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„Die Herausforderung der Zukunft besteht nicht nur darin, den Klimawandel zu bekämpfen, sondern auch die Ernährung der 10 Milliarden Menschen sicherzustellen, die bald unseren Planeten bevölkern werden. Die Bioökonomie, die die Produktion erneuerbarer biologischer Ressourcen und deren Umwandlung in Lebensmittel, Futtermittel und biobasierte Produkte umfasst, kann einen maßgeblichen Beitrag zur Erreichung beider Ziele leisten“, erklärten Mindaugas Maciulevičius und Udo Hemmerling, Berichterstatter der am 15. Mai verabschiedeten EWSA-Stellungnahme zur Überarbeitung der Bioökonomie-Strategie.

In einer „neuen“ Bioökonomie sind die Grundsätze der Nachhaltigkeit von wesentlicher Bedeutung. Die natürlichen Ressourcen müssen geschont werden, um die Produktivität zu erhalten.

KMU spielen eine wichtige Rolle in der Bioökonomie. Um ihren Beitrag ausweiten zu können, benötigen sie jedoch mehr Beratung und Zugang zu Finanzierung. Es ist wichtig, individuelle, flexible Beratungsdienste vorzusehen, um KMU im Agrar- und Lebensmittelsektor bei der Einleitung langfristiger innovativer Vorhaben zu unterstützen. Auch die öffentlich-private Zusammenarbeit könnte durch die Förderung von Effizienz und des Austauschs von Wissen, Sachkenntnis und bewährten Verfahren einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Verflechtung verschiedener Gebiete (Stadt-Land, Land-Land, Land-See) könnte zu nachhaltigen Bioökonomie-Wertschöpfungsketten und -Clustern beitragen und würde insbesondere Ländern in Mittel- und Osteuropa dabei helfen, ihre Produktion zu steigern und damit vor allem in ländlichen Gebieten Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Diese Region verfügt aufgrund der umfangreichen Tätigkeiten in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei über ein großes, aber nur unvollständig ausgeschöpftes Biomassepotenzial. (sma)

Nach Ansicht des EWSA sollte das Altern in Würde ein Grundrecht sein. Die Menschen in Europa leben länger und das ist eine gute Nachricht. Doch mit zunehmendem Alter entstehen neue soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Herausforderungen, die sowohl die Seniorinnen und Senioren als auch deren Familien und die Gesellschaft betreffen. Zu lange wurde dieses Thema vernachlässigt und wurden die steigenden Bedürfnisse älterer Menschen nicht wahrgenommen, so der EWSA. In seiner am 15. Mai verabschiedeten Stellungnahme hebt der EWSA das enorme Potenzial hervor, das ältere Menschen für neue Arbeitsplätze und technischen Fortschritt darstellen.

Häusliche Helfer, Pflegehelfer, Alltagsbegleiter und Krankenpfleger werden zu den Berufen mit dem größten Beschäftigungszuwachs zählen. Ihr Wissen und ihre Ausbildung sind für das Wohlbefinden der älteren Menschen maßgeblich.

„Wir schlagen vor, ein europäisches Mindestausbildungsprogramm für Krankenpflegepersonal für ältere Menschen, Pflegehelfer und Alltagsbegleiter zu schaffen, und zwar nicht nur auf fachlicher, sondern auch auf sozialer und menschlicher Ebene, um sowohl die Mobilität von Arbeitnehmern als auch Dienstleistungen für Senioren zu ermöglichen und zu verbessern“, erklärt Marian Krzaklewski, Berichterstatter für diese EWSA-Stellungnahme. Schulungen sollten durch IKT-Instrumente . Zudem empfiehlt der EWSA die Schaffung eines gemeinsamen EU-Rahmens‚ der die besten bestehenden Ausbildungsprogramme umfasst.

Ältere Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem eigenen Umfeld leben. Für den EWSA ist es wichtig, dass ihre Präferenzen im Dialog mit ihren Familien und anderen nahestehenden Personen respektiert werden. „Die Alternative für den Verbleib zuhause kann nicht mehr ausschließlich das Heim sein“, unterstreicht Ko-Berichterstatter Jean-Pierre Haber. „Es gibt bereits alternative Betreuungsformen, und die noch zu schaffenden müssen darauf ausgerichtet sein, ein unabhängiges Leben zu ermöglichen. Ihre Gestaltung sollte daher auf die Profile der Menschen und ihre besonderen medizinischen Bedürfnisse zugeschnitten sein.“

Der EWSA ruft auch dazu auf, digitale Innovationen besser zu nutzen: Telemedizin, Sensoren, elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte sowie Haushaltstechnik würden nicht nur die Unabhängigkeit der älteren Menschen erhöhen, sondern auch die Pflege effizienter und sicherer machen. (sma)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist besorgt, dass die jüngsten Angriffe auf die Frauenrechte in Europa Fortschritte bei der Gleichstellung von Männern und Frauen erheblich beeinträchtigen könnten, und fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten deshalb auf, die Gleichstellung der Geschlechter ganz oben auf ihre politische Agenda zu setzen.

„In diesem Jahrzehnt ist ein offensichtlicher und organisierter Backlash in Sachen Geschlechtergleichstellung und Menschenrechte zu beobachten. In vielen Bereichen, darunter bei Löhnen, Renten und Beschäftigungschancen, wurden Fortschritte bei der Gleichstellung entweder aufgehalten bzw. mussten teilweise sogar Rückschritte hingenommen werden“, erklärte Indre Vareikytė, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahmen zu Gleichstellungsfragen.

„Beim aktuellen Tempo wird es mehr als 100 Jahre dauern, bis die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa tatsächlich erreicht ist, und die Töchter künftiger Generationen werden weniger Rechte haben als die Frauen heute“, fügte sie hinzu.

Der EWSA fordert die EU auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen und die Gleichstellung in ihren künftigen Finanzrahmen zu einem eigenständigen Ziel zu machen und eine ehrgeizige, verbindliche Fünfjahresstrategie zur wirksamen Behandlung aller Aspekte der Gleichstellung aufzustellen.

Alle Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert haben, werden aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken. Zugleich ruft er die Kommission auf, die Definition des Begriffs „illegale Hetze“ um das Thema Belästigung und Mobbing von Frauen im Internet zu erweitern.

Zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in seinen eigenen Reihen appelliert der EWSA an den Rat, seine Leitlinien für die Ernennung von EWSA-Mitgliedern zu überarbeiten, und empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für Mitglieder unter Beachtung der Geschlechterparität unterbreiten. Gegenwärtig sind 30 % der Mitglieder des EWSA Frauen. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, günstige Rahmenbedingungen für Philanthropie im Einklang mit den Freiheiten und Grundrechten der EU zu schaffen, und empfiehlt ihnen, die Philanthropie als eine anerkannte und sozial verantwortliche Form des Beitrags zum Gemeinwohl und zum Wohlergehen anderer zu fördern.

In seiner ersten, ausschließlich der Philanthropie gewidmeten Stellungnahme empfiehlt der EWSA außerdem, dass die Erleichterung grenzüberschreitender philanthropischer Aktivitäten sowohl für die EU als auch für die Mitgliedstaaten Vorrang haben sollte. Der EWSA weist jedoch darauf hin, dass die Philanthropie den Sozialstaat und starke Sozialschutzsysteme, die auf Steuergerechtigkeit und einer wirksamen Beschäftigungspolitik beruhen, nicht ersetzen kann. Vielmehr sollten diese gestärkt und weiterentwickelt werden, was auch die Fähigkeit philanthropischer Organisationen verbessern würde, Lücken zu schließen und die Finanzierung in Nischenbereichen zu ergänzen, in denen es an öffentlicher Unterstützung fehlt. „Wir erkennen den komplementären und innovativen Mehrwert voll und ganz an, den die Philanthropie für den sozialen Zusammenhalt erbringen kann, indem sie gemeinsame Werte fördert und die Resilienz unserer Gesellschaft stärkt“, betonte der Berichterstatter der Stellungnahme, Petru Sorin Dandea. Wie er außerdem unterstrich, sollten philanthropische Maßnahmen transparent bleiben. Zahlen zeigen, dass die Philanthropie in den letzten drei Jahrzehnten in Europa rasant zugenommen hat, wobei sich die Aufwendungen für philanthropische Zwecke auf mindestens 87,5 Milliarden Euro pro Jahr belaufen (was aber noch niedrig angesetzt sein dürfte). (ll)

Der Binnenmarkt bringt den Menschen in Europa viele echte Vorteile, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in seiner Reaktion auf die Bewertung des aktuellen Stands des Binnenmarkts durch die Europäische Kommission: erschwingliche Flugreisen, Abschaffung von Roaminggebühren, verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten auf einem europaweiten Arbeitsmarkt, Verbraucherrechte, die ein hohes Maß an grenzüberschreitendem Schutz bieten, usw. Diese Erfolgsgeschichte liefert Argumente gegen Populismus, Nationalismus und Protektionismus, so der EWSA.

Das EWSA-Plenum verabschiedete am 15. Mai eine Stellungnahme zur Mitteilung „Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel – Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement“, in der die Kommission 25 Jahre Binnenmarkt Revue passieren lässt und die künftigen Herausforderungen skizziert.

Der Binnenmarkt ist laut der EWSA-Stellungnahme eine einzigartige Errungenschaft, und die EU muss den Bürgern klarmachen, dass viele der ganz konkreten Vorteile, die sie in den letzten 25 Jahren als Verbraucher, Unternehmer oder Arbeitnehmer genossen haben, das Ergebnis des Binnenmarkts sind – Vorteile, die schätzungsweise 8,5 % des BIP der EU entsprechen:

Für die europäischen Unternehmen bietet der Binnenmarkt die Chance, zu wachsen und ihre Aktivitäten auf die gesamte EU auszudehnen. Europa hat durch ihn eine Marktmacht von 512 Mio. Verbrauchern und ist dadurch global gesehen eine echte Größe, wie die jüngsten internationalen Bemühungen, die Datenschutzgrundverordnung einzuhalten, zeigen.

Mit dieser Erfolgsgeschichte lässt sich die erforderliche Unterstützung mobilisieren, um den Binnenmarkt für das digitale Zeitalter zu rüsten, meint der EWSA.

Der Binnenmarkt muss auch als Möglichkeit wahrgenommen werden, europäische Werte und Rechte zu bekräftigen: „Werte wie Freiheit, Wirtschaftswachstum, Demokratie, Frieden, Forschung und Innovation, politische Stabilität, Verbraucherrechte und soziale Rechte müssen den Bürgern immer präsent sein. Sie ermöglichen Fortschritt und Wohlstand für alle Mitgliedstaaten und Bürger“, so Berichterstatter Gonçalo Lobo Xavier.

„Der Binnenmarkt betrifft jeden, und deshalb ist er so entscheidend“, erklärt Mitberichterstatter Juan Mendoza Castro. „Wir müssen die in Europa zunehmenden populistischen und nationalistischen Bedrohungen bekämpfen, und der Binnenmarkt ist eines der besten Instrumente, um diesen Botschaften entgegenzuwirken“.

Der EWSA beschäftigt sich auch mit der Wettbewerbspolitik der EU. Deren Vorschriften zur Begrenzung staatlicher Beihilfen und zur Bekämpfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung machen den europäischen Markt dynamischer und gereichen den Verbrauchern und Unternehmen zum Vorteil. Angesichts der harten weltweiten Konkurrenz durch (teils staatliche) Oligopole oder Monopole sollte die EU jedoch von ihren Handelspartnern Gegenseitigkeit fordern, um europäische Unternehmen beim Wettbewerb um Märkte zu unterstützen. (dm)

Bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Europa darf niemand ausgegrenzt werden, erklärt der EWSA in seiner Bewertung des Koordinierten Plans für künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission. Die Politik sollte sicherstellen, dass die Zivilgesellschaft von den zahlreichen Vorteilen der künstlichen Intelligenz profitiert und Risiken wie die Manipulation demokratischer Prozesse auf ein Minimum reduziert.

In seiner Stellungnahme zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Koordinierten Plan für künstliche Intelligenz betont der EWSA, dass bei der Konzipierung politischer Strategien im Zusammenhang mit der KI alle sozialen Akteure, darunter Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher, einbezogen werden müssen. Dies bedeutet, dass die Zugänglichkeit von Daten und Infrastruktur, die Verfügbarkeit anwenderfreundlicher Produkte und der Zugang zu Wissen und Kompetenzen sichergestellt werden muss.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Förderung der KI-bezogenen Kompetenzen von Frauen und ihres Interesses an Arbeitsplätzen und Aufgaben im KI-Bereich gelten. Diese Forderung der Berichterstatterin gewinnt an Dringlichkeit angesichts des in sämtlichen Ländern der EU berichteten Gender-Missverhältnisses in IKT-Berufen, in denen Frauen laut den Angaben von Eurostat 2018 gerade einmal 1,5 Millionen der insgesamt 8,9 Millionen Beschäftigten stellten.

Die Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten müssen reformiert werden, um die jungen Menschen in Europa auf eine Welt vorzubereiten, in der KI allgegenwärtig ist. Von den Grundschulen bis zu den Universitäten müssen Lehrpläne reformiert werden, um eine solide Basis in den Bereichen Naturwissenschaft, Technik, Ingenieurwesen und Mathematik, aber auch für kritisches Denken zu gewährleisten. Dies wird dazu beitragen, die Nachfrage nach Qualifikationen in Europa zu decken, wo nach Angaben der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr 600 000 Stellen für digitale Fachkräfte unbesetzt blieben.

Gleichzeitig benötigen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gegenwärtig Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, lebenslanges und kontinuierliches Lernen, um ihre Fähigkeiten zu erweitern oder neue Fähigkeiten zu erlernen, da es wahrscheinlicher ist, dass sich Arbeitsplätze unter dem Einfluss der KI inhaltlich verändern werden, statt ganz zu verschwinden.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung ein zentraler Bestandteil der nationalen KI-Strategien sein sollten und fordert außerdem mehr EU-Mittel zur Unterstützung von Reformen.

Damit sichergestellt wird, dass die Gesellschaft als Ganzes von den zahlreichen Vorteilen der KI profitiert, schlägt der EWSA vor, dass die EU sich am dreidimensionalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung orientiert: „Wenn sich die KI – im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung – für die Gesellschaft als nützlich erweist, indem sie wirtschaftlichen Wohlstand, soziales Wohlergehen und Gesundheit bewirkt sowie ökologisch vorteilhaft ist, leistet sie gute Arbeit“, erklärt die Berichterstatterin der Stellungnahme, Frau Kylä-Harakka-Ruonala. Weit verbreitete Ängste können so überwunden werden. (dm)