Die EU muss mehr zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie leisten und schnell handeln. Es bedarf der Solidarität und einer ehrgeizigen Vision für die Zukunft Europas. In drei auf der Juli-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahmen und einem Positionspapier erklärt der Ausschuss seine volle Unterstützung für die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Wiederaufbau einschließlich des überarbeiteten EU-Haushalts für 2021-2027 und fordert ihre zügige Annahme.

In der von Petru Sorin Dandea, Tommaso Di Fazio und Petr Zahradník erarbeiteten Stellungnahme wird die Kommissionsinitiative „Next Generation EU“ als ein spezifisches Instrument für rasches und wirksames Handeln unterstützt, damit sich die europäische Wirtschaft so rasch wie möglich erholt. In Bezug auf die Kohäsionspolitik befürwortet der EWSA die REACT-EU-Initiative der Kommission. In dem von Antonello Pezzini erarbeiteten Positionspapier wird empfohlen, alle möglichen und unnötigen administrativen Hürden und Belastungen sowohl für die nationalen als auch für die europäischen öffentlichen Verwaltungen zu beseitigen und die Mitgliedstaaten unmittelbar mit mindestens 70 % der für 2020 geplanten Mittel vorzufinanzieren.

In der von Dimitris Dimitriadis erarbeiteten Stellungnahme befürwortet der EWSA mit Blick auf die Ökowende und die Digitalisierung die Kommissionsvorschläge zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU nach der COVID-19-Krise durch direkte und umfassende finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen. Schließlich begrüßt der EWSA in der Stellungnahme von Ronny Lannoo die vorgeschlagene Stärkung des Programms „InvestEU“ und die Schaffung des ergänzenden Solvenzhilfeinstruments, um Unternehmen in der Erholungsphase zu helfen. (mp)