Dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2021-2027 mangelt es an Perspektive und politischem Ehrgeiz – so eine der wichtigsten Schlussfolgerungen einer vom EWSA zu diesem Thema veranstalteten Konferenz. Eine rasche Einigung über einen angemessenen und entsprechend reformierten langfristigen Haushalt ist zu wünschen.
Die Teilnehmer an der Konferenz des EWSA nahmen die Sachzwänge des nächsten MFR zur Kenntnis und begrüßten die zahlreichen positiven Aspekte des Kommissionsvorschlags. Gleichwohl brachten sie ihre Bestürzung über die wachsende Kluft zwischen den Sorgen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und den derzeit begrenzten institutionellen Befugnissen und Finanzmitteln der EU zum Ausdruck. Der Kommissionsvorschlag kann diese Kluft nicht ausreichend schließen und muss daher nachgebessert werden.
Stefano Palmieri, Vorsitzender der Fachgruppe ECO des EWSA, appellierte im Einklang mit dem Europäischen Parlament an die Staats- und Regierungschefs der EU, die derzeitige Obergrenze für EU-Ausgaben auf 1,3 % des BNE anzuheben.
Gesprochen wurde nicht nur über den Umfang, sondern auch die Struktur, Verteilung und die Instrumente des vorgeschlagenen Haushalts. Dabei wurden unterschiedliche Positionen vertreten.
Wenngleich die Sprecher die neuen politischen Prioritäten im Großen und Ganzen begrüßten, forderten sie eine vertiefte Bewertung der neuen politischen Instrumente mit Blick auf ihre Angemessenheit und Wirksamkeit.
Neue Prioritäten dürfen die Bereitstellung von Finanzmitteln für langfristige Prioritäten, vor allem Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik, nicht gefährden, wobei allerdings diese Politikbereiche auch einer angemessenen Reform bedürfen.
Begrüßt wurden die stärkere Auflagenbindung beim Zugang zu EU-Mitteln und die neuen Instrumente für eine stabile WWU. Trotzdem hegten die Teilnehmer Zweifel in puncto Ehrgeiz und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Instrumente und baten um weitere Informationen.
Schließlich waren die Redner einer Meinung, dass eine Einigung über den MFR unbedingt noch vor dem inoffiziellen Europäischen Rat in Sibiu und den Europawahlen im Jahr 2019 erzielt werden muss.
Die Schlussfolgerungen der Konferenz werden in eine EWSA-Stellungnahme einfließen, die auf der Plenartagung des EWSA im September 2018 erörtert werden soll. (jk)