Auf seiner Juni-Plenartagung veranstaltete der EWSA eine Debatte mit Michel Barnier, dem Leiter der EU-Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, über den Stand der Brexit-Verhandlungen.

Michel Barnier machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die Haltung der britischen Regierung, die sich seiner Ansicht nach nicht an die im Oktober 2019 unterzeichnete politische Erklärung hält. „Wir erwarten, dass Großbritannien seine Verpflichtungen einhält.“

Ein großes Thema in den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist die Zukunft des Handels und der Zölle. Herr Barnier wies darauf hin, dass sich das Vereinigte Königreich in den 47 Jahren seiner EU-Mitgliedschaft in einigen strategischen Bereichen eine starke Stellung auf dem EU-Markt aufgebaut hat.

„Wir müssen uns die Frage stellen, ob es wirklich im Interesse der EU liegt, dass das Vereinigte Königreich eine derart herausragende Stellung behält. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das Vereinigte Königreich die Rosinen aus dem Kuchen unseres Binnenmarkts herauspickt“, so Herr Barnier abschließend.

Dennoch hofft Michel Barnier, dass im Rahmen der Verhandlungen im Sommer oder spätestens im Frühherbst die Grenzen einer möglichen Lösung abgesteckt werden können.

Herr Barnier diskutierte mit den EWSA-Mitgliedern, die nach der Rolle der organisierten Zivilgesellschaft in den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fragten und zusicherten, dass sie voll und ganz hinter seiner Arbeit stehen.

EWSA-Präsident Luca Jahier warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. „Ein harter Brexit ohne Abkommen wird uns unweigerlich sehr teuer zu stehen kommen. Wir dürfen aber andererseits auch nicht den Eindruck erwecken, als wollten wir um jeden Preis eine Einigung erzielen“, sagte er. (dgf)