In seiner jährlichen Stellungnahme zur Lage der Energieunion zieht der EWSA Bilanz und fordert die Europäische Kommission auf, sich stärker auf soziale Aspekte zu konzentrieren.

„Die Energieunion ist noch immer keine Realität. Sie mag zwar politisch ausformuliert sein, ist aber noch nicht im Alltag der Europäerinnen und Europäer angekommen“ – so die feste Überzeugung von EWSA-Berichterstatter Christophe Quarez, die der Argumentationslinie seiner auf der Juli-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme entspricht: Vor Ort lässt die Energiewende noch auf sich warten. Weiter befand er: „Die politischen Entscheidungsträger der EU haben die Weichenstellungen für die Energieunion vorgenommen, in den nächsten Jahren muss jedoch noch viel geschehen“.

Eine Änderung des Beschlussfassungsprozesses für die Energiepolitik auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene ist Herrn Quarez zufolge unerlässlich: Energiepolitik darf nicht „von wenigen Entscheidungsträgern“ abhängen, sondern muss „durch das Zutun aller“ gestaltet werden. „Angesichts des wachsenden Klimabewusstseins der Öffentlichkeit und insbesondere der jungen Menschen in Europa ist dieses Unterfangen realistischer als je zuvor“, erläuterte er.

Der EWSA begrüßt den Vierten Bericht zur Lage der Energieunion, den die Europäische Kommission im April 2019 vorgelegt hat, und bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Ziele der Energieunion. Damit die europäische Gesellschaft umfassend an der Energieunion teilhaben kann, muss der Akzent auf ihrer Einbindung und Mobilisierung liegen.

Die Energiewende sollte von den Bürgerinnen und Bürger getragen werden, ohne dass dabei jemand zurückgelassen wird. Die sozialen Auswirkungen des Wandels müssen berücksichtigt werden. In diesem Sinn ist ein Sozialpakt zwischen allen Beteiligten notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, im Rahmen eines ständigen Bürgerdialogs zu allen wichtigen klimapolitischen Entscheidungen, vor allem auch auf EU-Ebene, beizutragen. (mp)