Wirtschaft, vor allem in strukturschwachen und ländlichen Gebieten Europas. In der auf der Plenartagung am 11. Juli 2018 verabschiedeten EWSA-Stellungnahme wird betont, dass eine kohlenstofffreie Energieerzeugung mindestens viererlei Vorteile für die Regionen bringen kann:

• Verringerung des Bedarfs an Kraftstoffimporten;
• regionale Wertschöpfung, insbesondere wenn die Anlagen in lokalem Besitz bleiben;
• Schaffung nachhaltiger und guter Arbeitsplätze durch Bau, Betrieb und Wartung von Anlagen für erneuerbare Energien;
• und nicht zuletzt
• Erhöhung der regionalen Steuereinnahmen.

In einer Debatte über die Energiewende auf der EWSA-Juli-Plenartagung betonte Maroš Šefčovič, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, wie wichtig es ist, die energiepolitischen Initiativen der EU mit der Regionalpolitik und der regionalen Entwicklung zu verknüpfen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft auszubauen.

„Die Pläne und politischen Verpflichtungen werden auf der lokalen Ebene in konkrete Projekte umgesetzt. Die Energieunion entsteht nicht hier in Brüssel, sondern in unseren Städten und Dörfern. Sie erfordert gemeinsame Anstrengungen und kreative Lösungen.“, so Maroš Šefčovič.

Maroš Šefčovič bekräftigte, dass die Kommission Maßnahmen ergreifen wird, um die gegenwärtigen Hindernisse für eine aktive und uneingeschränkte Teilhabe von „Prosumenten“ an der Energiewende zu beseitigen und bei den Investoren in umweltfreundliche Energie Vertrauen zu bilden.

EWSA-Präsident Luca Jahier stellte die Vision des EWSA heraus, der seine Aufgabe darin sieht, dafür zu sorgen, dass die Stimme aller Menschen gehört wird: „Der EWSA ist bemüht, durch die Bündelung des Sachverstands der organisierten Zivilgesellschaft aus ganz Europa dafür zu sorgen, dass niemand bei der Modernisierung der europäischen Wirtschaft zurückgelassen wird, nicht aufgrund von Umweltmaßnahmen, veränderten Arbeitsplätzen und Möglichkeiten wirtschaftlicher Wertschöpfung, und auch nicht als Verbraucher.“ (mp)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Organe und die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, mehr für den Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu unternehmen. Diese sind in der EU nach wie vor Mehrfachdiskriminierung sowohl aufgrund ihres Geschlechts als auch ihrer Behinderung ausgesetzt, was oftmals ihre soziale Ausgrenzung zur Folge hat.

Obwohl Frauen mit Behinderungen in Europa 16 % der weiblichen Gesamtbevölkerung ausmachen, ist diese gesellschaftliche Gruppe mit 40 Millionen Frauen eine der am stärksten benachteiligten Randgruppe in Europa.

In der im Juli verabschiedeten Stellungnahme weist der EWSA darauf hin, dass es weder auf europäischer noch auf einzelstaatlicher Ebene einen soliden Rechtsrahmen gibt, der den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte aller Frauen und Mädchen mit Behinderungen gewährleistet.

„Frauen mit Behinderungen brauchen gezielte Unterstützung, aber in keiner der EU-Strategien – weder in der Frauenstrategie noch in der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen – wird ihnen gebührend Rechnung getragen. Es ist so, als ob sie nicht existierten oder Menschen zweiter Klasse seien“, so die Berichterstatterin für die Stellungnahme, Gunta Anča.

Der EWSA fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen, insbesondere dessen Artikel 6 zu Frauen mit Behinderungen.

Zudem unterstreicht er, dass die EU-Mitgliedstaaten dem Übereinkommen von Istanbul zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beitreten müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen mit Behinderungen Opfer von (häuslicher) Gewalt werden, ist drei- bis fünfmal größer als bei Frauen ohne Behinderung.

Die Stellungnahme soll in den Bericht des Europäischen Parlaments zu diesem Thema einfließen, der im Herbst verabschiedet werden soll. (ll)

Der EWSA fordert in einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme, dass alle auf EU-Ebene vorgeschlagenen Lösungen für die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle den gemeinsamen internationalen Praktiken und Vereinbarungen der Unternehmensbesteuerung entsprechen müssen. Stattdessen zielt das Legislativpaket der Europäischen Kommission auf die Besteuerung des Umsatzes anstelle des Gewinns von Unternehmen sowie auf die Erhebung von Steuern an dem Ort ab, an dem die Umsätze getätigt werden, und nicht dort, wo die Wertschöpfung stattfindet.

Nach Auffassung des EWSA könnte dieser Ansatz die Integrität des EU-Binnenmarkts gefährden und zu Doppelbesteuerung führen. Die Komplexität der internationalen Steuersysteme – und somit auch die Unsicherheit für Investoren – könnte sich erhöhen. Angesichts dieser Bedenken fordert der EWSA die Kommission auf, eine ergänzende Folgenabschätzung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen durchzuführen.

Der EWSA weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es sehr wichtig ist, neue Regeln für die Zuordnung von Unternehmensgewinnen durch digitale Tätigkeiten zu einem EU-Mitgliedstaat und für die Besteuerung dieser Gewinne zu entwickeln. Im digitalen Bereich tätige Unternehmen müssen so wie herkömmliche Unternehmen auch zu den öffentlichen Finanzen beitragen und einen Teil der Steuerlast tragen, die zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen erforderlich ist. Alle Lösungen müssen jedoch fair und einvernehmlich sein und alle Volkswirtschaften in der EU müssen wirtschaftlich gleich behandelt werden.

Trotz seiner Bedenken sieht der EWSA in den Initiativen der Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft einen Schritt in die richtige Richtung und begrüßt ihr Engagement bei der Suche nach einer globalen Lösung. Die Kommission hat eine internationale Debatte angestoßen. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten unbedingt auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen und die laufenden Beratungen vorantreiben, um die erforderliche globale Lösung auf der Ebene der OECD zu erzielen. (jk)

Die von der Europäischen Kommission zur Entwicklung von Technologien für den Finanzsektor (FinTech) in Europa vorgeschlagenen Maßnahmen müssen so angepasst werden, dass eine Ausgewogenheit zwischen Anreizen für den Markt und der Sicherheit und Stabilität des Finanz- und Wirtschaftssystems gegeben ist. Nach Ansicht des EWSA ist der vorgeschlagene Aktionsplan eine gute Grundlage, er hält jedoch zusätzliche Maßnahmen für erforderlich, um das Potenzial von FinTech voll auszuschöpfen und Sicherheit, Schutz und gleiche Marktbedingungen für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten.

Der EWSA ist der Auffassung, dass für die Akteure im FinTech-Bereich die gleichen Regeln gelten müssen wie für den Finanzsektor, insbesondere was die Widerstandsfähigkeit, die Cybersicherheit und die Aufsicht betrifft. Ferner hält er Vorschriften für erforderlich, die für eine einheitliche FinTech-Entwicklung in der EU sorgen. Die Kommission sollte die Verantwortung von Cloud-Diensteanbietern für die Gewährleistung des Schutzes der von ihnen gehosteten personenbezogenen Daten durch mögliche Regelungen klären.

Der EWSA unterstützt jedoch den Aktionsplan der Kommission, da er zur Vollendung der Kapitalmarktunion, der WWU und des digitalen Binnenmarkts beitragen könnte. Ferner begrüßt der EWSA die Vorschläge der Kommission für einen Rechtsrahmen zur Erleichterung des Crowdfundings, da sie neue Möglichkeiten und mehr Sicherheit und Schutz für alle Marktteilnehmer bieten. Zumindest in der Anfangsphase sollte jedoch den mit Crowdfunding und Crowdfunding-Märkten verbundenen Risiken noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, um diese Risiken besser erkennen und nach Möglichkeit eindämmen zu können und um Sicherheit und Schutz für alle Beteiligten zu gewährleisten.

Daneben müssen die Probleme Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Besteuerung im Zusammenhang mit dem Crowdfunding besser angegangen werden, und die vorgeschlagene EU-Regelung sollte regelmäßig beobachtet und evaluiert werden. (jk)

Der EWSA begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Abbau notleidender Kredite. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Vorschläge zur Stärkung der WWU und zur Vollendung der Bankenunion beitragen werden, empfiehlt allerdings eine Folgenabschätzung für die vorgeschlagene Verordnung.

Es müssen zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden, um das Volumen notleidender Kredite (NPL) zu verringern und ein erneutes Auflaufen solcher Kredite zu verhindern. Zudem müssen die Bankbilanzen unbedingt um wertgeminderte Kredite bereinigt werden, um die Folgen von Überschuldung in der Zukunft zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass sich die Banken auf die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher konzentrieren können. Die Finanzinstitute sollten künftig eine verantwortungsvolle Kreditvergabe sicherstellen.

Der EWSA äußert sich in seiner Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen kritisch zum Pauschalansatz und dem Zeitplan für die Bildung von Rückstellungen für neue NPL im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen aufsichtsrechtlichen Letztsicherung. Bei der Anwendung von Letztsicherungen sollten die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen zivilrechtlichen Vorschriften und der Dauer von zivilrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Die Banken könnten durch den vorgeschlagenen Zeitplan dazu gezwungen werden, NPL rasch abzustoßen – was für die betroffenen Unternehmen von Nachteil wäre.

Eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung auf die Banken, die Kreditvergabe an private Haushalte und KMU und auf das Wachstum des BIP ist daher höchst ratsam. Damit soll festgestellt werden, ob die vorgeschlagene Verordnung geeignet und wirksam ist.

In den Kommissionsvorschlägen wird die Entwicklung von Sekundärmärkten für NPL angeregt. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Regulierungsbehörden den Verkauf von NPL nicht fördern sollten. Denn es besteht die Gefahr, dass NPL auf Sekundärmärkten zu einem geringeren Preis verkauft werden im Vergleich zu dem Wert, der sich mit ihrer Verwaltung innerhalb der Bank erzielen ließe. (jk)

Nach Auffassung des EWSA sollte sich eine überarbeitete Trinkwasserrichtlinie im Sinne der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ auf die WHO-Leitlinien stützen. Das Menschenrecht auf den Zugang zu Wasser sollte darin verankert werden. In seiner Stellungnahme zur Trinkwasserrichtlinie fordert der EWSA, die Privatisierung von Wasser zu stoppen, und ruft zu Maßnahmen auf, die Menschen zu einem überlegten Umgang mit der endlichen Ressource Wasser motivieren. Ferner sollte möglichen Problemen in der Mineralwasserindustrie zuvorgekommen werden.

Der EWSA bedauert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag das von der Europäischen Bürgerinitiative und in den Nachhaltigkeitszielen geforderte universelle Recht auf Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung nicht eindeutig anerkennt. Das Modell der WHO, das sich auf die Wassermindestmenge pro Tag und Person stützt, könnte ein gangbarer Weg sein.

„Trinkwasser ist ein elementares Gut, das für die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Würde aller Menschen sowie für die Wirtschafts- und Produktionstätigkeiten von entscheidender Bedeutung ist, weswegen es nicht länger privatisiert werden sollte“, so der Berichterstatter für die Stellungnahme, Gerardo Larghi.

Zur Vermeidung von Wasserverschwendung sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die sowohl auf Privatpersonen als auch auf die Industrie und die Landwirtschaft abzielen.

Vorausschauende Maßnahmen, einschließlich einer Umstrukturierung der Industrie und der Umschulung ihrer Beschäftigten, dürften zur Abfederung der erwarteten Auswirkungen auf die Mineralwasserhersteller beitragen. (sma)

Die Migration war ein Hauptthema, als Gernot Blümel, der österreichische Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, das Programm des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf der EWSA-Plenartagung am 11. Juli erläuterte.

„Die EU könnte an der Migrationsfrage, an Schengen, an der Achtung der Grundwerte scheitern. Statt für ein Europa, das schützt, sollten wir für ein Europa eintreten, das schützt, fördert und alle einbezieht“, so EWSA-Präsident Luca Jahier.

Gabriele Bischoff, die Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer, wies darauf hin, dass die Arbeitnehmer sich für ein anderes Konzept eines Europas, das schützt, einsetzten. „Insbesondere in Zeiten, in denen das Vertrauen in Europa schwindet, müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Europa ihre Rechten und Freiheiten schützen kann“, so Frau Bischoff.

Arno Metzler, der Vorsitzende der Gruppe Vielfalt Europa, meinte: „Ich hoffe, dass der österreichische Ratsvorsitz im Sinne der Menschlichkeit handeln und dafür sorgen wird, dass wir an einem Strang ziehen. Die Migration ist nur ein Aspekt – Zusammenarbeit ist aber auch bei anderen Fragen erforderlich, etwa beim digitalen Handel, dem freien Handel, der Bürgerbeteiligung und dem MFR.“

Jacek Krawczyk, der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber, unterstrich, dass es bei Europa auch um seine Werte gehe, die nicht verhandelbar seien. „Europa steht immer noch am Scheideweg. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, welche Richtung wir einschlagen wollen. Eine Aushöhlung von Schengen hätte katastrophale Folgen für die Unternehmen und alle Bürger.“

Minister Blümelverteidigte die geplanten Migrationszentren in Drittländern. „Solange Menschen die Möglichkeit sehen, mit einem Boot nach Europa zu gelangen, werden weiterhin Menschen auf dem Mittelmeer umkommen.“ (sma)

Der Verkehr ist ein Schlüsselfaktor für die nachhaltige Entwicklung. Er trägt zu Wirtschaft, Handel und Beschäftigung bei, verursacht aber auch Probleme in den Bereichen Umwelt, Verkehrsaufkommen und Sicherheit. In seiner Stellungnahme von Tellervo Kylä-Harakka-Ruonala setzt sich der EWSA mit den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) auseinander. In einem übergreifenden Ansatz verknüpft er dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange miteinander und drängt die Europäische Kommission, einen neuen integrierten Rahmen für die künftige Verkehrspolitik der EU aufzustellen.

„Verkehr ist ein grundlegender Politikbereich der Europäischen Union, doch wird das politische Handeln leider immer noch von Schubladendenken geprägt, weshalb der Blick aufs Ganze bei den Ansätzen und Initiativen zu kurz kommt. So werden etwa Probleme des Marktes im Rahmen der Verkehrspolitik behandelt, Klima- und Energiefragen hingegen im Rahmen der Energieunion“, erläuterte Frau Kylä-Harakka-Ruonala.

Des Weiteren ist ein angemessener Umgang mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung und Robotisierung erforderlich. „Verkehr muss zugänglich, bezahlbar, reibungslos und effektiv sowie sicher sein, um die Mobilität der Menschen und Güter zu ermöglichen. Das erfordert – im Einklang mit den SDG – umfangreiche Investitionen in eine angemessene Infrastruktur, Innovation und wirksame Verkehrssysteme, einschließlich des öffentlichen Verkehrs“, fasste Frau Kylä-Harakka-Ruonala zusammen.

Der Stellungnahme zufolge ist es auch unerlässlich, die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung und Umsetzung der Verkehrspolitik einzubeziehen. Dem öffentlichen Sektor kommt zwar eine maßgebende Rolle zu, doch sollten „Bottom-up“-Maßnahmen und Partnerschaften ebenfalls erleichtert werden. (mp)

Der digitale Wandel in der EU sollte auf europäischen Werten beruhen und durch eine tragfähigere Sozialpolitik unterstützt werden, um zu gewährleisten, dass niemand außen vor bleibt. Die gesamte europäische Gesellschaft – Arbeitnehmer, Unternehmen und die breite Öffentlichkeit – sollte von dem enormen Potenzial der neuen Technologien profitieren können, erklärte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf seiner Plenartagung im Juli.

In seiner Stellungnahme EU-Konzepte zur Gestaltung von Übergängen in eine digitalisierte Arbeitswelt auf Ersuchen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes listete der EWSA verschiedene Prioritäten für die EU auf, um sicherzustellen, dass die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden können. Unter anderem sollen die Kompetenzen der europäischen Arbeitnehmer verbessert, die Systeme der sozialen Sicherheit gestärkt und Vielfalt am Arbeitsplatz gewährleistet werden, damit die digitale Wirtschaft nicht länger von Männern dominiert wird.

Der EWSA wies allerdings darauf hin, dass die für Investitionen in die Sozialpolitik aufgewendeten Mittel nur 0,3 % der gesamten öffentlichen Ausgaben in der EU ausmachen und aufgestockt werden sollten.

Er bekräftigte seine Unterstützung eines „menschenkontrollierten Ansatzes“ und propagierte die Entwicklung einer sozial verantwortlichen und im Dienste des Gemeinwohls stehenden künstlichen Intelligenz.

„Die Undurchsichtigkeit der Funktionsweise von Algorithmen und der Art und Weise, in der sie außerhalb der menschlichen Kontrolle liegende Entscheidungen treffen, stellt die EU vor enorme Herausforderungen sowie grundlegende Fragen zu der Gesellschaft, in der wir leben wollen“, stellte der EWSA abschließend fest. (ll)

Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und Vertreter der montenegrinischen Zivilgesellschaft kamen am 17. Juli in Podgorica zusammen, um über den aktuellen Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und weitere erforderliche Schritte zu diskutieren und um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden.

Der Gemischte Beratende Ausschuss EU-Montenegro (GBA) forderte größere Anstrengungen der Regierung Montenegros, um die Kriterien für den Abschluss der Verhandlungskapitel zu erfüllen, insbesondere die Zwischenkriterien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

In Bezug auf die Sozial- und Beschäftigungspolitik betonte der GBA die Bedeutung des Arbeitsrechts als Grundlage für die Strukturreformen des Arbeitsmarkts, die der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes förderlich wären. Im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer forderte der GBA die zuständigen Behörden Montenegros auf, rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen, um an der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und am Europäischen Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) teilnehmen und die europäische Krankenversicherungskarte einführen zu können. Bezüglich der Lage der Medien und der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land äußerte sich der GBA besorgt über die Pressefreiheit, vor allem im Falle des öffentlich-rechtlichen Senders RTCG.

Die nächste (und 12.) Sitzung des GBA findet im zweiten Halbjahr 2018 in Brüssel statt. Der GBA besteht aus zwölf Mitgliedern – sechs von jeder Seite –, die den EWSA und die montenegrinische Zivilgesellschaft vertreten. (ks)

Nach Ansicht des Netzes der wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger EU-Afrika sind junge Menschen in Afrika die Schlüsselfiguren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kontinents. Beim Jahrestreffen des Netzes ging es vorrangig um junge Afrikanerinnen und Afrikaner als Triebkräfte der wirtschaftlichen Entwicklung und als die am stärksten von der Migration betroffene Altersgruppe.

In der Abschlusserklärung wiesen die Teilnehmer darauf hin, dass die Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der Beziehungen zwischen Afrika und der EU darin besteht, einen strukturierten und regelmäßigen Beitrag zur Strategie EU-Afrika zu leisten. Außerdem wurde darin die Notwendigkeit einer Beteiligung an Plattformen betont, die im Interesse einer guten Regierungsführung und der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an politische Institutionen aussprechen.

Junge afrikanische Unternehmer aus Burkina Faso, Kenia, Swasiland und Madagaskar, die die geografische Vielfalt Afrikas repräsentierten, berichteten über ihre Erfolgsgeschichten. Dabei ließen sie erkennen, wie tatkräftig und unternehmerisch junge Afrikanerinnen und Afrikaner sind, was als Ansporn und Inspiration für Menschen in ganz Afrika und Europa dienen kann.  „Die wirtschaftliche Entwicklung ist da. Was wir brauchen, sind Instrumente, keine europäischen Gelder. Wir müssen in Afrika besser werden, ansonsten werden wir alle nach Europa kommen“,erklärte Fahiz Diallo, ein Jungunternehmer aus Burkina Faso, der ein Unternehmen für Fertigbauteile leitet.

Die Schlussfolgerungen des Treffens werden den europäischen und afrikanischen Institutionen und politischen Instanzen als Beitrag nichtstaatlicher Akteure im Rahmen der Beziehungen EU-Afrika übermittelt.

von der Gruppe Arbeitgeber

Die Qualifikationslücke kostet der europäischen Wirtschaft jährlich 2 % an Wachstum, ergab eine jüngst im Auftrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) durchgeführte Studie. Dies entspricht einem Verlust von 80 Cent pro geleisteter Arbeitsstunde. Bleiben Reformen aus, wird sich die Situation weiter verschärfen.

Laut der Studie herrscht bei den Unternehmen fast in der ganzen EU zunehmend ein Fachkräftemangel. In manchen Berufen, etwa bei IKT-Fachkräften, in der Medizin, Wissenschaft, Technik, im Ingenieurswesen und der Mathematik (MINT-Fächer) sowie an Schulen und im Pflegebereich (Krankenschwestern und -pfleger sowie Hebammen), sind die Auswirkungen schon jetzt deutlich zu spüren. Zudem mangelt es an Fachkräften mit mittlerem Qualifikationsniveau, wie z. B. Kraftfahrern/Kraftfahrerinnen, Köchen/Köchinnen und Schweißern/Schweißerinnen.

Dies führt u. a. dazu, dass zusätzliche Mittel für die Schulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgegeben werden müssen, die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt wird und die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Zeit in Anspruch nimmt. Über 70 % der Firmen, die Unternehmens-, wissenschaftliche oder technische Dienstleistungen erbringen, sowie 67 % der IKT-Unternehmen geben an, dass die Qualifikationslücken erhebliche Auswirkungen auf ihre Personalpolitik haben.

Als Hauptursache nennen die Studienteilnehmer die unzureichende Verankerung von lebenslangem Lernen und (Re-)Qualifizierungsmaßnahmen. Am stärksten von Qualifikationslücken betroffen sind Personen unter 24 und über 65 Jahren. Am wenigsten gefährdet ist die Altersgruppe zwischen 40 und 54 Jahren.

Neben einer effizienten beruflichen Aus- und Weiterbildung, mehr lebenslangem Lernen und einer wirksamen Arbeitsvermittlung kommt es zur Schließung der Qualifikationslücke vor allem darauf an, die Bewertung von Qualifikationen zu verbessern, um im Voraus besser abschätzen zu können, welche davon künftig gefragt sein werden.

Zähe Bildungsreformen, überschießende Arbeitsmarktregulierung, zu hohe Besteuerung von Arbeit sowie arbiträre Lohnfestsetzungsmechanismen sind die politischen Ursachen der Qualifikationslücken. Den Wandel herbeiführen müssen sowohl die nationalen und lokalen Behörden als auch die Interessenträger – also die Bildungseinrichtungen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst.

Die Studie wurde im Auftrag der EWSA-Gruppe Arbeitgeber vom Institute for Market Economics durchgeführt und kann unter http://europa.eu/!dM96Ftheruntergeladen werden. (jl)

von der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA

Eine Studie der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA zu nationalen Strategien im Bereich Arbeit 4.0 zeigt, dass die Beteiligung der Sozialpartner entscheidend ist und Arbeitnehmer dort am härtesten betroffen sind, wo Tarifverhandlungen an Bedeutung verloren haben.

Das Tempo der Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen in puncto Regulierung und Qualität der Beschäftigung erfordern umfassende politische Antworten. Nach Schätzungen der OECD besteht für 14 % der Arbeitsplätze ein hohes Automatisierungsrisiko, und 31 % werden in den nächsten 15 bis 20 Jahren erhebliche Veränderungen erfahren.

Laut Studie besteht ein großer Bedarf an hochqualifizierten Arbeitnehmern. Gleichzeitig werden in Zukunft Arbeitsplätze mit mittlerem Qualifikations- und Einkommensniveau verschwinden. Die Folge: eine Verstärkung der Ungleichheiten.

Die Studie fußt auf Erkenntnissen der IAO über die Plattformwirtschaft, wo rechtliche Lücken bzw. Grauzonen, die den Nährboden für atypische und mangelhafte Arbeitsbedingungen geschaffen haben, aus der Schwächung der Tarifverhandlungen in bestimmten Ländern resultieren.

In der Untersuchung, die einen Überblick über die nationalen Strategien im Bereich Arbeit 4.0 und eine kohärente Analyse der Rolle der Sozialpartner bietet, wird Folgendes gefordert:

• Stärkung des sozialen Dialogs durch direkte Beteiligung der Sozialpartner an der Gestaltung eines gerechten digitalen Übergangsprozesses, um hochwertige Arbeitsplätze und angemessene Löhne zu gewährleisten,
• universelle Systeme der sozialen Sicherheit,
• aktualisierte Standards in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für neue Technologien,
• Antizipierung der Schaffung von Arbeitsplätzen und
• Konzipierung von Ausbildungsprogrammen.

Die Studie wird im Rahmen einer Veranstaltung der Gruppe Arbeitnehmer am 18. Oktober 2018 präsentiert und diskutiert werden. (prp)

von der EWSA-Gruppe Vielfalt Europa

Die Gruppe Vielfalt Europa des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) veranstaltete am 20. Juli eine strukturierte Brainstorming-Sitzung, in der sie die Teilnehmer zu unkonventionellem Denken ermutigte und dazu aufforderte, Ideen für Vorschläge für den Gipfel zur Zukunft Europas in Sibiu zu sammeln.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Das Vertrauen der Bürger in die EU wiedergewinnen“ und war insbesondere folgenden Kernfragen gewidmet:

• Welche themen- bzw. bereichsübergreifenden Prioritäten soll die EU verfolgen?
• Wie können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch Förderung einer wirksamen europäischen Sozialpolitik, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und Verteidigung eines gerechten Einwanderungssystems zurückgewinnen?
• Wie können wir ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum fördern und dabei die Rechte wahren?
• Wie können wir durch Partnerschaft zu einer nachhaltigen Umwelt beitragen?
• Wie können wir Europa und die Kommunikation über Europa wirksam fördern und gleichzeitig Befürchtungen bezüglich der Sicherheit sowie die durch Populisten geschürten Ängste ausräumen?
• Welche Wünsche haben die Menschen in Europa noch, und wie könnte die EU diese Wünsche erfüllen?

Die Veranstaltung bildete den Auftakt für den Beitrag der Gruppe zum Aktionsplan des EWSA „Von Krakau bis Sibiu und darüber hinaus“, der von der erweiterten Präsidentschaft am 11. Juni in Krakau vorgestellt wurde, wobei alle Arbeitsorgane des EWSA – die drei Gruppen, die Fachkommissionen, die Beobachtungsstellen und die temporären Gruppen – aufgefordert worden waren, ihre Prioritäten in Bezug auf die Zukunft Europas im Hinblick auf den Gipfel in Sibiu im März 2019 festzulegen.

Im Zuge der Debatte wurden viele verschiedene Ideen zu den Themen Jugend, nachhaltige Entwicklung, KMU, Frieden, Grundrechte, freie Berufe, neue Formen der Zusammenarbeit, Erarbeitung von Regularien, Transparenz, soziale Innovation sowie Kommunikation über Europa vorgebracht.

Die einzelnen Empfehlungen werden in Kürze in einer umfassenden Prioritätenliste zusammengefasst. (ih)