Österreichischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union 2018

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2018 hat Österreich den Vorsitz des Rates der Europäischen inne. „Ein Europa, das schützt“ lautet das Motto der Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Zu den Programmschwerpunkten zählen Sicherheit und Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, Stabilität in der Nachbarschaft und Heranführung des Westbalkans an die EU. Der Ratsvorsitz wird die Brexit-Verhandlungen fortführen. Vor dem endgültigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, der für den 29. März 2019 geplant ist, müssen alle nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten eine endgültige Vereinbarung über den Brexit ratifizieren. Der EU-Vorsitz wird auch die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2011-2027 fortsetzen. Gernot Blümel, für die EU zuständiger Bundesminister, wird auf der Juli-Plenartagung (11./12. Juli 2018) das Arbeitsprogramm vorstellen und auf Fragen der EWSA-Mitglieder eingehen. (eh)