Der EWSA hat auf seiner Plenartagung im Juli Vorschläge für die wirtschaftspolitische Agenda der kommenden Legislaturperiode vorgelegt und als Grundlage für eine neue europäische Wirtschaftsstrategie empfohlen.

Die künftige Wirtschaftspolitik und die wirtschaftspolitische Steuerung sollten nach Auffassung des EWSA u. a. folgenden geopolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung tragen: weltweiter Konjunkturrückgang, ungelöste Handelskonflikte, Brexit, Klimawandel und demografischer Wandel, wachsende Ungleichheiten und vierte industrielle Revolution sowie Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen und der Tragfähigkeit des Wirtschaftsmodells. Diese Herausforderungen erfordern eine weitreichende wirtschaftspolitische Strategie mit klaren politischen Zielen und einem kohärenteren Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung.

Alle vier Säulen der WWU – die geldpolitische und finanzielle, die makro- und mikroökonomische, die soziale und die politische Säule – müssen in ausgewogener Weise gestärkt werden. Es bedarf eines positiven Narrativs für die künftige Entwicklung der EU-Wirtschaft. Der EWSA fordert u. a. die Schaffung einer Fiskalkapazität im Euro-Währungsgebiet, Ausgewogenheit von angebots- und nachfrageseitigen Maßnahmen und die verstärkte Einbindung des Europäischen Parlaments sowie der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft in zentrale sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen.

In Bezug auf die Aufwärtskonvergenz ist der EWSA der Ansicht, dass Bildung und Ausbildung, FuE und Innovation gefördert werden müssen. Mit diesen Maßnahmen kann die europäische Wirtschaft ausgehend von ihrer Fähigkeit, die Produktivität und den Lebensstandard in Europa zu steigern und gleichzeitig Klimaneutralität zu erreichen, wettbewerbsfähiger gemacht werden.

Weitere Informationen: ECO/492 und ECO/493 (jk)