Am 1. Juli übergab Kroatien den Staffelstab des EU-Ratsvorsitzes turnusmäßig an Deutschland, dem wohl sein bislang schwierigster Vorsitz bevorsteht, denn Europa durchlebt gerade die schwerste Wirtschafts-, Gesellschafts- und Gesundheitskrise seiner jüngeren Geschichte.
Deutschland übernimmt somit zum 13. Mal seit Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 den Ratsvorsitz, und es hat bereits angekündigt, dass im Mittelpunkt seines Programms die Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung der EU sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa stehen werden.
Der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, stellte die Prioritäten des deutschen Ratsvorsitzes, der unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ steht, auf der EWSA-Plenartagung vor.
Bundesminister Altmaier erläuterte dem Plenum: „Uns allen ist klar, dass wir diese Pandemie nur dann wirksam bekämpfen können, wenn wir zusammenarbeiten. Wir können nur dann auf einen Erfolg hoffen, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen, wenn wir mit den Schwächeren solidarisch sind und wenn wir uns weigern, uns spalten zu lassen. Daher ist die Bewältigung dieser Krise unsere oberste Priorität. Wir wollen echte Solidarität für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Wir wollen, dass sie dies sehen und selbst erfahren können.“
Die zügige Annahme eines überarbeiteten und ehrgeizigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Aufbauplans „Next Generation EU“, wie von der Kommission vorgeschlagen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, wäre Altmaier zufolge der erste Schritt in diese Richtung.
Es wird erwartet, dass Deutschland neben den Verhandlungen über den MFR auch andere dringende Fragen wie den Klimaschutz und den Europäischen Grünen Deal, den digitalen Wandel, die Rechtsstaatlichkeit und die Rolle Europas in der Welt in Angriff nimmt. Daneben müssten die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich während des deutschen Ratsvorsitzes definiert werden.
Der EWSA möchte einen Beitrag zur Arbeit des deutschen Ratsvorsitzes leisten und dafür sorgen, dass die Stimme der europäischen Zivilgesellschaft in dieser für Europa und seine Zukunft so dramatischen und entscheidenden Phase gehört wird.
„Der EWSA ist bereit, mit vereinten Kräften an der Gestaltung und Umsetzung des Aufbauplans ‚Next Generation EU‘ mitzuwirken, der uns in einem gestärkten Europa aus dieser Krise herausführt. Wir werden den deutschen Ratsvorsitz in seiner Arbeit unterstützen, ein Europa zu schaffen, das heilt und schützt. Im Sinne der rEUnaissance muss Europa wieder auf Solidarität, Unternehmergeist und Nachhaltigkeit aufbauen“, erklärte EWSA-Präsident Luca Jahier.
Der EWSA wurde bereits um zehn Stellungnahmen zu diversen Themen wie z. B. Plattformökonomie, nachhaltige Lieferketten und menschenwürdige Arbeit im internationalen Handel, gemeinnützige Sozialunternehmen als wesentliche Säule eines sozialen Europas sowie Digitalisierung und Nachhaltigkeit ersucht.
Der EWSA begrüßte die Priorität, die der deutsche Ratsvorsitz dem Erzielen einer Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas beimisst, da er bei dieser Konferenz voraussichtlich eine strategische und zentrale Rolle spielen wird.
Weitere Informationen über die Zusammenarbeit des EWSA mit dem deutschen Ratsvorsitz finden Sie in einer kürzlich veröffentlichten Broschüre.