Alle EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sollten rasch, konzertiert und solidarisch auf die COVID-19-Pandemie reagieren und im Hinblick auf die Finanzierung des Europäischen Grünen Deals zusätzliche Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Investitionen ergreifen. Diese Ansicht vertritt der EWSA in einem unlängst verabschiedeten Stellungnahmepaket.

In den Stellungnahmen, die auf der Juni-Plenartagung verabschiedet wurden, fordert der EWSA eine angemessene Finanzierung des europäischen Grünen Deals. Er ruft die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, sich im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals rasch auf einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 zu einigen.

Carlos Trias Pintó, Berichterstatter für die Stellungnahme zum Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal, erklärte: „Der Ausbruch des Coronavirus wird erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und der Ziele des Grünen Deals sowie auf den EU-Haushalt haben. Die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung sollten sich daher auf genau diese Ziele konzentrieren. Der Grüne Deal muss sich zum Rückgrat unserer Wirtschaft entwickeln.“

Der EU-Haushalt für 2021-2027 sollte also aufgestockt und die Ausgabenobergrenze vorübergehend auf 2 % angehoben werden. Ester Vitale, Berichterstatterin für die Stellungnahme zum Thema „Fonds für einen gerechten Übergang und geänderter Vorschlag für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“, erklärte: „Der Haushalt könnte durch die Einführung neuer Eigenmittel oder durch eine Erhöhung des Beitrags der Mitgliedstaaten aufgestockt werden.“

Petr Zahradník, Mitberichterstatter für beide Stellungnahmen, teilte diese Ansicht und fügte hinzu: Die im neuen MFR für den Grünen Deal vorgesehenen Haushaltsmittel sind völlig unzureichend. Der nächste EU-Haushalt muss den Zielen des Grünen Deals und des Aufbauplans gerecht werden.“ (mp)