EWSA info

In seiner Rede anlässlich des 60. Jahrestages des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses betonte EWSA-Präsident Luca Jahier am 24. Mai dessen Entschlossenheit, sich nicht auf seinen Lorbeeren auszuruhen, und skizzierte die künftigen Maßnahmen des EWSA auf der Grundlage von sieben Prioritäten. Führende EU-Politiker vertreten in der Debatte über die Zukunft Europas einhellig die Meinung, dass die Zivilgesellschaft den Schlüssel zur Demokratie in Europa bildet und auch künftig bilden muss.

Auf der Jubiläumsplenartagung arbeitete Präsident Luca Jahier in seiner Rede die Meilensteine der Geschichte des EWSA heraus und erinnerte an dessen wichtige Leistungen als erfolgreicher Initiator wesentlicher EU-Rechtsvorschriften. „Von der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer bis hin zu seinem wegweisenden Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer kann der „EWSA auf vieles stolz sein“, so Jahier.

Zudem schlug er eine Reihe von Lösungen für die Herausforderungen vor, denen sich Europa stellen muss, und gab die Schwerpunkte des EWSA für die kommenden Jahre bekannt:

• Bekräftigung der Werte der EU,
• Umsetzung der Agenda für nachhaltige Entwicklung,
• Ausbau der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU,
• Nutzung künstlicher Intelligenz zum Wohle der Menschheit,
• Einsatz für einen ehrgeizigen mehrjährigen Finanzrahmen auf der Grundlage von Solidarität und Förderung des Zusammenhalts,
• Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls zu Europa durch Kultur und Bildung sowie
• aktive Gestaltung der Beziehungen zu den Nachbarländern der EU und darüber hinaus.

In der anschließenden Aussprache erörterten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EP-Vizepräsident Ramón Valcarcel Siso und AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz mit Luca Jahier, wie die Herausforderungen Europas im Vorfeld der Europawahlen 2019 am besten zu bewältigen sind.

In einer inspirierenden Ansprache brachte Herman Van Rompuy, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates, Hoffnung und Vertrauen in Europas Zukunft zum Ausdruck und unterstrich die Bedeutung des EWSA für eine widerstandsfähige Demokratie in Europa.

Darja Isaksson, Mitglied des nationalen Innovationsrates des schwedischen Ministerpräsidenten, erläuterte die Ansichten der jüngeren Generation von Europäerinnen und Europäern und forderte die führenden Politiker der EU auf, sich den Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung und der digitalen Revolution zu stellen.

Zum Abschluss der feierlichen Sitzung zitierte Präsident Jahier Papst Johannes Paul II. und forderte die Teilnehmer auf, sich nicht vor der Gegenwart zu fürchten, sondern sie mit Mut zu leben. (dm)

Lesen Sie die Rede, die Präsident Jahier auf der Jubiläumsplenartagung gehalten hat.

Sehen Sie sich eine Videoaufnahme der Rede von Präsident Jahier an.

Die globalen Entwicklungen der letzten Jahre haben das europäische Projekt infrage gestellt. Die Menschen und Regierungen auf allen Ebenen waren nicht auf innere Spaltungen, Gefühle der Unzufriedenheit unter den Bürgern und die dramatische Zunahme der Migration vorbereitet, weshalb nationalistische Rhetorik an Boden gewann und die gegenseitige Solidarität auf die Probe gestellt wurde. In diesem Zusammenhang haben Organisationen der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle dabei gespielt, das Potenzial des europäischen Kulturerbes weiter ins Blickfeld zu rücken, Identitäten und Gesellschaften zu stärken sowie das enorme Potenzial der Vielfalt, die unserer europäischen Geschichte zugrunde liegt, zu fördern.

Mit dem EWSA-Preis der Zivilgesellschaft 2018 sollen innovative Initiativen ausgezeichnet werden, die wesentlich zur Bewältigung der folgenden Herausforderungen beigetragen haben:

• Sensibilisierung für die Vielschichtigkeit und den Reichtum der europäischen Identitäten
• Nutzung des vollständigen Potenzials des kulturellen Reichtums Europas
• Förderung des Zugangs zum europäischen Kulturerbe
• Förderung der europäischen Werte wie die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit

Der Preis ist mit insgesamt 50 000 EUR dotiert und wird unter höchstens fünf Preisträgern aufgeteilt. Die Bewerbungsfrist ist der 7. September 2018. Die Preisverleihung findet am 13. Dezember 2018 in Brüssel statt. Der EWSA-Preis der Zivilgesellschaft kann allen Organisationen der Zivilgesellschaft verliehen werden, die in der Europäischen Union amtlich registriert sind und auf lokaler, nationaler, regionaler oder europäischer Ebene tätig sind. Daneben sind auch Einzelpersonen teilnahmeberechtigt.

Die vollständige Liste der Voraussetzungen für die Teilnahme und das Online-Bewerbungsformular sind hier abrufbar. (ll)

Der EWSA befürwortet eine starke, finanziell gut ausgestattete GAP und eine Aufstockung des EU-Haushalts auf 1,3 % des BNE entsprechend dem Wachstum der EU-Wirtschaft. Die GAP muss angemessen finanziert sein, um Abhilfe gegen niedrige Einkommen von Landwirten und Landarbeitern, die Inflation und mögliche finanzielle Ausfälle infolge des Brexits zu schaffen und mit zusätzlichen, durch Umweltschutz und Klimawandel bedingten Erfordernissen zurechtzukommen.

„Die europäischen Landwirte – Familienbetriebe, KMU, Genossenschaften und sonstige traditionelle Agrarbetriebsformen – müssen von ihrem Betriebseinkommen leben können. Zu gewährleisten ist dies durch faire Preise und ausreichend hohe Direktzahlungen. Direktzahlungen sollten aber nur aktiven Betriebsinhabern und landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen, die nach objektiven Kriterien und regionalen Verfahren in der Agrarproduktion tätig sind und öffentliche Güter erbringen. Es genügt nicht, Eigentümer von Agrarland zu sein“, so Jarmila Dubravská, Berichterstatterin des EWSA für die Stellungnahme zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft. „Für die EU-Landwirte ist es entscheidend, dass die Legislativvorschläge eine erhebliche Vereinfachung der Elemente der GAP mit sich bringen, die den größten Verwaltungsaufwand bedeuten“, fügt John Bryan an.

Die Subsidiarität darf die GAP oder den Binnenmarkt nicht untergraben, sondern sollte sich lediglich auf die Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der GAP-Ziele beziehen, wobei die Mitgliedstaaten die Flexibilität erhalten müssen, für Zahlungen aus der ersten und zweiten Säule die Optionen zu wählen, die unter Berücksichtigung der natürlichen Bedingungen und der Umwelt den Formen, Strukturen und Voraussetzungen der Landwirtschaft in den einzelnen Ländern am besten entsprechen. Der EWSA spricht sich dagegen aus, dass Mitgliedstaaten Mittel aus der zweiten in die erste Säule übertragen dürfen, und fordert stattdessen ein vernünftiges Niveau der Kofinanzierung in der zweiten Säule für alle Mitgliedstaaten.

Der EWSA schlägt deshalb vor, dass Junglandwirte und der Generationswechsel im Rahmen der GAP stärker unterstützt werden. Die EU muss eine Strategie verfolgen, in der die GAP und die Handelspolitik besser aufeinander abgestimmt sind. (sma)

Eine erfolgreiche Kunststoffstrategie muss auf geeignete Maßnahmen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung abzielen, um die Wahrung des dynamischen Gleichgewichts der Biosphäre zu fördern. Damit Kunststoffe besser recycelt werden können und der Übergang zur Kreislaufwirtschaft beschleunigt wird, sind Anreize im Hinblick auf Gestaltung und Verhalten sowie gemeinsame technische und regulatorische Standards erforderlich.

In seiner Stellungnahme zur Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft der Kommission betont der EWSA, dass das Kunststoffrecycling eine wichtige Chance für ein nachhaltiges und wettbewerbsorientiertes Wirtschaftswachstum bietet. Kunststoffprodukte müssen als wertvoller Rohstoff angesehen werden, der wiedergewonnen werden muss. „Wir benötigen eine europäische Kultur der Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe auf der Grundlage der Analyse des gesamten Lebenszyklus der Produkte“, erklärte Antonello Pezzini, der Berichterstatter der Stellungnahme, „und dies wird nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Die Vorteile der Trennung und des Recycling von Kunststoffen müssen für alle EU-Bürger greifbar werden.“

Besonderer Aufmerksamkeit bedarf Mikroplastik, das häufig in Reinigungsmitteln, der Kosmetik, Einrichtungsgegenständen und Lacken verwendet wird, denn die Verschmutzung durch Mikroplastik ist eine der größten Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.

Vom PET zum Garn

Der EWSA spricht sich für die getrennte Sammlung und insbesondere das Recycling von PET (Polyethylenterephthalat) aus, die der EU wirtschaftliche Vorteile verschaffen, zu neuen Produktionsaktivitäten führen und neue Arbeitsplätze entstehen lassen können. Die Umwandlung von PET zu Textilfasern ist innovativ und umweltfreundlich und steht für Qualität von den Herstellungstechniken bis hin zum Design. Die Zahlen sind beeindruckend: Für die Herstellung eines Fleecepullovers werden nur rund 27 1,5-Liter-Flaschen benötigt, was in etwa dem empfohlenen wöchentlichen Wasserverbrauch eines Vierpersonenhaushalts entspricht. (sma)

Mit der Zunahme flexibler und atypischer Beschäftigungsformen in der EU ist es nun von entscheidender Bedeutung, transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen – am besten über den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene, wie der EWSA in seiner Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen betont.

Der EWSA sieht die Richtlinie als konkreten Schritt hin zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und zur Anpassung an die künftige Arbeitswelt. Allerdings warnt er vor dem möglichen Verwaltungsaufwand für die Arbeitgeber, sollten einige der Bestimmungen der Richtlinie in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, und empfiehlt, einige ihrer Aspekte zu verdeutlichen und bestimmte Fragen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu belassen.

„Die Richtlinie für transparente Arbeitsbedingungen ist eine große Chance für ein soziales Europa", betontChristian Bäumler, Berichterstatter für die Stellungnahme des EWSA, und fügt hinzu, dass Arbeit auf Abruf als Beschäftigungsform ohne geeigneten Referenzzeitraum und ohne angemessene Ankündigungsfrist keinen Bestand haben kann.

Mitberichterstatterin Vladimira Drbalová betont, dass der gegenwärtige Vorschlag einige unklare Bestimmungen enthält, die zur Rechtsunsicherheit auf dem Arbeitsmarkt führen kann. Es bedürfe einer Feinabstimmung, da der Vorschlag noch nicht hinreichend fundiert sei. (ll)

Der EWSA begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer, der den Endverbrauchern zugutekommen soll. Allerdings muss der Plan an einigen Stellen nachgebessert werden. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die vorgeschlagenen Reformen nach Kräften umzusetzen und in einer angemessenen Zeit ein dauerhaftes Mehrwertsteuersystem aufzubauen.

Der EWSA hält es für dringend notwendig, das Mehrwertsteuersystem der EU an die neuen Entwicklungen der Märkte, Geschäftsmodelle und Technologien anzupassen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, die Mehrwertsteuerregeln vereinfacht werden und dem Steuerbetrug vorgebeugt wird.

Um die Mehrwertsteuerlücke zu schließen, sollten die Mitgliedstaaten entsprechende Foren zum Austausch bewährter Praktiken der Steuererhebung einrichten. Sie sollten nach Wegen suchen, wie digitale Technologien besser eingesetzt werden können, um Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, die Verwaltungslasten für Steuerbehörden und Unternehmen zu senken und ihren Zugang zu Informationen zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Entwicklung eines System zur wirkungsvollen Steuererhebung im grenzüberschreitenden Handel gelten.

Der EWSA fordert alle an den Reformen beteiligten Institutionen auf zu sondieren, wie ein gemeinsames System für Waren und Dienstleistungen verwirklicht werden könnte. Er begrüßt die Vorschläge der Kommission zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen und empfiehlt, sie auf bestimmte Kategorien von Waren und Dienstleistungen – vor allem solche von allgemeinem Interesse – anzuwenden. Die "Negativliste" von Waren und Dienstleistungen, für die der Mehrwertsteuer-Normalsatz gelten soll, darf zu keiner unzulässigen Beeinträchtigung der Freiheit der Mitgliedstaaten führen, ermäßigte Steuersätze für bestimmte Produkte von allgemeinem Interesse festzulegen.

Abschließend spricht sich der EWSA dafür aus, die Obergrenzen im neuen Mehrwertsteuersystem für kleine Unternehmen so zu setzen, dass alle KMU abgedeckt sind. Die entsprechenden Regeln sollten überdies auch für die Unternehmen der Sozialwirtschaft gelten.

Näheres dazu in der ersten und der zweiten Stellungnahme des EWSA.  (jk)

Der EWSA begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und geht davon aus, dass diese Spitzentechnologie zur Bewältigung der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit beitragen und sich letztlich positiv auf unser Wohlergehen sowie auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auswirken wird.

Auf seiner Plenartagung am 23. Mai 2018 verabschiedete der EWSA eine von Ulrich Samm und Antonio Longo erarbeitete Stellungnahme, in der er betont, dass durch das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC ein klarer Mehrwert für die digitale Souveränität und Unabhängigkeit der EU als führender Akteur der digitalen Entwicklung erzielt wird, was unmittelbar der Wettbewerbsfähigkeit und der Lebensqualität der Bürger zugutekommen wird.

„Die Anfangsinvestition von 1 Milliarde Euro für die Anschaffung und den Betrieb von Weltklasse-Supercomputern ist zwar beachtlich, aber nicht überambitioniert, insbesondere im Vergleich mit den anderen Hauptakteuren, den USA und China“, gab Herr Samm zu bedenken. „Die EU muss sich noch stärker anstrengen, um im globalen Wettbewerb mitzuhalten“, fügte er hinzu. Insbesondere sind eine erhebliche Aufstockung der Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten und ein starkes europäisches Forschungs- und Innovationsprogramm erforderlich, um bei HPC-Anwendungen Weltklasseniveau halten zu können.

Der EWSA empfiehlt ferner, die soziale Dimension der Digitalisierung als grundlegender Bestandteil der europäischen Säule sozialer Rechte so weit wie möglich zu stärken und in diesem Sinne gesellschaftliche Herausforderungen festzulegen, die mit Hilfe der neuen digitalen Infrastruktur bewältigt werden sollen. „Die Entwicklung und Nutzung von Supercomputern muss sichtbare und messbare positive Auswirkungen auf den Alltag aller Bürger haben“, verlangte Herr Longo. „Deshalb benötigen wir auch eine Kommunikationsstrategie auf europäischer Ebene, um die Bürger und Unternehmen über diese wichtige neue Initiative zu informieren.“ (mp)

Über 100 Vertreter der Zivilgesellschaft verabschiedeten einen gemeinsamen Beitrag zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkansam 15. Mai in Sofia.

Die Teilnehmer der hochrangigen Konferenz brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass die Erweiterung der EU und insbesondere die Verbreitung ihrer demokratischen Werte und Rechtsnormen im Westbalkan sowohl dem Interesse der Westbalkanländer als auch dem der EU dient. Die Förderung der Werte der EU in der Region sorge für Sicherheit und Stabilität und stärke neben der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern, was wiederum Stabilität und Sicherheit für die EU bedeute.

„Die Zukunft der Region liegt in Europa“, betonte EWSA-Präsident Luca Jahier in seiner Ansprache auf der Konferenz. „Ich bin der Überzeugung, dass es sowohl für die EU als auch die Westbalkanländer keine Alternative zu einem schrittweisen nachhaltigen Wandel hin zur Vollmitgliedschaft gibt.“

 „Ich glaube fest daran, dass es nicht nur im Interesse der Länder und Völker des Westbalkans, sondern auch von uns allen in der EU liegt, diese Region so schnell wie möglich in unsere gemeinsame Union zu integrieren“, sagte Dilyana Slavova, Vorsitzende der Fachgruppe Außenbeziehungen des EWSA, bei der Eröffnung der Konferenz.

„Die Sozialpartner spielen für die sozioökonomische Entwicklung und den Zusammenhalt im Westbalkan eine wichtige Rolle ", so die für die Justizreform zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Bulgariens Ekaterina Zaharieva. Sie brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass zwei Westbalkanländer bis 2025 EU-Mitgliedstaaten sein werden.

 Das Hauptaugenmerk der Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen galt den Rechten und der Teilhabe schutzbedürftiger Gruppen in der Region. (sg)

„Der Beitrag der Zivilgesellschaft bereichert die facettenreiche Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China und verbessert die internationalen Beziehungen,“ erklärten einvernehmlich der Präsident des EWSA, Luca Jahier, und der stellvertretende Präsident des chinesischen Wirtschafts- und Sozialrates, Yang Chongui, auf dem 16. Diskussionsforum dieser beiden Einrichtungen. In einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an die Gespräche des 16. Diskussionsforums am 28./29. Mai in Warna (Bulgarien) abgegeben wurde, werden die wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Sitzung zusammengefasst.

„Das Diskussionsforum EU-China hat sich fest als eine der wichtigsten bilateralen Zusammenkünfte zwischen der EU und China etabliert. Hier zeigt sich der grundsätzlich positive Entwicklungsstand und die Stabilität dieser Beziehungen,“ erklärte der Präsident des EWSA, Luca Jahier, und fügte hinzu, dass die EU und China als wichtige wirtschaftliche, politische und strategische Partner ihre gemeinsame Arbeit an einer ständig wachsenden Zahl von Themen fortführen müssten.

Auf dem 16. Diskussionsforum kamen Fragen im Zusammenhang mit Instrumenten der sozialen Sicherheit und sozialen Solidarität ebenso zur Sprache wie die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China.

Parallel zum Diskussionsforum fand zum europäisch-chinesischen Jahr des Fremdenverkehrs 2018 ein trilaterales Treffen mit dem bulgarischen Ministerium für Fremdenverkehr und dem bulgarischen Wirtschafts- und Sozialrat statt. Das Ziel des Jahres liegt darin, weniger bekannte Reiseziele zu fördern, Möglichkeiten für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zu bieten, Visaverfahren zu erleichtern und die Luftverkehrsanbindung Chinas an die EU zu verbessern. (ia)

 Das Abkommen darf nicht zulasten eines Sektors, einer Region oder eines Landes gehen, betont der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss

Die EU ist das größte Wirtschaftssystem der Welt und der Mercosur das sechstgrößte. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens würde beiden Seiten großen Nutzen bringen, betont der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme Auf dem Weg zu einem Assoziierungsabkommen EU-Mercosur, die auf seiner Plenartagung am 24. Mai verabschiedet wurde. Die EU hätte Zugang zu einem Markt mit nahezu 300 Millionen Einwohnern. Der Mercosur könnte seine Wirtschaft diversifizieren, die Wertschöpfung seiner Exporte steigern und hätte Zugang zu einem Markt mit 500 Millionen Einwohnern. Unter Berücksichtigung des Gebiets, der Bevölkerung und des derzeitigen Handelsvolumens von über 84 Milliarden EUR jährlich würde der Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur es ermöglichen, die Rolle der beiden Organisationen auf der internationalen Bühne zu stärken und einen großen Raum der wirtschaftlichen Integration zu schaffen, was beiden Seiten zugute kommen und u. a. positiv auf die übrigen lateinamerikanischen Länder ausstrahlen würde. Keinesfalls darf das Assoziierungsabkommen auf einem schlechten Verhandlungsergebnis beruhen.

„Der EWSA fordert die Verhandlungspartner und insbesondere die EU auf, die hohen politischen und wirtschaftlichen Kosten abzuwägen, die entstünden, käme überhaupt kein oder kein für beide Seiten ausgewogenes Abkommen zustande“, betonte Josep Puxeu Rocamora, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme. Das Assoziierungsabkommen wäre ein umfassendes strategisches Dokument, das sämtlichen wirtschaftlichen und sozialen Akteuren beider Seiten langfristige Vorteile in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit, Migration und Umweltschutz bringen soll.

„Das Assoziierungsabkommen sollte eine allumfassende sozial-, beschäftigungs- und umweltpolitische Dimension aufweisen“, bekräftigte Mário Soares, Mitberichterstatter für die Stellungnahme. „Diese Dimension sollte Wirtschaftsbeziehungen gewährleisten, die den sozialen und umweltpolitischen Zielen und den ILO-Übereinkommen für nachhaltige Entwicklung entsprechen“. (sg)

Der erste Gipfel der Interessenträger im Bereich künstliche Intelligenz wurde vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Europäischen Kommission am 18. Juni in Brüssel organisiert. Tenor dieses Gipfels: Die EU muss dafür sorgen, dass künstliche Intelligenz sicher und neutral ist und europäische Werte wahrt.

„Die künstliche Intelligenz darf uns weder ersetzen noch überwältigen“, forderte Catelijne Muller, Vorsitzende der EWSA-Studiengruppe Künstliche Intelligenz. „Die Menschen müssen die Kontrolle über die künstliche Intelligenz behalten“. 

Mariya Gabriel, Kommissionsmitglied für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, äußerte sich zu den Bemühungen der Kommission um ein koordiniertes Herangehen an die künstliche Intelligenz, dass sie als eine „große politische Priorität“ bezeichnete. Bis 2020 beabsichtigt die Kommission, 20 Milliarden EUR öffentlicher und privater Investitionen für künstliche Intelligenz zu mobilisieren. Im nächsten Jahrzehnt sollen es jährlich 20 Milliarden EUR sein.

Mady Delvaux, EP-Berichterstatterin für künstliche Intelligenz, machte auf das Problem der Zugänglichkeit aufmerksam. Ihrer Meinung nach muss Europa dafür sorgen, dass der durch künstliche Intelligenz erwirtschaftete Wohlstand gut verteilt wird.

Künstliche Intelligenz ist ein ganz wichtiges politisches Anliegen der derzeitigen EWSA-Präsidentschaft. Ariane Rodert, Vorsitzende der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch erinnerte daran, dass der EWSA an zwei neuen Stellungnahmen über künstliche Intelligenz arbeitet. (ia)

„Die Unternehmen der Sozialwirtschaft stehen für europäische Werte gerade in diesen für die EU schwierigen Zeiten,“ sagte Ariane Rodert, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), zur Eröffnung des dritten Europäischen Tages der Unternehmen der Sozialwirtschaft (SWU). Im Mittelpunkt der Veranstaltung am 4. Juni am Sitz des EWSA in Brüssel stand die Frage, wie die Sozialwirtschaft ausgebaut werden kann; zudem präsentierten innovative sozialwirtschaftliche Unternehmer ihre Leistungen.

Derzeit bietet die Sozialwirtschaft 6,3 % der Erwerbsbevölkerung in der Europäischen Union eine bezahlte Beschäftigung – das sind 13,6 Millionen Arbeitsplätze. Für sozialwirtschaftliche Unternehmer und politische Entscheidungsträger ist es an der Zeit, diesen Sektor auszubauen.

Die Redner hoben hervor, dass die Sozialwirtschaft in Europa häufig unterschätzt wird, vor allem ihr Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Wandel, und sie verwiesen auf die Rolle, die sozialwirtschaftliche Unternehmen auf internationaler Ebene und insbesondere in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit spielen könnten (z. B. auf dem Balkan oder in Ländern Afrikas).

Besonders interessant waren vier Beispiele innovativer und erfolgreicher SWU, die zeigten, dass die Weiterentwicklung der Sozialwirtschaft möglich ist, und drei interaktive Workshops, in deren Mittelpunkt die Gleichstellung der Geschlechter in SWU, die Rolle von Clustern und Möglichkeiten für ein Unternehmenswachstum standen.

Die Entscheidungsträger der EU waren sich heute einig, dass jetzt der richtige Moment für den Ausbau der Sozialwirtschaft ist; dabei dürfe man jedoch nicht die eigentlichen Grundlagen der Sozialwirtschaft außer Acht lassen: Zusammenarbeit und Solidarität. (ia)

Bürgerschaft, Demokratie und Kultur im digitalen Europa – dies war das Motto der Tage der Zivilgesellschaft 2018, die die Kontaktgruppe am 24./25. Mai im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel veranstaltete.

Das rasante Tempo der Veränderungen in der digitalen Ära wird für einige Zerstörungen sorgen, doch auf lange Sicht werden die Menschen weniger und anders arbeiten und ihr subjektives Wohlbefinden wird sich verbessern, so Andrea Renda, Inhaber des Lehrstuhls für digitale Innovation am Europakolleg, in seinem Impulsreferat. Ray Pinto, Strategiedirektor bei DIGITALEUROPE, gab zu bedenken, dass in Europa etwa eine halbe Million Spezialisten fehlen. Während die USA und China einen erheblichen Anstieg bei Patenten im Bereich KI zu verzeichnen haben, liegt Europa zurück. 83 % der auswärtigen Investitionen in KI werden in den USA und China getätigt.

In sechs Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmer über das Zusammenleben im digitalen Europa der Zukunft und verabschiedeten sieben wesentliche Empfehlungen:  

• Es sollten Synergien zwischen Bildung und Kultur zu Fragen des kulturellen Ausdrucks und der Bürgerschaft in allen Bildungseinrichtungen sowie mit Blick auf das lebensbegleitende Lernen geschaffen werden.
• Die Organisationen der Zivilgesellschaft sollten beim Ausbau ihrer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden, um Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch über das Internet, zu propagieren.
• Kontrolle und Überwachung sollten verstärkt werden, und die Zivilgesellschaft sollte in die Aufsichtsverfahren für die Überwachung eingebunden werden.
• Elektronische Werkzeuge für kreative Kollaboration und Crowdsourcing sollten häufiger auf lokaler Ebene eingesetzt werden, um das Engagement der Bürger zu steigern.
• Fragen der Zugänglichkeit sollten genauso behandelt werden wie Sicherheit und Datenschutz. Dies sollte ein Kernaspekt von IKT-Produkten und -Dienstleistungen sein.
• KI kann und sollte die Beschäftigung fördern, statt Arbeitnehmer zu ersetzen.
• Eine EU-Charta der digitalen Grundrechte sollte erstellt und unterstützt werden. (sma)

Am 31. Mai hielt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema „Die Energiewende in Europas Regionen“, um die regionalwirtschaftlichen Nutzeffekte der Umstellung auf eine dezentrale und kohlenstoffarme Energieversorgung zu beleuchten. Trotz der klaren regionalen Dimension der Energiewende ist dieses Thema bislang weitgehend vernachlässigt worden.

Die Umstellung auf saubere und erneuerbare Energieträger kann für weniger wohlhabende Regionen ausgesprochen vorteilhaft sein und damit zum Abbau von regionaler Ungleichheit sowie zur Verbesserung des sozialen und regionalen Zusammenhalts in der EU beitragen. U. a. wurde erläutert, wie mit Hilfe von Bürgerenergie Energiearmut verringert werden kann.

Veranschaulicht wurde dies über zwei bei der Anhörung vorgestellte Erfolgsstories. So hat die vormals arme Gemeinde Feldheim der brandenburgischen Stadt Treuenbrietzen über die Kombination von Wind- und Solarkraft sowie Bioenergie aus einer Biogas-Anlage und einer Holzhackschnitzel-Heizung eine saubere und unabhängige, dezentrale Energieversorgung aufgebaut.

Ein weiteres erfolgreiches Energiewendeprojekt wurde von der Gemeinde Turośń Kościelna in Ostpolen durchgeführt, einer der ärmsten Regionen in der EU. Das Projekt führte zu einer spektakulären Senkung der CO₂-Emissionen und ermöglichte Einsparungen von 95 000 Euro jährlich.

Die Ergebnisse der Anhörung werden in die EWSA-Stellungnahme zum Thema „Die Wirkungen einer neuen kohlenstofffreien, dezentralen und digitalisierten Energieversorgungsstruktur auf Arbeitsplätze und Regionalwirtschaft“ einfließen, die auf der Juli-Plenartagung in Anwesenheit von Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič verabschiedet werden soll. (ll)

Dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2021-2027 mangelt es an Perspektive und politischem Ehrgeiz – so eine der wichtigsten Schlussfolgerungen einer vom EWSA zu diesem Thema veranstalteten Konferenz. Eine rasche Einigung über einen angemessenen und entsprechend reformierten langfristigen Haushalt ist zu wünschen.

Die Teilnehmer an der Konferenz des EWSA nahmen die Sachzwänge des nächsten MFR zur Kenntnis und begrüßten die zahlreichen positiven Aspekte des Kommissionsvorschlags. Gleichwohl brachten sie ihre Bestürzung über die wachsende Kluft zwischen den Sorgen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und den derzeit begrenzten institutionellen Befugnissen und Finanzmitteln der EU zum Ausdruck. Der Kommissionsvorschlag kann diese Kluft nicht ausreichend schließen und muss daher nachgebessert werden.

Stefano Palmieri, Vorsitzender der Fachgruppe ECO des EWSA, appellierte im Einklang mit dem Europäischen Parlament an die Staats- und Regierungschefs der EU, die derzeitige Obergrenze für EU-Ausgaben auf 1,3 % des BNE anzuheben.

Gesprochen wurde nicht nur über den Umfang, sondern auch die Struktur, Verteilung und die Instrumente des vorgeschlagenen Haushalts. Dabei wurden unterschiedliche Positionen vertreten.

Wenngleich die Sprecher die neuen politischen Prioritäten im Großen und Ganzen begrüßten, forderten sie eine vertiefte Bewertung der neuen politischen Instrumente mit Blick auf ihre Angemessenheit und Wirksamkeit.

Neue Prioritäten dürfen die Bereitstellung von Finanzmitteln für langfristige Prioritäten, vor allem Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik, nicht gefährden, wobei allerdings diese Politikbereiche auch einer angemessenen Reform bedürfen.

Begrüßt wurden die stärkere Auflagenbindung beim Zugang zu EU-Mitteln und die neuen Instrumente für eine stabile WWU. Trotzdem hegten die Teilnehmer Zweifel in puncto Ehrgeiz und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Instrumente und baten um weitere Informationen.

Schließlich waren die Redner einer Meinung, dass eine Einigung über den MFR unbedingt noch vor dem inoffiziellen Europäischen Rat in Sibiu und den Europawahlen im Jahr 2019 erzielt werden muss.

Die Schlussfolgerungen der Konferenz werden in eine EWSA-Stellungnahme einfließen, die auf der Plenartagung des EWSA im September 2018 erörtert werden soll. (jk)

von der Gruppe Arbeitnehmer

Die Europäische Beobachtungsstelle hat auf Ersuchen der Gruppe Arbeitnehmer für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Studie erstellt.

Die Säule sozialer Rechte kann neue Bürgerrechte gewährleisten, was nach Jahren der Krise und der Sparmaßnahmen dringend notwendig ist. Doch wie steht es um die Säule sozialer Rechte? Gibt es bereits erste Erfolge? Wie soll es weitergehen?

Die Europäische Union kann nur mithilfe einer starken sozialen Dimension einen Ausgleich zu der vorherrschenden wirtschaftlichen Perspektive schaffen. Die Schlüsselfaktoren hierfür finden sich in den Grundsätzen der Säule wieder. Insgesamt stößt die Säule auf positive Resonanz. Allerdings gibt es auch Bedenken wegen der fehlenden Verbindlichkeit und vor allem der Finanzierung, für die zweckgebundene Mittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ausschlaggebend sein werden.

Laut der Studie ist die Säule bereits entscheidend in das Europäische Semester 2018 eingeflossen. Das sozialpolitische Scoreboard ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung, bedarf allerdings noch weiterer Verbesserung.

In der Studie wird die Gewährleistung angemessener Mindestlöhne und vor allem existenzsichernder Einkommen, von denen Arbeitnehmer auch tatsächlich leben können, empfohlen. Die Autoren schlagen vor, sich bei der Bestimmung existenzsichernder Einkommen an der Armutsgefährdungsquote zu orientieren und nationale Besonderheiten zu berücksichtigen. (pr)

Hier kann die Studie abgerufen werden.

von der Gruppe Vielfalt Europa

Ich habe Auschwitz-Birkenau mehrmals besucht, und jedes Mal hat mich das Grauen und die Unmenschlichkeit überwältigt, die Menschen ihresgleichen zuzufügen in der Lage sind. Jeder Besuch hat aber auch jeweils andere Gefühle in mir hervorgerufen. Vielleicht war es absehbar, ja sogar wünschenswert, dass der Besuch der erweiterten Präsidentschaft des EWSA in den Vernichtungslagern uns nicht nur über die Vergangenheit, sondern auch gründlich über die Gegenwart und die Zukunft nachdenken ließ.

Heute wird Europa von heraufziehendem Populismus und Nationalismus bedroht, denken wir nur an die letzten Wahlen in Ungarn, Italien, Österreich, Deutschland und Slowenien. Der Stimmenanteil der Populisten ist in den EU-Mitgliedstaaten von durchschnittlich 8,5 % im Jahr 2000 auf über 24 % heute angestiegen. Zweifellos müssen zur Eindämmung dieser Flut die Europäische Union und ihre Werte in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Institutionen der EU alleine können jedoch nicht die Antwort auf alle Probleme geben. Auch die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die organisierte Zivilgesellschaft müssen sich stärker engagieren: um diejenigen zu erreichen und in einen Dialog einzubinden, die von den Sirenengesängen der Extremisten angelockt werden, und um unsere Gesellschaften und unsere politischen Systeme wieder ins Lot zu bringen.

Uns, der Gruppe Vielfalt Europa, liegt diese Aufgabe sehr am Herzen. Dies ist unsere Verantwortung, und dank des Sachverstands und der Kreativität unserer Gruppe werden wir auch weiterhin einen Beitrag zu einem friedlichen und nachhaltigen Europa leisten, in dem sozioökonomischer Fortschritt mit Armutsbekämpfung und Umweltschutz Hand in Hand geht. Es sind die in unserer Gruppe präsenten Verbände der Landwirte, Umweltschützer, Mittelständler, freien Berufe, Verbraucherschützer, Menschen mit Behinderungen, Senioren usw., die mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas und für sie sprechen. Sie tun dies in der täglichen Arbeit des Ausschusses, aber auch mit dem tatkräftigen Beitrag zum EWSA-Fahrplan „Von Krakau nach Sibiu und darüber hinaus“, in dem die Vision der Zivilgesellschaft vom Europa von morgen skizziert wird. Nicht zuletzt sei auf die Konferenz unserer Gruppe zum Thema „Wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Stabilität als Mittel gegen die EU-Skepsis?“ im Oktober in Österreich verwiesen . Denn Europa bedeutet vor allem gegenseitige Achtung und Schutz der Vielfalt. Eine Vielfalt, für die allen voran unsere Gruppe – die Gruppe Vielfalt Europa – steht.

Arno Metzler

Vorsitzender der Gruppe Vielfalt Europa 

von der Gruppe Arbeitgeber

Konsequenter, geeinter, unbürokratischer – so sehen die Arbeitgeber die Zukunft Europas. Wirtschaftsvertreter bleiben standfest proeuropäisch und wollen die Zukunft der EU aktiv mitgestalten. Die Teilnehmer der Konferenz „Die Zukunft der Europäischen Union – Sichtweisen der Arbeitgeber“, die am 21. Juni in Madrid (Spanien) stattfand, machten auf konkrete Beispiele für Schwachstellen in der EU aufmerksam und regten zukunftsorientierte Lösungen an.

Wenn uns europäische Werte nicht mehr kümmern, verlieren wir die EU, mahnte der Vizepräsident des spanischen Arbeitgeber- und Industrieverbands CEOE, José Vicente González, in seiner Eröffnungsansprache. Die Zukunft Europas muss in einem globalen Kontext gesehen werden. Geopolitische Herausforderungen – wie die gegenwärtige US-Politik oder die Migration – müssen angegangen werden.

Die Europäische Union schlittert von einer Krise in die andere, aber gerade jetzt, da sich die Weltordnung, wie wir sie kennen, radikal ändert, müssen wir geeint bleiben und entschieden und mutig handeln. Die Arbeitgeber sind Teil der Lösung, nicht Teil des Problems, sagte Jacek Krawczyk, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber. Wir sollten keine Angst haben, ein geeintes Europa weiter voranzubringen und Einheit und Solidarität zur Leitschnur unseres Handelns zu machen. Wir sollten uns auch nicht scheuen, klar und deutlich zu sagen, was die Wirtschaft braucht, wenn sie gedeihen soll.

In der Debatte wurden im Zusammenhang mit der Zukunft der EU vor allem zwei Aspekte betrachtet: der Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Überregulierung ist nach wie vor ein Problem für europäische Unternehmen. In vielen Wirtschaftsbereichen erfordert die zunehmende Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen des Geschäftsmodells, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion über die Wirtschafts- und Währungsunion sehen die nach der Krise eingeleiteten Reformen der WWU einmütig als Schritt in die richtige Richtung. Sie greifen aber zu langsam und gehen nicht weit genug.

Außerdem hatten die Mitglieder der Gruppe Arbeitgeber die Ehre, mit Ana Pastor, der Präsidentin des spanischen Parlaments (Congreso de los Diputados), zusammenzutreffen und ihr die Schlussfolgerungen der Konferenz zu unterbreiten. Die Konferenz war eine gemeinsame Veranstaltung des spanischen Arbeitgeber- und Industrieverbands CEOE und der Gruppe Arbeitgeber im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. (lj)

Die Kulturveranstaltung zur Feier des 60-jährigen Bestehens des EWSA war zweifellos eine einzigartige und unvergessliche künstlerische Darbietung, die verschiedene Elemente aus dem Spektrum der Kultur- und Kreativbranche vereinte.

Die „Songs of Longing“, Lieder der Sehnsucht, organisiert in Zusammenarbeit mit dem Opernhaus La Monnaie / De Munt unter der künstlerischen Leitung von Airan Berg anlässlich des Europäischen Jahres des Kulturerbes, boten Ausschnitte aus dem neuen Gemeinschaftsprojekt, das Ende Juni seine Premiere feiern wird.

Drei künstlerische Ensembles aus Musik, Tanz und Theater stellten in ihren miteinander verbundenen Darbietungen die Rolle der Kultur für die Gegenwart und Zukunft Europas heraus, wobei das Motto der EU „In Vielfalt geeint“ im Mittelpunkt stand.

Auch die verschiedenen Elemente des wesentlichen Schwerpunktbereichs des EWSA – Sozialpolitik, gesellschaftliche Fragen, Wirtschaft und Kultur – wurden so miteinander kombiniert.

Professionelle Künstler – Nachwuchstalente und bekannte Namen – traten auf einer Bühne gemeinsam mit Mitgliedern der Brüsseler Kunstszene auf. Sie nahmen das Publikum mit auf eine Reise durch unser vielfältiges Kulturerbe, zeigten, wie es die Kreativität von heute fördert, und weckten gleichzeitig die Hoffnung auf eine (mit-)menschliche Zukunft.

Die „Songs of Longing“ bescherten dem Albert-Hall-Komplex am Donnerstag, den 24. Mai, ein volles Haus.

Weitere Informationen finden Sie hier (ck)