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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßte auf seiner Plenartagung am 18. Juli die finnische Sozial- und Gesundheitsministerin Aino-Kaisa Pekonen, die das Programm des finnischen EU-Ratsvorsitzes vorstellte. Besondere Schwerpunkte sind dabei die Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Rechtsstaatlichkeit und die Werte der EU gehören zu den Prioritäten des Ratsvorsitzes, wie Frau Pekonen betonte. 

Zur Einführung vor Frau Pekonens Rede ging EWSA-Präsident Luca Jahier auf die wichtigsten Herausforderungen für den finnischen EU-Ratsvorsitz ein. „Die Umsetzung der Agenda 2030 erfordert ein umfassendes Gesamtkonzept, wobei wirtschaftliche und soziale Herausforderungen zusammen angegangen werden müssen“, so Luca Jahier. Vor diesem Hintergrund erklärte Frau Pekonen: „Finnland möchte die Zukunft der EU entscheidend mitgestalten, und diese Zukunft muss aus sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht nachhaltig sein.“

Europas weltweite Führungsrolle beim Klimaschutz sei daher eine Hauptpriorität für den finnischen Ratsvorsitz. Er geht davon aus, wie vom Europäischen Rat gefordert, bis Ende 2019 eine Einigung über die Hauptelemente eines langfristigen Plans für die Klimaneutralität der EU erzielen zu können.

Der finnische Ratsvorsitz wird zudem den Dialog mit anderen globalen Akteuren, aber auch innerhalb der EU mit anderen Institutionen und Partnern stärken. „Der Dialog mit den Sozialpartnern gehört zu den Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes“, erklärte Frau Pekonen abschließend. „Der EWSA spielt eine Schlüsselrolle, und wir freuen uns, dass er wichtige Stellungnahmen erarbeitet, die mit unseren Vorschlägen im Einklang stehen.“ (dgf)

Auf seiner Plenartagung am 18. Juli hielt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Debatte mit Conny Reuter ab, dem Ko-Vorsitzenden der EWSA-Kontaktgruppe Europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft.

Herr Reuter erläuterte die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Tage der Zivilgesellschaft 2019, die Mitte Juni in Brüssel stattfanden und der Tragfähigkeit der Demokratie gewidmet waren. Ferner äußerte er sich zu den Aufgaben der 2004 eingerichteten Kontaktgruppe, einer für die EU einzigartigen Einrichtung, die gegründet wurde, um einen ständigen Dialog zwischen den EU-Institutionen und dem europäischen Netz der Organisationen der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene zu gewährleisten.

„Wir sind hier, um den zivilen Dialog in einem progressiven und inklusiven Europa zu fördern.“ erklärte Herr Reuter dem Plenum und hob die Bedeutung der Kontaktgruppe hervor, die wichtige Themen und Politiken über nationale Interessen hinaus aus einer europäischen Perspektive beleuchte.

EWSA-Präsident Luca Jahier fand lobende Worte für die gute Arbeit der EWSA-Kontaktgruppe: „Wir wollen Brücken bauen und nicht die Schotten dicht machen. Wir sind hier, um gemeinsam für ein besseres Europa zu arbeiten.“

Als Symbol für ihre enge Zusammenarbeit organisieren die Kontaktgruppe und der EWSA jedes Jahr die Tage der Zivilgesellschaft, um den Beitrag der Zivilgesellschaft zum Aufbau einer Europäischen Union hervorzuheben, die den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht wird. Die Veranstaltung durfte gerade ihr 10. Jubiläum feiern. Herr Jahier erklärte, dass sich die Tage der Zivilgesellschaft zu den jährlichen Highlights des Ausschusses entwickelt hätten. Sie lockten im Juni mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. (ll)

Der EWSA unterstützt den von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Aktionsplan für Batterien, macht aber deutlich, dass dieser erweitert und zügig umgesetzt werden muss.

Es besteht die Gefahr, dass sehr große Teile der europäischen Automobilindustrie in Regionen in der Nähe der – meist asiatischen – Produktionsstandorte für Batteriezellen verlagert werden. In der von Colin Lustenhouwer erstellten Stellungnahme‚ die auf der Juli-Plenartagung verabschiedet wurde, unterstützt der EWSA den strategischen Aktionsplan der Europäischen Kommission für Batterien. Er gibt jedoch zu bedenken, dass dieser erweitert und zügig umgesetzt werden muss, um zu verhindern, dass europäische Autohersteller ihre Tätigkeit ins Ausland verlagern.

„Sehr viel steht auf dem Spiel: Es geht um die Arbeitsplätze von rund 13 Millionen Arbeitnehmern, die in Europa in diesem Industriezweig beschäftigt sind“, so Lustenhouwer. „Allenthalben ist ein deutliches Dringlichkeitsbewusstsein zu spüren: In der Politik, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft begreift man, dass es spät, wenn nicht gar zu spät ist. Wir brauchen effiziente, sichere und umweltfreundliche Batterien.“

Batterien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Aktuell liegt die EU sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Produktion weit zurück und ist abhängig von Drittländern vor allem im asiatischen Raum. In ihrem im April 2019 veröffentlichten ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des strategischen Aktionsplans für Batterien weist die Europäische Kommission darauf hin, dass bereits zahlreiche Maßnahmen für den Aufbau einer leistungsfähigen Batterieindustrie in der EU eingeleitet wurden. In der EU muss jedoch in den nächsten Jahren noch viel mehr für den Ausbau der Batterieindustrie getan werden. Dabei muss der Schwerpunkt auf Investitionen und Innovation gelegt werden. (mp)

Bislang setzten die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft überwiegend bei der Produktion an, mit dem Ziel, die Industrie von der Umstellung auf Kreislaufwirtschaftsmodelle und kreislauffähige Marktlösungen zu überzeugen. Nun ist es an der Zeit, die Verbraucher einzubinden und ihre Handlungskompetenz zu fördern, damit sie im täglichen Leben nachhaltige Konsumentscheidungen treffen können – so der EWSA in seiner einschlägigen Initiativstellungnahme, die er im Juli verabschiedet hat.

In dem Dokument mit dem Titel „Die Verbraucher in der Kreislaufwirtschaft“ plädiert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss für eine neu ausgerichtete Strategie, die die Verbraucher in den Mittelpunkt der öffentlichen Maßnahmen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen stellt.

In der ersten Phase der Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft spielten die Verbraucher lediglich eine Rolle als urbane Akteure beim Haushaltsabfall-Recycling, während der Schwerpunkt der Wirtschaft galt. Die Initiativen der Europäischen Kommission erstreckten sich, wie der EWSA feststellt, auf Regulierung und Produktion zur Förderung von hohen Recyclingraten und Ökodesign.

„In der Kreislaufwirtschaft 2.0 müssen nun die Verbraucher in die Verantwortung genommen werden“, mahnt EWSA-Berichterstatter Carlos Trias Pintó und appelliert an die Europäische Kommission, in ihren anstehenden Initiativen die neue Richtung entsprechend vorzugeben.

Seines Erachtens sind Verbraucherinformation in dieser zweiten Phase entscheidend. Information und Bildung sind wesentliche Voraussetzungen für kreislauforientierte Verbraucherverhaltensmuster. Deshalb müssen Bildung und lebenslanges Lernen gewährleistet und die Verbraucher möglichst objektiv informiert werden.

Der EWSA befürwortet als Zwischenschritt auf dem Weg zur Kennzeichnungspflicht eine freiwillige Kennzeichnung, aus der der soziale und ökologische Fußabdruck eines Produkts ersichtlich wird, mit Angaben zur Emissionsreduktion, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, zur Ressourceneffizienz oder zum Verzicht auf Komponenten mit erheblichen Umweltauswirkungen, zur Lebensdauer des Produkts, zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen und zu Reparaturmöglichkeiten.

Information und Bildung können zwar wesentlich dazu beitragen, dass Verbraucher auf grüne, reparaturfähige, langlebige Produkte umstellen, doch können sich viele diese gar nicht leisten. Der EWSA empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten einen anreizorientierten Ansatz wählen und dass lokale Behörden über öffentliche Beschaffung nachhaltige Anbieter unterstützen. (dm)