EWSA info

Auf dem Programm der Juni-Plenartagung des EWSA stand eine Diskussion mit Kommissionsmitglied Maroš Šefčovič über die Zukunft der Energieunion. Der EWSA präsentierte zudem seinen Standpunkt zu der vorgeschlagenen Strategie zur langfristigen Senkung der Treibhausgasemissionen der EU.

Der EWSA teilt die Ansicht, dass die Umstellung auf ein klimaneutrales Europa in sozial gerechter und wirksamer Weise erfolgen sollte und alle Interessenträger ihre Kräfte bündeln und ihren Teil beitragen sollten. Er betonte indes, dass auch für die Zeit nach 2030 Maßnahmen erforderlich sind. „In ganz Europa ist man sich der Tatsache bewusst, dass Klimaschutzmaßnahmen dringend erforderlich sind“, erklärte Maroš Šefčovič. Das Klima sei inzwischen eines der wahlentscheidenden Themen in der EU. In Europa sehe man den Klimawandel endlich als Chance zur Neuausrichtung und Umstellung der Wirtschaft, so der Kommissar.

Diese Auffassung vertrat auch EWSA-Präsident Luca Jahier, der bekräftigte, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 entscheidend für die Zukunft Europas sei, und die Frage aufwarf, ob es trotz zahlreicher Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels nach wie vor ausreichend ehrgeizige Maßnahmen und Ressourcen gebe, um das langfristige Ziel der Emissionsneutralität bis 2050 zu erreichen.

Der EWSA befürwortete die vorgeschlagene Strategie zur langfristigen Senkung der Treibhausgasemissionen der EU und die damit verbundene Zielsetzung, die Europäische Union bis 2050 auf eine klimaneutrale Wirtschaft umzustellen. In einerStellungnahme von Pierre Jean Coulon und Stefan Back fordert der EWSA einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und einen sozial gerechten Übergang. Außerdem sollte ein neuer Sozialpakt vereinbart werden.

„Ein solcher Wandel ist möglich und von Vorteil für Europa. Allerdings müssen wir alle ins Boot holen und mit vereinten Kräften auf dieses gemeinsame Ziel hinarbeiten. Wir dürfen Bürger und Entscheidungsträger nicht unterschiedlich behandeln“, betonte Pierre Jean Coulon.

Der Mobilität kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Fortschritte im Mobilitätssystem sind dringend nötig und auch möglich. „Wir müssen Lösungen finden, um den CO₂-Fußabdruck der EU zu verringern, ohne der EU-Wirtschaft und -Gesellschaft insgesamt zu schaden“, unterstrich Stefan Back. „Wir könnten ein Kohlenstoffpreissystem entwerfen, beschließen und umsetzen, das die Anliegen der Unternehmen und Bürger berücksichtigt und von ihnen mitgetragen wird“, schloss er. (mp)

In einer unlängst verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA die EU-Spitzen auf, größere Anstrengungen zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro zu unternehmen. Ein starker Euro werde den Wohlstand der Bürger und Unternehmen der EU mehren, die gemeinsamen Werte wahren und den gemeinsamen Interessen dienen.

Darüber hinaus würden weitere Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Widerstandsfähigkeit sowie der Anpassungsfähigkeit der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets letztlich zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro führen. In seiner Stellungnahme spricht der EWSA Empfehlungen aus, die über die Vorschläge der Europäischen Kommission hinausgehen.

Ein stärkerer sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sollten die Grundlage für eine stärkere Wirtschaft des Euroraums sein, die den Euro unterstützt. Die Unterschiede zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten müssen abgebaut werden, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der EU einschränken.

Der EWSA fordert ferner ein einheitlicheres Auftreten in der internationalen Diplomatie und einen aktiveren Einsatz für gemeinsame Interessen. Dies könnte zu größeren Handelschancen führen.

Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion ist eine weitere klare Priorität für den EWSA. In diesem Bereich empfiehlt der Ausschuss zu prüfen, wie liquidere und sicherere Euro-Vermögenswerte geschaffen werden könnten. Dies könnte der gegenwärtigen Fragmentierung des Staatsanleihemarktes des Euro-Währungsgebiets entgegenwirken, die das Vertrauen des Marktes in die einheitliche Währung untergräbt.

Erfahren Sie mehr über die Empfehlungen des EWSA zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro und über die zahlreichen Vorteile, die dies den Bürgern und Unternehmen in der EU bringen würde. (jk)

EWSA fordert eine Nachbesserung der makroregionalen Strategien und legt in einer Sondierungsstellungnahme politische Vorschläge vor, um das volle Potenzial der Strategien zur Geltung zu bringen.

Die im Juni vorgelegten Vorschläge basieren auf einer eingehenden Analyse der bestehenden makroregionalen Strategien. Laut dieser Analyse konnten die Strategien zur Kohäsionspolitik und zur verstärkten Integration und Zusammenarbeit beitragen. In Bezug auf die Verringerung der sozialen und geographischen Ungleichheiten sowie die ökologische Nachhaltigkeit sind sie bislang jedoch hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Um das zu ändern, empfiehlt der Ausschuss vor allem eine bessere Kommunikation und Konnektivität zwischen den Kooperationspartnern. Außerdem sollten die Organisationen der Zivilgesellschaft stärker an der Umsetzung und Überwachung der Strategien beteiligt werden.

Die Entscheidungsträger müssen daher die politischen Maßnahmen verstärken, aktiv für makroregionale Strategien eintreten und Bürokratie abbauen. Ein weiterer wichtiger Aspekt besteht darin, für eine funktionierende Vernetzung, Verknüpfung und Verwaltung bestehender Datenbanken zu sorgen.

Nach Ansicht des EWSA muss die Kommunikation über makroregionale Strategien verbessert werden, um ihre Öffentlichkeitswirksamkeit zu vergrößern und außerdem Vernetzung und Teilnahme zu fördern.

Die Vernetzung und Clusterbildung von Sozialpartnern, lokalen sozioökonomischen Akteuren und Organisationen der Zivilgesellschaft sollten sowohl räumlich als auch sektoral priorisiert werden. Ihre Beteiligung an Entscheidungen, Planung und Bewertung der Strategien kommt der Umsetzung makroregionaler Strategien besonders zugute und kann zudem den Zusammenhalt sowie die soziale und ökologische Nachhaltigkeit verbessern.

Abschließend schlägt der EWSA auch effiziente Netze für Bildungsaktivitäten vor. Diese könnten auch zur Verbesserung der Leistung im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit beitragen. (jk)
 

Anlässlich des Startschusses, des „Grand Départ“, der Tour de France organisierte der EWSA am 3. Juli die Vorstellung eines Buches über den legendären italienischen Radrennfahrer und Widerstandskämpfer Gino Bartali mit seinem Autor, dem Journalisten Alberto Toscano. Bei dieser Gelegenheit wurde auch eine Debatte über saubere Mobilität geführt.

„Gutes tut man, aber man spricht nicht darüber“, pflegte der erfolgreiche italienische Radrennfahrer Gino Bartali, dreifacher Gewinner des Giro d'Italia und zweifacher Tour-de-France-Sieger, zu sagen. Seine Geschichte wird in dem Buch „Gino Bartali. Una bici contro il fascismo“ (Gino Bartali – Ein Fahrrad gegen den Faschismus) von Alberto Toscano erzählt, das am 3. Juli 2019 beim EWSA vorgestellt wurde.

Als Gegner des Mussolini-Regimes rettete Gino Bartali in Italien während des Holocaust Hunderten von Juden das Leben, indem er als Fahrradkurier über Tausende von Kilometern vertrauliche Dokumente transportierte, während er offiziell seine legendären langen Trainingsfahrten absolvierte. Er war ein stiller Held, der nie über seine Aktivitäten in den Kriegsjahren sprach, nicht einmal nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Auf dem Programm der EWSA-Veranstaltung stand zudem eine Debatte über saubere Mobilität, an der u. a. Luca Jahier, EWSA-Präsident, Pierre Jean Coulon, Vorsitzender der Fachgruppe TEN des EWSA, und , Bürgermeister der Stadt Brüssel, teilnahmen. Sie diskutierten nicht nur über Sport und umweltfreundliche Verkehrsmittel, sondern würdigten auch menschliche Werte. (mp)

Angesichts der oftmals eindimensionalen oder auch mitleidigen und auf Vorurteilen und falschen Vorstellungen beruhenden Darstellung von Menschen mit Behinderungen und mit Blick auf das nach wie vor unzureichende Angebot an vollständig barrierefreien Informations- und Unterhaltungsprogrammen sind die europäischen Medien derzeit noch weit von einer tatsachengetreuen und inklusiven Kommunikation über das Thema Behinderung entfernt.

Die Schlüsselrolle, die den Medien bei der Sensibilisierung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Bekämpfung der in Europa noch immer weit verbreiteten gesellschaftlichen Stigmatisierung und Vorurteile gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe zukommt, war das Hauptthema der Anhörung „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen vermitteln“, die am 28. Juni im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel stattfand.

„Die Kommunikation über Rechte von Menschen mit Behinderungen sollte als Teil einer umfassenderen Fragestellung betrachtet werden: Wie bilden wir die Vielfalt in unserer Gesellschaft insgesamt ab? Dies ist das Herzstück unserer demokratischen Werte und wird eine der wichtigsten Fragen der kommenden Jahre sein“, so EWSA-Mitglied Ioannis Vardakastanis bei der Eröffnung der Veranstaltung.

An der Anhörung nahmen EWSA-Mitglieder und Vertreter einer Reihe von NGO teil, die Menschen mit Behinderungen unterstützen. Außerdem vertreten waren die Union der europäischen Rundfunkorganisationen (EBU) und das Institut für Medienvielfalt (MDI), eine Organisation, die die Medienlandschaft kritisch beobachtet und sich für eine verantwortungsvolle Berichterstattung zum Thema „Vielfalt“ einsetzt. (ll)

Eine bessere Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte mit Schwerpunkt auf der Förderung der Grundversorgung war eines der Themen auf der EWSA-Plenartagung im Juni. Die Mitglieder verabschiedeten die einschlägige Initiativstellungnahme von Raymond Hencks und Krzysztof Balon.

Der EWSA betont, dass alle Menschen Anspruch auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser, Energie und Verkehr haben müssen, da diese für die soziale Gerechtigkeit unabdingbar sind.

Ein Teil dieser Dienstleistungen sei in den Mitgliedstaaten unzureichend geregelt und umgesetzt, erklärte Raymond Hencks. „Wir fordern, die essenziellen Dienstleistungen allen zur Verfügung zu stellen“, sagte er, fügte aber hinzu, dass dies nicht ausreiche. Auch der Begriff „essenzielle Dienstleistungen“ müsse geklärt werden, und es müssten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die bestehenden Mängel zu beseitigen und ein den Bedürfnissen der Nutzer entsprechendes, reibungsloses Funktionieren dieser Dienstleistungen zu gewährleisten.

Daher begrüßt der EWSA, dass in dem 20. Grundsatz der Säule sozialer Rechte das Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen bekräftigt wird. „Diese Dienstleistungen bilden ein wesentliches Element der sozialen Gerechtigkeit. Sie stützen sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Nutzer, der besagt, dass jedwede Art von Diskriminierung bzw. Ausschluss verboten sind, sowie auf den Grundsatz des universellen Zugangs zu Dienstleistungen, die sich durch ein hohes Maß an Erschwinglichkeit und Qualität auszeichnen“, so Krzysztof Balon. (mp)

Die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss tagten am 13./14. Juni in Rom, um ihre Rolle im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung Europas und der europäischen Säule sozialer Rechte zu diskutieren und den Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Botschaft zu übermitteln.

Die Debatte war Teil der Jahressitzung der Präsidenten und Generalsekretäre des EWSA und der Wirtschafts- und Sozialräte der EU-Mitgliedstaaten, die gemeinsam vom EWSA und dem italienischen Wirtschafts- und Sozialrat (CNEL) veranstaltet wurde.

Hauptredner auf der Eröffnungssitzung, an der der italienische Präsident Sergio Mattarella teilnahm, waren u. a. der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi und CNEL-Präsident Tiziano Treu.

EWSA-Präsident Luca Jahier forderte das neue Europäische Parlament und die künftige Kommission auf, nachdrücklich und entschlossen eine politische Führungsrolle zu übernehmen, damit Europa weltweit Vorreiter der nachhaltigen Entwicklung werden kann.

Die beiden zentralen Schlussfolgerungen der Debatte, die den wichtigsten EU-Institutionen übermittelt wurden, lauteten:

• Die Agenda 2030 der UN muss die übergeordnete Priorität der EU für das nächste Jahrzehnt sein, um in fünf Bereichen eine grundlegende Wende zu bewerkstelligen:
  • eine wirtschaftliche Wende,
  • eine Energie- und Ökowende,
  • eine weitreichende soziale Wende,
  • eine demokratische und partizipative Wende und
  • eine geopolitische Wende in den internationalen Beziehungen.
• Die Agenda 2030 ist eine Strategie, von der alle profitieren:
  • die Arbeitgeber, weil der Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene in den Branchen geführt wird, die im Zusammenhang mit der Agenda für nachhaltige Entwicklung stehen;
  • die Arbeitnehmer, da mehrere Nachhaltigkeitsziele an die soziale Dimension Europas gebunden sind;
  • die Zivilgesellschaft, deren Rolle sich bei vollständiger Beteiligung an der Governance als maßgeblich für die ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erweisen könnte.
• Es muss ein Fahrplan erstellt werden, um die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu fördern, von der einige Kernaspekte bisher noch nicht angegangen wurden.
• Das Europäische Semester sollte auch an die Agenda 2030 angepasst werden.
• 40 % des EU-Gesamthaushalts für 2021-2027 sollte für die nachhaltige Entwicklung aufgewandt werden.
• In der künftigen Kommission sollte ein/e Vizepräsident/in dafür zuständig sein, die Nachhaltigkeitsziele in allen EU-Politikbereichen zu verankern.
• Dies ist ein Projekt der Hoffnung und der Resilienz, das in der Lage ist, die Einheit und Solidarität innerhalb der EU zu festigen und die Zivilgesellschaft – insbesondere junge Menschen – zu mobilisieren.
• Wirtschafts- und Sozialräte könnten als Stellen für die Bürgerbeteiligung agieren, die die Aufgabe haben, öffentliche Anhörungen zu neuen Modellen der nachhaltigen Entwicklung durchzuführen.
• Als größte Wirtschaft der Welt muss die EU durch ihre Handelspolitik eine grundlegende Rolle bei der Förderung der Agenda für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene spielen.

Die vollständigen Schlussfolgerungen der Sitzung können hier abgerufen werden. (dm)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die EU aufgefordert, vorausschauender gegen die Zunahme von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU tätig zu werden, da die Gefahr besteht, dass sie sich zu einer tiefen Krise der Demokratie und der Grundrechte und Grundfreiheiten auswachsen.

In einer im Juni verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA, dass zivilgesellschaftliche Organisationen besser und unmittelbarer in die Planung und Umsetzung von Maßnahmen gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der EU eingebunden werden. Viele dieser Organisationen sind in den Bereichen Sensibilisierung, Beobachtung und Interessenvertretung aktiv und gehören damit häufig zu den Ersten, die unter einem autoritären Regime zu leiden haben.

Unter dem Verweis auf seine besondere Funktion und seine Pflicht, aktiv zu werden, wenn die Tätigkeiten seiner Mitglieder und der gesamten Zivilgesellschaft in der EU gefährdet sind, fordert der EWSA einen besseren Schutz für zivilgesellschaftliche Organisationen ebenso wie für andere wichtige öffentliche Kontrollinstanzen wie Journalisten, Hinweisgeber und Menschenrechtsaktivisten.

Die Stellungnahme ist der Beitrag des EWSA zum Reflexionsprozess über die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Europäische Kommission hatte in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung sämtliche Interessenträger aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen.

Der EWSA begrüßt die Bemühungen der Kommission, von den vorhandenen Möglichkeiten für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen, stellt aber gleichzeitig fest, dass diese unzureichend sind, um abgestimmte Angriffe auf die Grundrechte und -freiheiten zu verhindern und abzufangen. (II)

Am 1. Juli übernahm Finnland den EU-Ratsvorsitz. Sein wichtigstes Ziel ist es, die EU auf umfangreiche Emissionssenkungen festzulegen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der EWSA wird die Klimaschutzbestrebungen des Ratsvorsitzes unterstützen und sich in diesem Sinn auch weiterhin für günstige Rahmenbedingungen der EU für von Bürgern und lokalen Gemeinschaften betriebene Klimaschutzinitiativen einsetzen.

Die weiteren Prioritäten des finnischen Vorsitzes erstrecken sich auf die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union, die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz und die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer.

Als besondere Herausforderungen stellen sich die Überwachung des Brexit-Verfahrens und die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Ausgehend von seinen politischen Empfehlungen zum MFR für den Zeitraum nach 2020 sowie den bereichsbezogenen Vorschlägen zu den Ausgabenprogrammen wird sich der EWSA bemühen, die Verhandlungen positiv zu beeinflussen, damit sie rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden können.

Gemäß seinem Leitmotiv „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“ wird Finnland eine umweltverträgliche Meeting-Kultur fördern: Viele Sitzungen, darunter sechs informelle Ministertreffen, werden in Helsinki stattfinden, und die Teilnehmer werden mit Karaffen finnischen Leitungswassers und mit lokal erzeugten Bio-Lebensmitteln versorgt.

Auch der EWSA wird mehrere Sitzungen in Finnland abhalten. Das EWSA-Präsidium ist bereits am 6. Juni in Helsinki zusammengetreten. Die drei Gruppen des EWSA planen in den kommenden Monaten Sitzungen in Finnland (Arbeitgeber: 8./9. Oktober, Arbeitnehmer: 9. Oktober, Vielfalt Europa: 16./17. September). Nach 1999 und 2006 hat Finnland seit seinem Beitritt 1995 den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz nun bereits zum dritten Mal inne. Weitere Informationen über die Tätigkeiten des EWSA während des finnischen Ratsvorsitzes können Sie der einschlägigen Broschüre (https://bit.ly/2XHm6xb) entnehmen. (ml)

von der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Körperschaftssteuern sind die für das Wirtschaftswachstum schädlichste Form der Besteuerung. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung sind die Körperschaftsteuereinnahmen in den vergangenen 40 Jahren im Verhältnis zum BIP nicht gesunken. Länder, die ihre effektiven Körperschaftsteuersätze in den letzten Jahren reduziert haben, konnten in den Folgejahren Investitionszuwächse verzeichnen. Dies sind nur einige der Erkenntnisse aus einer Studie, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vor Kurzem auf Wunsch der Gruppe Arbeitgeber in Auftrag gegeben hat.

Ein hoher Körperschaftsteuersatz kann die Geschäftstätigkeit beeinträchtigen, indem bestimmte Investitionsvorhaben unrentabel werden, wodurch dann die Steuerbemessungsgrundlage und damit die Steuereinnahmen sinken. Im Durchschnitt führt eine Erhöhung des Steuersatzes für ausländische Direktinvestitionen (ADI) um einen Prozentpunkt zu einem Rückgang der ADI um 3,7 %.

Die Analyse zeigt auch, dass die Senkung der Körperschaftsteuer nicht zwangsläufig zu erheblichen Defiziten bei den öffentlichen Finanzen führt, sondern tatsächlich annähernd kostenneutral sein kann. Bei sechs Ländern führte eine Senkung der Körperschaftsteuersätze zu einem Anstieg der Einnahmen. Niedrigere Körperschaftssteuern bedeuten mehr Wachstum: Die Senkung des Steuersatzes um 10 Prozentpunkte kann das jährliche Wachstum um 1-2 Prozentpunkte erhöhen.

"Die Studie soll als nützliches und zuverlässiges Instrument für die Diskussion über die Besteuerung dienen. Dies ist in der derzeitigen Situation in der Europäischen Union besonders wichtig, denn die öffentliche Wahrnehmung der Besteuerung von Unternehmen (insbesondere der großen multinationalen Konzerne) wird durch Populisten verzerrt und ausgeschlachtet“, so Krister Andersson, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber. Die Studie liefert Daten und konkrete Beispiele um diese Darstellung zu entkräften.

Während die Steuersätze in den vergangenen 40 Jahren erheblich gesunken sind, entsprechen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer im Verhältnis zum BIP nach wie vor in etwa dem Niveau der 1980er Jahre. Die Körperschaftsteuereinnahmen belaufen sich zumeist auf 2-3 % des BIP, während die Einnahmen aus Lohn-, Mehrwert- und Einkommensteuer zusammen mehr als 30 % betragen.

Die Studie kann auf dem EWSA-Portal über folgenden Link heruntergeladen werden: https://europa.eu/!NB43bP (lj)

von der Gruppe Arbeitnehmer

Die Gruppe Arbeitnehmer kam am 25. Juni zu einer außerordentlichen Sitzung in Bukarest (Rumänien) zusammen, die dem Thema „Arbeitnehmerrechte und soziale Konvergenz: ein Europa der gemeinsamen Werte“ gewidmet war. Oliver Röpke, der Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer, beglückwünschte den rumänischen Ratsvorsitz zu mehreren Erfolgen, die entscheidend zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beitragen: die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde, die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen.

In der Debatte ging es vor allem um die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Mobilität der Arbeitskräfte, der Beschäftigung und der Konvergenz der sozialen Rechte in der Europäischen Union. Marius-Constantin Budăi, der rumänische Minister für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, unterstrich, dass wirtschaftliche Konvergenz notwendig ist und insbesondere das Ost-West-Lohngefälle abgebaut werden muss.

Mehrere Redner nahmen auf die europäische Säule sozialer Rechte Bezug, die – wenn sie angemessen umgesetzt wird – Aufwärtskonvergenz erzeugen kann. Die Spitzenvertreter der fünf rumänischen Gewerkschaftsverbände machten auf die Probleme Rumäniens im Beschäftigungs- und sozialen Bereich aufmerksam: insbesondere hohe Armutsquoten, niedrige Löhne, Probleme bei Tarifverhandlungen und beim sozialen Dialog sowie massive Abwanderung.

Zur Mobilität der Arbeitskräfte wurde gesagt, dass sie zwar zum Wirtschaftswachstum beitragen und den Fachkräftemangel in der EU lindern könne, die Abwanderung allzu vieler qualifizierter Arbeitskräfte jedoch den Heimatländern schaden könne, was in Rumänien der Fall sei: Drei Millionen Rumäninnen und Rumänen haben ihr Land auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen verlassen. (mg)

Mehr Informationen finden Sie über diesen Link.

von der Gruppe Vielfalt Europa

Der französische nationale Bund der Familienverbände (UNAF) hielt am 22./23. Juni in Reims seine Generalversammlung ab. Herr Metzler war von Frau Basset, stellvertretende UNAF-Vorsitzende und Mitglied der Gruppe III, zur Teilnahme eingeladen worden. Die Schwerpunktthemen der Debatte waren partizipative Demokratie und die Rolle der Mittlerinstitutionen.

Im Namen der Gruppe Vielfalt Europa erläuterte Arno Metzler der Versammlung, wie die organisierte Zivilgesellschaft in Europa Gehör findet. In seinem Redebeitrag zur Familienpolitik kündigte er an, dass die Gruppe Vielfalt Europa für den 12. November 2019 eine Konferenz zum Thema „Neue Rollenbilder in den Gesellschaften Europas“ plant.

„Ich frage mich, warum es keinen familienpolitischen Ansatz auf EU-Ebene gibt. Diese Lücke muss geschlossen werden, da Familien wichtige Bestandteile des europäischen Kulturerbes sind: Sie sind der Kitt, der die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen zusammenhält“, erklärte Herr Metzler. Weiterhin werde er sich nachdrücklich dafür einsetzen, „dass die Gruppe III auf europäischer Ebene die Initiative ergreift, alle Akteure zusammenzubringen, die sich für das Leben von Familien in Europa und für ihren Schutz einsetzen.“

Die Idee eines Europäischen Familienparlaments nach dem Vorbild des von Staffan Nilson ins Leben gerufenen Europäischen Ländlichen Parlaments (ELP) wurde von den 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr begrüßt. Die UNAF-Vorsitzende sagte diesem Europäischen Familienparlament ihre Unterstützung zu und betonte, dass sie auch andere europäische Familiennetzwerke dazu ermutigen werde, dieses Projekt zu fördern. (jh)