Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Kommission auf, die politischen Optionen näher zu prüfen, die sowohl zur Senkung der Treibhausgasemissionen (und somit zur Bekämpfung des Klimawandels) als auch zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Ziel muss ein besserer Schutz und eine bessere Förderung der europäischen ressourcen- und energieintensiven Industrien (REII) sein, da Europa ansonsten Gefahr läuft, dass Arbeitsplätze in Volkswirtschaften mit weniger hohen Umweltstandards verlagert werden und die EU somit ihr Ziel, die Treibhausgasemissionen zu senken, verfehlt.

„Das aktuelle Emissionshandelssystem (EHS), das Anreize für Investitionen schaffen soll, funktioniert nicht wie erhofft, da seine weltweite Anwendung derzeit nicht in Sicht ist. Wenn es nur in Europa angewandt wird, birgt dies die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen und in der Folge auch von Investitionen“, gab Aurel Laurenţiu Plosceanu zu bedenken, der Berichterstatter für die am 17. Juli verabschiedete EWSA-Stellungnahme zum Thema Eine konsistente Klima- und Energiepolitik aus Sicht der Industrie. „Künftige Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten sollten sich auf Forschung, Entwicklung und Innovation und die Bereitstellung von CO2-armen bzw. CO2-neutralen Technologien für die REII abzielen, auch im Hinblick auf die dafür erforderliche Stromerzeugung. Ein weiterer Schwerpunkt muss die Aus- und Fortbildung ihrer Arbeitskräfte sein“, fügte der Ko-Berichterstatter Enrico Gibellieri hinzu.

Da die Energiekosten z. B. in der Stahl-, Aluminium- und Glasindustrie ca. 25 % der Gesamtkosten ausmachen, sind auch die Kosten für die Treibhausgasemissionen entsprechend hoch. Durch das EHS werden Erzeugnisse aus Europa teurer und drohen durch günstigere Erzeugnisse auf dem Weltmarkt ersetzt zu werden. (sma)